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Bundesdeutsche Zeitung

CDU hält islamistische Terrorgefahr für „sehr hoch“

Die erste Reaktion kann nur Erschütterung sein. Und die zweite? Was tun gegen die Gewalt dieser meist seit Jahren im Land lebenden oder dort aufgewachsenen jungen Männer, deren Radikalisierung den Behörden entgangen war? Gerade verschärfte der Staat sein Arsenal an Maßnahmen zur Terrorbekämpfung und Radikalisierung im Internet. Er muss diesen…

Merkel hat fertig: Länderminister regieren jetzt ganz Deutschland

Kneipen und Restaurants dicht, Schulen zu, geschlossene Grenzen, Besuchsverbote in Altenheimen – das war die Corona-Bekämpfung im Frühjahr. Nun sucht die Politik wieder händeringend nach neuen Maßnahmen. Denn die Infektionszahlen steigen und steigen – auch in Rheinland-Pfalz. Schulschließungen will man dieses Mal auf alle Fälle verhindern. Aber: Was muss geschlossen…

Merkel-Lockdown: Mit Corona-Latein am Ende

Um ohne noch drastischere und langwierigere Eingriffe durch den Winter zu kommen, braucht es offensichtlich vor allem eines: wirksame und nachvollziehbare Frühwarnsysteme, auf die sich alle verlassen können. Immer härtere Maßnahmen machen irgendwann auch jene mürbe, die die ganze Zeit über brav daran mitgearbeitet haben, die zweite Welle zu brechen.…

Lauterbach fordert Kontrollen in privaten Wohnungen

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts der drastisch gestiegenen Corona-Infektionszahlen Kontrollen in privaten Räumen gefordert. „Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“, sagte Lauterbach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wenn private Feiern in…

Strobl verlangt wegen Abschiebungen neues Lagebild zu Syrien

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Lagebild für Syrien zu aktualisieren. „Wenn es in Syrien vergleichsweise sichere Gebiete gibt, sollten wir zumindest Gefährder und Straftäter, die schwere und schwerste Straftaten begangen haben, oder solche, die das Assad-Regime unterstützen, nach Syrien abschieben können“, sagte Strobl der Düsseldorfer…

Lauterbach: Ohne drastische Kontaktbeschränkung „immer neue Zwangs-Lockdowns“ bis zum Frühjahr unabwendbar

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält eine drastische Kontaktreduzierung für notwendig, um eine Serie von Corona-Lockdowns im Winter noch abzuwenden. „Eine echte Entspannung der Lage ist erst im späten Frühjahr zu erwarten. Bis dahin müssen wir aber durchkommen“, sagte Lauterbach im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Entweder durch freiwillige Kontaktbeschränkung…

Gauland: Abwehrkräfte der Gesellschaft gegen Islamismus stärken

Anfang Oktober waren in Dresden zwei Touristen Opfer einer Messerattacke geworden. Ein 55-Jähriger starb, ein weiterer Mann überlebte schwer verletzt. Tatverdächtig ist ein 20-jähriger Syrer, der den Behörden als Islamist bekannt war und aufgrund des für Syrien geltenden Abschiebestopps nicht abgeschoben werden konnte. Zum Mord an einem 55jährigen Krefelder durch…

US-Wahl: Buchmacher prophezeien Sieg von Biden

In weniger als einem Monat wählen die US-Bürger ihren nächsten Präsidenten. Anlässlich dazu hat die Informationsplattform Wettfreunde (www.wettfreunde.net) analysiert, welcher der beiden Kandidaten laut Buchmacher die besten Chancen auf einen Sieg hat. Dazu wurden die Quoten von sechs verschiedenen Anbietern in Deutschland ermittelt und Durchschnittswerte gebildet. Biden oder Trump? Laut…

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