Erst kürzlich gab Finanzminister Olaf Scholz dem bedingungslosen Grundeinkommen für in Deutschland lebende eine Absage. Nach dem Willen von Politikern sollen es dann zumindest Menschen in Afrika in Afrika bekommen.¹ Piratenpartei: Es ist höchste Zeit, ein Experiment zu wagen – das Experiment mit dem Grundeinkommen. Was würde es kosten? Ca.…
Bundesdeutsche Zeitung
Die FDP hat ein Feuerwerk der hohlen Phrasen abgebrannt. Alles schon 1000-mal gehört. Dabei hätten die Liberalen Konzepte und Persönlichkeiten, die diese engagiert vortragen könnten. Zum Thema Generationengerechtigkeit beispielsweise. Sie könnten die mahnende Stimme für Augenmaß in der Corona-Debatte sein. Stattdessen geißeln sie die angebliche Verschwendung der Bundesregierung, die viel…
Bei der Polizei schlägt das auf, was integrationsfeindlich ist. Es sind diejenigen Flüchtlinge, die weder Respekt vor unseren Ordnungshütern noch vor dem Gesetz haben. Sie verachten unsere Lebensweise. Es sind Intensivtäter, die immer wieder von laschen Richtern und Staatsanwälten Milde erfahren. Die Polizei ist es, die gewissenhaft wie ein Esel,…
Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich, einen ’substanziell höheren Beitrag‘ bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager in Moria zu leisten. Das Lager war – Behördenaussagen zufolge durch Brandstiftung – in der vergangenen Woche abgebrannt. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, erklärt, dass es nicht zu einem…
Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), gemeinsam mit anderen europäischen Ländern 400 Kinder und Jugendliche aus Moria aufzunehmen, hat der CDU-Außenpolitiker und Bewerber um den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen seine Forderung bekräftigt, 5000 Menschen aus Moria in Deutschland aufzunehmen. „5000 Menschen weniger würden die Lage in Griechenland erheblich entlasten.…
Die Katastrophe war voraussehbar. Mehr noch: Europa nahm sie billigend in Kauf. Niemand kann behaupten, er habe von den Zuständen in Moria nichts gewusst. Die griechische Regierung, die EU-Kommission und auch die Bundesregierung sind bestens informiert. Nun liegt Moria in Trümmern – und damit auch Europas sogenannte Asylpolitik. Dabei hätte…
Entgegen der Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Berliner Staatsanwaltschaft in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne „All cops are berufsunfähig“ in der „tageszeitung“ keine Straftat. Nach Informationen des Tagesspiegels lehnen die Strafverfolger Ermittlungen gegen die Autorin Hengameh Yaghoobifarah ab. Yaghoobifarah war vorgehalten worden, in dem Text Polizisten mit…
Vor 30 Jahren war die Luft noch viel schlechter, die Todeszahlen lagen mehr als doppelt so hoch. Doch das ist kein Grund zum Ausruhen. Auch die 400 000 sind nicht hinnehmbar. Zumal es in allen Ländern Wege gibt, die Luftbelastung zu minimieren – zum Beispiel durch einen schnellen Kohleausstieg und…
Mit Strafverschärfungen und einem neuen Straftatbestand will die Union Konsequenzen aus den Ausschreitungen in Connewitz ziehen. „Die Linksextremen werden immer gewaltbereiter“, sagte Unions-Innenexperte Mathias Middelberg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Mit dem gezielten und planvollen Vorgehen gegen Menschen sei eine „neue Eskalationsstufe“ erreicht, sagte der CDU-Politiker. Die Mindeststrafe für Angriffe auf…
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 verteidigt, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten. „Deutschland hat damit seine moralische Verantwortung wahrgenommen. Das ist sehr wichtig gewesen“, sagte Scholz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Die damalige…