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Merkel-Dämmerung – Aufstand in der CDU?

Die Macht der Kanzlerin schwindet: Nach großen Verlusten der CDU bei der Bundestagswahl, komplizierten Sondierungen und Koalitionsverhandlungen steht nun ein Ergebnis, das zahlreiche Mitglieder erzürnt: Ihnen fehlen im neuen Regierungsprogramm konservative Werte, zu weit sei man der SPD entgegengekommen. Und das auch in der Ressortfrage: Leichtfertig habe Angela Merkel das…

Kühnert fordert mehr Kontrast zur Union

Der Chef der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat vor seinen Auftritten an diesem Freitag in Nordrhein-Westfalen mehr Abgrenzung zur Union gefordert. „Um wieder stark zu werden, muss die SPD in den Themen, die den Alltag der Menschen bestimmen, endlich wieder deutlich unterscheidbar von der Union werden“, sagte Kühnert der in…

Özdemir weist Bundesregierung mögliche Mitschuld an notwendigem Polizeischutz zu

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat der Bundesregierung eine Mitschuld an türkischen Drohungen zugewiesen, die einen Personenschutz für ihn bei der Münchner Sicherheitskonferenz notwendig machten. „In Berlin sollte man sich langsam fragen, ob das permanente Schönreden der Situation in Ankara nicht zu einem solchen Verhalten der türkischen Seite beiträgt“, sagte Özdemir…

SPD im Umfragetief: Grünen-Chef Habeck: „Große Koalition verramscht den Heimatbegriff“

Grünen-Chef Robert Habeck hält nichts von den Plänen von Union und SPD, ein Heimatministerium einzuführen. „Die große Koalition verramscht den Heimatbegriff. Das ist nur eine Konzession an die AfD“, sagte Habeck im Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Es sei absurd zu glauben, eine Heimatabteilung des Innenministeriums könne die große…

Nach Yücels Freilassung: Kauder dämpft Hoffnungen auf besseres Verhältnis zur Türkei

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat nach der Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel Hoffnungen auf ein besseres Verhältnis zur Türkei gedämpft. Die Freilassung bedeute nicht, dass damit alle Probleme in den bilateralen Beziehungen ausgeräumt seien, sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Kauder listete eine Reihe von Missständen auf:…

Yücel kommt frei – Panzerdeal mit Türkei gerettet

Beim türkischen Einsatz in Nordsyrien werden auch einstmals deutsche Leopard-Panzer eingesetzt, wie Ankara nun bestätigt. Damit ist die scheinbare Arglosigkeit, mit der Sprecher der Bundesregierung auf entsprechende Hinweise reagiert haben, entlarvt. Sie ist bezeichnend für die Wankelmütigkeit gegenüber der Türkei. Außenminister Sigmar Gabriel bemüht sich um Entspannung und verheddert sich…

Die Selbstzerstörung der SPD

In der SPD-Spitze haben sie den Stab über den früheren, ach so unberechenbaren Parteichef gebrochen. Aber wohl noch nie hat ein deutscher Minister in so aussichtsarmer Lage derart verbissen um seine politische Zukunft gekämpft. Deshalb schauen sie sich wieder mal ziemlich verunsichert in der Übergangsführung an und wagen nicht, den…

Unionspolitiker warnen vor Euro-Schuldenunion durch Groko

Führende CDU-Haushaltsexperten haben vor einem Kurswechsel in der Europapolitik durch die große Koalition gewarnt. „Die Union erwartet, dass die erfolgreiche Europapolitik von Wolfgang Schäuble fortgesetzt wird“, sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckardt Rehberg, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Wir werden streng auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien in Europa achten“,…

„Sie sind nicht mutig genug“ – „Familienpolitik der GroKo“

Längst sind die Zeiten vorbei, in denen ein deutscher Kanzler Familien-, Frauen- und Sozialpolitik flott als „Gedöns“ abtat. Heute trägt die Politik dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung: Es ist völlig normal, dass Mütter arbeiten. Auch eine in Vollzeit beschäftigte Mutter erregt kaum noch die Gemüter. Politik und Unternehmen haben gelernt, dass…

Auswärtiges Amt: Türkei hat keine Sanktionen zu befürchten

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim ist derzeit in Berlin zu Gast. Sanktionen hat sein Land, das in den kurdischen Autonomiegebieten Syriens Krieg führt, nicht zu befürchten. Das geht aus einer aktuellen Antwort des Auswärtigen Amtes (AA) auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch hervor. Lötzsch kommentierte gegenüber junge Welt:…