Seit Jahren kommt die internationale Allianz im Kampf gegen die islamistische Terrormiliz im Irak und in Syrien voran. Dabei registrierten die Sicherheitsbehörden ziemlich genau, wie viele Islamisten aus Deutschland in die Kampfgebiete gezogen sind. Umso unverständlicher wirkt die aktuelle Debatte über gefangene IS-Kämpfer in Syrien, die nach Donald Trumps Ultimatum…
Bundesdeutsche Zeitung
Unabhängige Experten veranschlagen 17,20 Euro, damit die öffentlich-rechtlichen Sender auskömmlich arbeiten können. Die »Rundfunkbeitrag« genannte Zwangsabgabe aber beträgt 17,50 Euro – und ARD und ZDF wollen immer noch mehr. Die Skrupulösen reden von »relativer« Stabilität des Beitrags: Sie verraten nicht, wie viel Geld sie künftig einzutreiben gedenken. Die Hardliner fordern…
Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hält es für nötig, abgelehnte und insbesondere straffällig gewordene Asylbewerber effektiver abzuschieben. Bei 400.000 Antragstellern, die kein Asyl erhielten, und nur 20.000 Abschiebungen pro Jahr bestehe „ein krasses Missverhältnis“, sagte Palmer dem Berliner „Tagesspiegel“. “ Es würde 20 Jahre dauern, um alle, die…
Politisch gibt die Vertagung Aufschluss über die Machtverhältnisse. Union und SPD sind nicht stark genug, die Einstufung durchzusetzen. Grüne und Linke fühlen sich aber umgekehrt offenbar auch nicht stark genug, sie einfach abzulehnen. Sie fürchten die Angriffsfläche, die so entsteht. Das gilt aktuell vor allem für Brandenburg, Sachsen und Thüringen,…
Wirecard lässt die Rekorde purzeln: Ende September erst stieg der Zahlungsabwickler als erstes Fintech in den Dax 30 auf – keine fünf Monate später ist er der erste Einzelwert, für den die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Leerverkaufsverbot verfügt. In den Jahren 2008 und 2010 musste sich noch die Finanzkrise bzw.…
Wenn wir Verteidigungsministerin von der Leyen richtig verstehen, wird seit Wochen „unter Hochdruck“ darüber beraten, was mit IS-Kämpfern passieren soll, die im Syrien-Krieg festgenommen wurden. US-Präsident Donald Trump hat die Europäer in die Pflicht genommen, weil man sich bisher hinter den Kulissen nicht verständigen konnte. Der Präsident hatte wohl das…
Die Zeit läuft. Nur noch etwa sechs Wochen sind es bis zum Brexit, doch es geht keinen Schritt voran. Die britische Premierministerin Theresa May möchte immer noch nachverhandeln, die EU-Kommission lehnt dies immer noch ab. An diesem Donnerstag ist es wieder soweit: die nächste Abstimmungsrunde steht im britischen Unterhaus an.…
Die globale Sicherheitslage scheint so instabil wie lange nicht. Die Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende steht unter dem Eindruck der Rivalität zwischen den USA und Russland – sowie zahlreicher anderer Krisen und Konfliktherde. Das drohende Ende des INF-Vertrags schürt in Europa Ängste vor einem neuen Wettrüsten. Wie kann ein neuer…
Wären Deutschland und Europa auf einen neuen Ansturm von Asylsuchenden vorbereitet? Der Streit über die EU-Mission Sophia im Mittelmeer zeigt exemplarisch, wie zerstritten Europa weiter ist. In Berlin heißt es, mit dem zeitweisen Rückzug der Bundeswehr solle Druck auf Italien ausgeübt werden, doch wie sich herausstellt, begrüßen die Populisten in…
Es sind schwere Tage für Europa. Das quälende Hickhack bei den Brexit-Verhandlungen, die neue atomare Bedrohung im Zuge der Kündigung des INF-Mittelstreckenvertrags sind bereits eine gewaltige Hypothek. Hinzu kommen die immer stärker werdenden verbalen Angriffswellen aus Washington. Die US-Attacken gegen das insbesondere von Deutschland vorangetriebene Erdgas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 haben an…