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Neue Flüchtlinge braucht das Land: Deutschland nimmt 10200 Flüchtlinge auf

Damit sich niemand aufregt: Die Bereitschaft der Bundesregierung, 10200 Flüchtlinge im Zuge des EU-Resettlement-Programms aufzunehmen, bedeutet keine Erhöhung der von der Koalition verabredeten Aufnahmezahlen. Sie sind in der Obergrenze von 220000 Zuwanderern schon eingepreist. Der Weg, den die EU hier eingeschlagen hat, ist vernünftig. Wenn bereits in den Erstaufnahmeländern besonders…

Sozialleistungsmissbrauch und Identitätsbetrug durch Flüchtlinge

Im Jahr 2017 gab es in NRW knapp 1.000 Delikte im Zusammenhang mit falschen Ausweisen und 3.000 Fälle von Sozialleistungsbetrug. Der Anteil ausländischer Täter bei der Urkundenfälschung liegt bei etwa 50 Prozent, beim Sozialleistungsbetrug beträgt er etwa 33 Prozent. Natürlich sind schwerwiegende Missbräuche eher selten. In heutigen Diskussionen, die zu…

10.000 Flüchtlinge werden direkt aus Afrika abgeholt

Die Europäische Union (EU) unterstützt immer öfter zweifelhafte Staatschefs in Afrika, um Migranten und Flüchtlinge aufzuhalten. Das geht aus einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik hervor, die der Wochenzeitung DIE ZEIT vorliegt. „Die Hemmschwelle für eine Zusammenarbeit mit autoritären Regimen ist spürbar gesunken“, schreiben die Forscher. Noch vor…

Judenhass: Deutschland hat Antisemitismus importiert

Unerträglich, eine Schande: Die Worte, mit denen Politiker den neuerlichen Fall von gewalttätigem Judenhass mitten in Deutschland verurteilen, sind deutlich – und zeugen doch von Hilflosigkeit. Selbst wenn der Angegriffene Kippa-Träger in diesem Fall kein Jude war: Der Hass, der ihm begegnete, war echt. Wieder ist für viele Juden das…

Razzia bei Porsche: Kratzer im Porsche-Lack

Die neuesten Razzien zeigen: Dieselgate ist noch nicht abgehakt, die juristische Aufarbeitung dauert an. Auch die politische ist noch längst nicht abgeschlossen. Bislang ist die Politik ziemlich pfleglich mit der Autobranche umgegangen. Doch über das Thema technische Nachrüstung zum Beispiel wird nochmals zu reden sein. Straubinger Tagblatt Nach der Razzia…

#MeToo bei WDR – Nicht nur Gebührenzwang sondern auch sexuelle Nötigung

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat sich einige Monate vor Beginn der #MeToo-Debatte intensiv mit dem Thema sexuelle Belästigung befassen müssen. Entsprechenden Vorwürfen einer Mitarbeiterin und einer früheren Praktikantin ging unter anderem die WDR-Chefredakteurin Fernsehen, Sonia Mikich, nach. Das berichten der stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe und das…

Macrons Traum droht zu platzen

Macron sollte sich von seinem Euro-Haushalt verabschieden, der tatsächlich wenig Sinn hat: Wenn die 19 Euro-Länder schon heute 85 Prozent der Wirtschaftsleistung der künftig 27 Mitgliedstaaten ausmachen – wozu dann ein separates Budget? Wenn Europa eines nicht braucht, dann sind es weitere Parallelstrukturen. Doch Macrons Reformpläne laufen Gefahr, Europa in…

NRW-Umweltministerin täuschte offenbar Landtag

In der Debatte über die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität gerät NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) erneut unter Druck. In einer Fragestunde hatten SPD und Grüne Mitte März Aufklärung darüber verlangt, warum die schwarz-gelbe Koalition kurz nach ihrem Amtsantritt die seit 14 Jahren bundesweit einzige Einrichtung dieser Art aufgelöst hat. Doch…

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