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Bundesdeutsche Zeitung

Bedingungsloses Grundeinkommen für Afrika – Mal eben 600 Mrd. €

Erst kürzlich gab Finanzminister Olaf Scholz dem bedingungslosen Grundeinkommen für in Deutschland lebende eine Absage. Nach dem Willen von Politikern sollen es dann zumindest Menschen in Afrika in Afrika bekommen.¹ Piratenpartei: Es ist höchste Zeit, ein Experiment zu wagen – das Experiment mit dem Grundeinkommen. Was würde es kosten?  Ca.…

Kritik an FDP-Chef Lindner

Die FDP hat ein Feuerwerk der hohlen Phrasen abgebrannt. Alles schon 1000-mal gehört. Dabei hätten die Liberalen Konzepte und Persönlichkeiten, die diese engagiert vortragen könnten. Zum Thema Generationengerechtigkeit beispielsweise. Sie könnten die mahnende Stimme für Augenmaß in der Corona-Debatte sein. Stattdessen geißeln sie die angebliche Verschwendung der Bundesregierung, die viel…

Falsche Flüchtlingspolitik von Merkel & Co Schuld an Nazi Gedanken bei Polizei

Bei der Polizei schlägt das auf, was integrationsfeindlich ist. Es sind diejenigen Flüchtlinge, die weder Respekt vor unseren Ordnungshütern noch vor dem Gesetz haben. Sie verachten unsere Lebensweise. Es sind Intensivtäter, die immer wieder von laschen Richtern und Staatsanwälten Milde erfahren. Die Polizei ist es, die gewissenhaft wie ein Esel,…

Merkel zündelt wieder, wie 2015 – keine Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria

Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich, einen ’substanziell höheren Beitrag‘ bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager in Moria zu leisten. Das Lager war – Behördenaussagen zufolge durch Brandstiftung – in der vergangenen Woche abgebrannt. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, erklärt, dass es nicht zu einem…

CDU will 5000 Flüchtlinge: Röttgen stellt sich bei Moria gegen Seehofer

Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), gemeinsam mit anderen europäischen Ländern 400 Kinder und Jugendliche aus Moria aufzunehmen, hat der CDU-Außenpolitiker und Bewerber um den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen seine Forderung bekräftigt, 5000 Menschen aus Moria in Deutschland aufzunehmen. „5000 Menschen weniger würden die Lage in Griechenland erheblich entlasten.…

Moria: Scheinpolitik der Verweigerung um noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland zu holen

Die Katastrophe war voraussehbar. Mehr noch: Europa nahm sie billigend in Kauf. Niemand kann behaupten, er habe von den Zuständen in Moria nichts gewusst. Die griechische Regierung, die EU-Kommission und auch die Bundesregierung sind bestens informiert. Nun liegt Moria in Trümmern – und damit auch Europas sogenannte Asylpolitik. Dabei hätte…

Keine Ermittlungen wegen „taz“-Kolumne über Polizisten

Entgegen der Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Berliner Staatsanwaltschaft in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne „All cops are berufsunfähig“ in der „tageszeitung“ keine Straftat. Nach Informationen des Tagesspiegels lehnen die Strafverfolger Ermittlungen gegen die Autorin Hengameh Yaghoobifarah ab. Yaghoobifarah war vorgehalten worden, in dem Text Polizisten mit…

Ausschreitungen in Leipzig: Pistorius sieht menschenverachtende Gewaltbereitschaft

Mit Strafverschärfungen und einem neuen Straftatbestand will die Union Konsequenzen aus den Ausschreitungen in Connewitz ziehen. „Die Linksextremen werden immer gewaltbereiter“, sagte Unions-Innenexperte Mathias Middelberg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Mit dem gezielten und planvollen Vorgehen gegen Menschen sei eine „neue Eskalationsstufe“ erreicht, sagte der CDU-Politiker. Die Mindeststrafe für Angriffe auf…

Scholz verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 verteidigt, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten. „Deutschland hat damit seine moralische Verantwortung wahrgenommen. Das ist sehr wichtig gewesen“, sagte Scholz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Die damalige…

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