Die Gefahren durch islamistische Terroristen und Rechtsextremisten sind nach den Beschreibungen des Verfassungsschutzes alarmierend. Das bedarf einer Antwort des Staates. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, warum es den Behörden verwehrt ist, in Verdachtsmomenten die Chats in sozialen Netzwerken und auf Online-Spieleplattformen zu verfolgen. So lange den Behörden dieser Zugriff unmöglich…
Bundesdeutsche Zeitung
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat Verständnis für die Verärgerung der USA über die vergleichsweise langsam steigenden deutschen Verteidigungsausgaben geäußert. „Wir haben zu lange zu wenig gemacht“, sagte Beyer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ mit Blick auf das vereinbarte Ziel der Nato, dass jeder Mitgliedstaat bis 2024 zwei Prozent…
Handelskonflikte mit China und Europa sowie Trumps anhaltendes Drohen mit Strafzöllen fügen sich ein in die Reihe der Großrisiken für die Weltkonjunktur – neben Brexit-Chaos und ökonomischer Instabilität wichtiger Schwellenländer wie der Türkei. Finanzminister Olaf Scholz und IWF-Chefin Christine Lagarde haben Recht, wenn sie fordern, die politischen Brandherde zu löschen.…
Nach dem Sturz des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir durch das Militär hat die EU eine rasche Übergabe der Macht an eine Zivilregierung gefordert. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sagte in ihrer Erklärung, das sudanesische Volk fordere seit Monaten friedlich und entschlossen Veränderungen. „Wie der…
Die Wahrheit ist oft unbequem: Seit dreieinhalb Jahren hat sich an den offenen deutschen Grenzen nichts geändert. Wer will, kann kommen – ob mit Pass oder ohne, ob mit Asylanspruch oder nicht. Und wer keinen Anspruch hat, wird in der Regel geduldet und bleibt. Gut, dass der Präsident des Flüchtlingsamtes…
Angeblich erwartet Assange in London kein faires Verfahren, angeblich lauert in der USA Willkür pur, angeblich handelt es sich selbst beim Vorwurf des sexuellen Missbrauchs nur um eine hässliche Lüge. Man ahnt, in Assanges Sicht ist alle Welt des Teufels, nur einer nicht. Es ist die Sicht eines Eiferers, der…
Der Anteil der Zuwanderer, die die Deutschtests im Rahmen von Integrationskursen nicht erfolgreich beenden, ist in den Jahren 2016 bis 2018 kontinuierlich auf inzwischen mehr als die Hälfte gestiegen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. Konkret gab es im Jahr 2016 gut 148.170…
Große Teile der Bevölkerung in Deutschland hätten gern, wie im Schulwesen, eine Art Digitalpakt für den Gesundheitssektor. 39 Prozent der Bürgerinnen und Bürger meinen, dass das Gesundheitswesen bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung Vorrang haben sollte. Gesundheit ist damit nach der Bildung und vor Einwohnermeldeangelegenheiten der zweitwichtigste Bereich, für den…
In vielen demokratischen Ländern bedeuteten Korruptionsermittlungen gegen den Premierminister das Ende seiner Regierung. Nicht so in Israel, wo die Wähler Benjamin Netanjahus Likud-Partei erneut an die Spitze gewählt haben. Das zeigt, dass heute nicht demokratische Tugenden über Sieg oder Niederlage in Israel entscheiden. Es ist vor allem die Haltung zum…
Die Uhr tickt – theoretisch müsste Großbritannien am 12. April ohne Vertrag aus der EU austreten. Sollte nur eine der insgesamt 27 EU-Regierungen bei ihrem Sondergipfel in Brüssel gegen eine Fristverlängerung stimmen, würde der harte Brexit eintreffen. Selbst wenn es eine Fristverlängerung in letzter Minute geben wird: Die Szenarien für…