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Posts tagged as “Thomas de Maizière”

Er hinkt hinterher: Leitkultur-Debatte des Bundesinnenministers

Wie werden sich die jungen Leute in zehn bis 20 Jahren zu den immer zahlreicheren Alten stellen? Welche Kultur wird sie dann im Umgang mit ihnen leiten? Wird Europa auseinanderfallen, die Schuldenkrise uns einholen und der Wirtschaftsblüte den Eishauch versetzen? Schafft das Autobauerland Deutschland mit seiner Fossiltechnik die Wende? Das sind nur einige der Schicksalsfragen, zumal solche, die Thomas de Maizière in seinen am Wochenende veröffentlichten zehn Thesen gar nicht aufgeworfen hat. Berliner Zeitung

Wolfgang Kubicki: „Das, was in Berlin passiert, ist Schaumschlägerei“

Sinnvolles und Fragwürdiges: In Sachen Innere Sicherheit plädiert die FDP für einen durchsetzungsfähigen Staat – der das ihm zur Verfügung stehende Instrumentarium zum Beispiel beim Umgang mit terroristischen Gefährdern auch ausschöpft. "Mehr Personal, bessere Ausstattung, intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und Herausbildung grundlegender Analysefähigkeiten", so beschreibt FDP-Vize Wolfgang Kubicki die liberale Rechtsstaatsagenda.

Bundesregierung will Terroristen nicht mehr mit Samthandschuhen anfassen

Mit schärferen Gesetzen allein fängt man keine Islamisten. Dafür braucht man eine schlagkräftige Polizei. Ausweitung der Abschiebung, elektronische Fußfessel für Gefährder, Sanktionen für nordafrikanische Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen: Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt überbieten sich die Parteien mit Vorschlägen, wie der Staat dem Terrorismus beikommen soll.

Selbstdarsteller in Sicherheitsdebatte: Profilierungsversuche der Altparteien

Terror geht gegen alle und gegen jeden. Er macht nicht halt vor Grenzen, lässt sich nicht abschrecken oder einschüchtern. Insofern ist jeder Versuch, mit härteren Gesetzen, strengeren Regeln, besseren Kon-trollen Anschläge zu vermeiden, immer nur ein Versuch, eine Näherung. Aber das heißt nicht, dass nicht alles versucht werden muss, um den Menschen das größtmögliche Maß an Sicherheit zu gewährleisten.

Sahra Wagenknecht: Vorschläge zu Umbau der Sicherheitsbehörden voreilig und unseriös

Innenminister Thomas de Maizière ist ein alter Hase. Er weiß, dass er vieles, was er in seinem neuen Sicherheitskonzept fordert, nicht durchsetzen kann. Weil der Koalitionspartner SPD nicht mitspielt oder weil die Grünen über den Bundesrat blockieren. Er stellt Maximalforderungen auf in der Hoffnung, in der weiteren Debatte wenigstens einen Teil seiner Pläne durchboxen zu können. Auch der Zeitpunkt seiner Vorschläge kommt nicht von ungefähr. Heute trifft sich die CSU-Landesgruppe zur Klausur, bei der das Thema Sicherheit unter dem Eindruck des Terrors von Berlin und der Diskussion über abgelehnte Asylbewerber die zentrale Rolle spielen wird. Straubinger Tagblatt

FDP-Vize Kubicki: CSU gaukelt den Menschen Sicherheit vor

Föderalismus ist oft ein Hemmschuh. Dennoch halten die großen Parteien eigennützig an der Kleinstaaterei mit abweichenden Gesetzen, Handhabungen und Ausstattungen fest. Zentrale Länderkompetenzen auf den Bund zu übertragen ist unmöglich. So endet auch der Wunsch von Innenminister de Maizière nach Beseitigung der Landesämter für Verfassungsschutz vor der Betonwand.

Ver­stärk­te Grenz­kon­trol­len an der deutsch-ös­ter­rei­chi­schen Gren­ze

Auf Entscheidung von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière werden die Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich ab dem 15. Dezember 2016 intensiviert. Laut Herrmann und Teichmann sind die Personenkontrollen an der deutsch- österreichischen Grenze solange notwendig, wie die EU-Außengrenzen nicht ausreichend kontrolliert werden und daher nicht hinreichend Schutz bieten.

Minister de Maizière zu Chemnitz: Gute Syrer, schlechte Syrer

Die Dschihadisten, die nahezu auf der ganzen Welt Bomben zünden, Köpfe abschneiden oder anderweitig Blut vergießen, betrachten auch Deutschland als Ziel. Das ist zwar keine Neuigkeit, es ist aber doch sinnvoll, sich diese bittere Tatsache auch dann ab und an vor Augen zu halten, wenn nicht gerade in allgemeiner Hysterie ein Verdächtiger gesucht wird. Der Terrorismus gehört zu unserer Zeit, und wir sind Ziel. Es wird wieder Anschläge geben, auch bei uns. Menschen werden sterben.

Mutti´s Liebling: Der Mann der Kanzlerin im Wahlkampf mit Ängsten

Angela Merkel ist aus der Sommerpause zurück, der Wahlkampf hat längst begonnen. Der für die Bundestagswahl im nächsten Jahr, und der für die zwei bevorstehenden Landtagswahlen in Berlin und Schwerin im September. Mecklenburg-Vorpommern ist immerhin die Heimat der Kanzlerin. In den Wahlkämpfen geht es um die Unsicherheit in der Bevölkerung, um die Auswirkungen von Merkels Flüchtlingspolitik und um Zeichen, dass man die Ängste versteht und für die Sicherheit etwas tut.

©2021 Bundesdeutsche Zeitung