Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Verfahren der Sozialdemokraten für die Suche nach einer Parteiführung gegen Kritik verteidigt. „Viele, die meinten, unsere Kandidatensuche funktioniere nicht, müssen nun feststellen: Sie funktioniert doch“, sagte Schäfer-Gümbel der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Ich habe von vornherein gesagt, dass wir frühe und späte Kandidaturen sehen…
Bundesdeutsche Zeitung
Die Amadeu Antonio Stiftung warnt in ihrer neuen Hetzschrift davor, die AfD als rechtspopulistische Partei zu verharmlosen. Es ist bereits der zweite Versuch die vom Volk demokratisch gewählte Partei zu diskreditieren. Erst kürzlich nahm die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) das 70. Jubiläum des Grundgesetzes zum Anlass, eine Broschüre mit „Handlungsempfehlungen…
Alles, was Jeremy Corbyn in seinem Brief an Abgeordnete des britischen Unterhauses schreibt, klingt vernünftig. Der Labour-Chef will den rechtskonservativen Premierminister Boris Johnson per Misstrauensvotum stürzen, vorübergehend dessen Amt übernehmen und die Briten erneut über ein neues Parlament sowie den Austritt aus der EU beziehungsweise über die Modalitäten eines solchen…
Es hat den Anschein, als wüsste Franziska Giffey schon, dass ihr die Doktorwürde aberkannt wird. Jedenfalls gibt es keinen anderen Grund, zum jetzigen Zeitpunkt schon den Rücktritt als Familienministerin anzukündigen – für den Fall der Fälle, den sie offenbar kommen sieht. Für die SPD ist Giffeys Absage ein Rückschlag. Galt…
Schlimmer geht immer. Was sich derzeit innerhalb der SPD abspielt, ist an absurdem Theater kaum noch zu überbieten. Aber die Wirklichkeit ist noch schlimmer als nur Absurdistan. Die SPD ist auf dem Weg in den kollektiven Selbstmord. Ein Drama, das weit über die Partei hinausgeht und das droht, schwerste Verwerfungen…
Angesichts der zuletzt rückläufigen Wirtschaftsleistung drängen die Gewerkschaften auf ein Eingreifen des Staates und einen Abschied von der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Bundesregierung muss jetzt aktiv werden, um die Konjunktur zu stabilisieren. Um die Binnenwirtschaft weiter zu stärken, braucht es schnellstens…
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg, 16, hat vor ihrer Bootsreise in die USA Präsident Donald Trump kritisiert. Im Interview mit dem Hamburger Magazin stern betont sie, dass ein Zusammentreffen mit dem US-Präsidenten für sie keinen Sinn ergeben würde. „Was soll ich ihm sagen, was er nicht schon von anderen gehört…
Verfechter eines kompromisslosen EU-Austritts übernehmen die zentralen Ressorts. Nur folgerichtig waren daher am Wochenende die Äußerungen der Minister Michael Gove und Sajid Javid, wonach sich London auf einen harten Brexit vorbereiten müsse. Bezeichnend ist, dass der irische Premierminister Leo Varadkar in einem Interview zugleich darüber nachdenkt, ob sich die Nordiren…
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat nun Pläne für ein „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ vorgelegt. Man kann den Begriff plakativ und mickymaushaft finden – geschenkt. Die Senkung der Hürden für konjunkturell bedingte Kurzarbeit ist geboten. Darüber hinaus ist das Gesetz ein Angebot an die Sozialpartner. Es bietet Geld für Qualifizierung und Sicherung von Jobs…
Mit Unverständnis reagiert der Handelsverband Deutschland (HDE) heute auf die Ankündigung der Bundesumweltministerin, Plastiktüten künftig zu verbieten. „Die Einzelhändler haben Wort gehalten und die Vereinbarung mit dem Bundesumweltministerium übererfüllt“, sagt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE). Seit Inkrafttreten der Selbstverpflichtung im Jahr 2016 werden in Deutschland knapp zwei Drittel…