Die Weltwirtschaft scheint derzeit nur aus Strafmaßnahmen zu bestehen. Der amerikanische Präsident, dessen Politik nur Sieger und Verlierer, aber kein gedeihliches Miteinander zum Wohle aller kennt, ist ohne jedes Zeichen ökonomischer Vernunft in einen Handelskrieg gegen China und Europa gezogen, der am Ende nur Verlierer haben wird. Diese Verlierer sind…
Der große Knall zwischen CDU und CSU konnte abgewendet werden. Die Parteien haben getan, was in der Politik eigentlich normal ist: Sie sind sich ein Stück entgegengekommen. Für eine so kleine Bewegung in einer politischen Sachfrage muss man keine historische Krise provozieren. Der Kompromiss wird aber nicht von Dauer sein.…
Ungläubig verfolgen viele Bürger, wie sich das Erscheinungsbild der deutschen Autoindustrie wandelt – von der Vorzeigebranche hin zu einer Ansammlung von Firmen, die den Toyota-Werbespruch „Nichts ist unmöglich“ zu wörtlich genommen hat. Je länger der Vertrauensverlust anhält, desto größer der Schaden für die Firmen und für ihre Mitarbeiter. Immer deutlicher…
Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter. An diesen Kalauer erinnert das derzeitige Hickhack in der Flüchtlingspolitik zwischen den Unionsschwestern. Die CSU hat in den Abgrund blicken lassen. Tagelang haben Seehofer, Söder und Dobrindt durch ihre ultimativen Forderungen nach sofortiger Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in…
Während immer mehr Rentner in Armut leben, gilt das nicht für Menschen wie Sami A., den ehemaligen Leibwächter von al-Kaida-Chef Bin Laden. Abgeschoben werden kann er angeblich nicht, und so kassiert er Monat für Monat rund 1.200 Euro Sozialleistungen vom deutschen Staat. Dazu erklärt Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im…
In dem Film „Unterwerfung“ nach dem Roman des französischen Bestsellerautors Michel Houellebecq wird das Bild einer westlichen Gesellschaft gezeichnet, die sich nach und nach islamisiert. Ein Muslim wird Staatspräsident; er führt die Scharia, Polygamie und das Patriarchat ein. Wie abwegig ist diese Vision? Gibt es tatsächlich eine schleichende Islamisierung westlicher…
Die Umstellung der Versorgung von Asylbewerbern von Geld- auf Sachleistungen ist laut Medienberichten eine weitere Forderung aus dem „Masterplan“ zur Asylkrise von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert: „Alle paar Tage sickern neue Details aus Herrn Seehofers mit viel Geheimniskrämerei umgebenem ,Masterplan‘…
Nach Ansicht des Europarechtlers Jürgen Bast von der Universität Gießen verstößt die unter anderem von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geforderte Zurückweisung von Geflüchteten an der deutschen Grenze, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, gegen EU-Recht. „Wenn Deutschland Menschen an der Grenze zurückweist, die einen Asylantrag stellen wollen, dann verstößt…
Folgt dem verpatzten WM-Auftakt von Moskau gestern heute das traurige Endspiel in Berlin? Wie auch immer: Das Verhältnis zwischen CDU und CSU ist zerrüttet. So lange Angela Merkel auf der einen Seite agiert und Horst Seehofer auf der anderen, wird es kein Miteinander der »Schwesterparteien« mehr geben. Demzufolge wäre es…
Die Debatte um den Familiennachzug ist ein Paradebeispiel für Symbolpolitik. CSU-Innenminister Horst Seehofer kann im Jahr der Landtagswahl das Signal nach Bayern senden, man sorge für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Die SPD gibt sich als barmherziger Gegenspieler, der einen „schmerzhaften“ Kompromiss nur mitträgt, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Das Signal,…