Nach dem Wahldesaster der SPD in Bayern stellen namhafte Genossen in Schleswig-Holstein den Fortbestand der Großen Koalition in Berlin in Frage. „Es gibt nur einen Weg, und der heißt raus aus der GroKo“, sagte Birte Pauls, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag und Mitglied im Landesvorstand, den „Kieler Nachrichten“. Viele ihrer…
Bundesdeutsche Zeitung
Warum ausgerechnet Opel nicht in den Diesel-Skandal verwickelt sein sollte, hat sich vielen Beobachtern der Affäre schon länger als Frage gestellt. Nun gilt also laut Staatsanwaltschaft offiziell: Es besteht ein Tatverdacht. Erst die nächsten Tage werden zeigen, was an diesem genau dran ist. Wenn es um Konsequenzen geht, gibt es…
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Unionsparteien dazu aufgefordert, ihre Streitigkeiten in der großen Koalition beizulegen. „Diese Regierung leistet gute Arbeit“, sagte Barley der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Sei es mit einem Gute-Kita-Gesetz, mehr Rechten für Mieterinnen und Mietern oder deutlichen Verbesserungen bei der Rente, so die Ministerin. CDU und CSU…
Bisher hat ein Italiener Italien vor dem Schlimmsten bewahrt: EZB-Chef Mario Draghi verschaffte seiner mit 2,3 Billionen Euro verschuldeten Heimat über milliardenschwere Anleihekäufe und eine extrem lockere Geldpolitik eine jahrelange Atempause bei der Finanzierung. Doch während andere Länder wie Spanien oder Irland diese Zeit für Reformen genutzt haben und längst…
Die Wahl in Bayern löste ein politisches Erdbeben aus. Mehr als zehn Prozentpunkte verloren CSU und SPD. Und dennoch sieht es am Tag eins nach dem Debakel so aus, als würden CSU, CDU und SPD am liebsten so weitermachen wie bisher. CSU-Chef Seehofer klebt förmlich an seinen Ämtern. Ministerpräsident Söder…
Bundesminister Jens Spahn (CDU) hat die große Koalition von Union und SPD im Bund nach dem Wahldebakel der CSU in Bayern zu stärkeren Anstrengungen aufgerufen. „Wie stabil die große Koalition arbeitet, haben wir selbst in der Hand“, sagte Spahn im Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“. „Eine bessere Pflege, die Begrenzung…
Die große Koalition und Angela Merkel werden ihren Kopf nur noch aus der Schlinge ziehen können, wenn sie umgehend ihre Pflicht erfüllen: Sorgen der Bürger ernstnehmen, soziale Gerechtigkeit schaffen, Zuwanderung regeln, Probleme lösen, zum Wohle des Volkes agieren. Kurz gesagt: arbeiten! Für Selbstbeschäftigung haben die Bürger kein Verständnis mehr. Ob…
Dass die EU ein Friedensprojekt ist, zeigt sich vor allem in Irland. Lange tobte auf der Insel ein blutiger Bürgerkrieg. Mit dem Karfreitagsabkommen 1998 änderte sich das, heute ist die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland unsichtbar: Waren, Kapital und Menschen können frei passieren. Und wer sich austauscht, bekämpft…
CSU-Chef Seehofer lehnt sofortige personelle Konsequenzen ab: Erst Regierung bilden und große Koalition zum Erfolg führen – „Wer sich dann mit mir beschäftigen will, der hat noch genug Zeit. CSU-Parteichef Horst Seehofer hat baldige eigene Konsequenzen aus dem schwachen Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl ausgeschlossen. Zunächst gehe es darum…
Juso-Chef Kevin Kühnert hat Union und SPD auf Bundesebene davor gewarnt, nach den Landtagswahlen in Bayern zum Tagesgeschäft zurückzukehren: „Wer glaubt, nach diesen Landtagswahlen zum sogenannten Tagesgeschäft übergehen zu können, begeht einen folgenschweren Fehler“, sagte Kühnert der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Auf Floskeln, dass man jetzt „gründlich analysieren müsse“ oder der…