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Posts tagged as “Thomas de Maizière”

Klagewelle von Flüchtlingen: Bundesinnenminister fordert bessere Zusammenarbeit von Justiz und Bamf

Dass immer mehr Flüchtlinge gegen die Asylbescheide klagen, überrascht nicht. Verständlicherweise setzen sie sich dafür ein, dass engste Angehörige nachkommen dürfen, was bei einem subsidiären Schutzstatus bis März 2018 untersagt ist. Auch gibt es starke Kräfte in CDU und CSU, wie die Innenpolitiker um Innenminister Thomas de Maizière, die die Aussetzung des Familiennachzugs verlängern wollen. Zudem fordern sie eine Obergrenze auch für Zuwanderung aus humanitären Gründen. Kanzlerin Merkel hat eine Festlegung vor der Wahl vermieden. Aussitzen kann sie das Thema nicht: Ist die AfD erst mal im Bundestag, wird sie noch lauter als bisher ihre Horrorzahlen von Millionen neuer Migranten propagieren. Der Druck auf Merkel wächst. Aspekte der Menschlichkeit dürften bei diesem Geschachere keine besondere Rolle mehr spielen. Stuttgarter Nachrichten

Wählertäuschung beim Thema Familiennachzug

Anerkannte Flüchtlinge haben das verbriefte Recht, ihre Familie nachzuholen. Zwar ist erwiesen, dass sich Zugewanderte schneller integrieren, wenn sie sich mit ihrer Familie ein neues Leben aufbauen können. Zwar beruhen viele Ängste der Deutschen auf widerlegten Gruselzahlen, wonach auf jeden Flüchtling vier wartende Familienmitglieder kommen. Zwar zeigt all das, dass Europa legale Zugangswege braucht und vor allem Asylsuchende intern gerecht verteilen muss. Weil CDU und CSU aber fürchten, ihre Anhänger an die AfD zu verlieren -ist längst geregelt, dass nur politisch Verfolgte ihre Familie nachholen dürfen, Kriegsflüchtlinge aber nicht; und dass Syrer in letztere Kategorie fallen. Darum stellt die Kanzlerin nun auch bewusst nicht in Aussicht, dass sich etwas ändert. Und ihr CDU-Innenminister stellt noch mal klar, dass die Deutschen keinen Nachzug von Frauen und Kindern fürchten müssen. Frankfurter Rundschau

Zensur-Minister: Rechts oben gegen links unten

Ende Juni hat der Bundestag das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet, das Anbieter wie Facebook verpflichtet, die Aufgaben einer Zensurbehörde zu erfüllen. Ohne jeden richterlichen Beschluss müssen die Unternehmen „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden löschen. Ansonsten drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Was „offensichtlich rechtswidrig“ ist, bestimmen somit die großen Internetkonzerne. Die Zensur des Internets durch Regierung und Konzerne ist dabei keineswegs auf Facebook-Posts beschränkt. Der Suchmaschinen-Monopolist Google lässt ganze Webseiten aus seinen Ergebnisseiten verschwinden und macht sie für Millionen Leser unzugänglich. World Socialist Web Site

G-20-Chaos gibt der GroKo den Rest

Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière wollen nun eine europäische Extremistendatei. Aber wer definiert eigentlich, wer ein Extremist ist? Gilt eine Person, die in Ungarn als linksextrem eingestuft wird, auch hierzulande als radikal? Auf diese Fragen gibt es keine Antworten. Aber es gibt Erfahrung mit solchen Dateien - wie zum Beispiel der No-Fly-List der US-Behörden. Die Erfahrung lehrt, dass immer wieder unbescholtene Bürger in solche Kataloge hineingeraten und Opfer von Konsequenzen wie zum Beispiel Reiseeinschränkungen werden. Außerdem lehrt die Erfahrung, dass solche Forderungen, wenn sie schnell und laut und parteiübergreifend daherkommen, uns eher vorsichtig machen sollten. Wir werden sie noch einige Wochen lang immer wieder hören - bis zum 24. September. Dann ist Wahltag. Frankfurter Rundschau

Flüchtlinge legen Gesundheitsversorgung lahm

In Wahrheit sind viele der Asylbewerber Wirtschaftsflüchtlinge. Deutschland kann aber nicht auch noch Menschen aus einer so weit entfernten Konfliktregion in Massen aufnehmen. Das gilt für Afghanistan genauso wie für Nigeria. Innenminister de Maizière hält Flüchtlingskrise für noch nicht gelöst: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Flüchtlingskrise für "nicht nachhaltig gelöst".

Von Storch: Gefährlichen illegalen Asylbewerber schnellst möglich abschieben, Abschiebestopp umgehend aufheben

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesinnenminister Thomas De Maiziere (CDU) haben sich für die Bundesregierung auf die Erstellung einer neuen Lagebeurteilung für Afghanistan geeinigt. Außenminister Gabriel hatte dazu nach dem verheerenden Attentat auf die deutsche Botschaft in der afghanischen Hauptstadt Kabul die Initiative ergriffen.

Abschiebungen: Terroristen bestimmen deutsche Politik

Es ist Wahlkampf in Deutschland, die Härte ist politisch gewollt. Sie ist ein Tribut an all jene Unionsanhänger, die die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin falsch finden und womöglich im Herbst ihr Kreuz bei der AfD machen. Und so werden Menschen in ein Land zurückgeschickt, in dem sie keine Perspektive haben und politischer Verfolgung bis hin zum Tod ausgesetzt sind. Das mindeste wäre, sämtliche Abschiebungen bis zur Bundestagswahl zu stoppen. Berliner Zeitung

Leitkultur vor den Wahlen: Gauland wirft de Maizière missbrauch des Begriffs Leitkultur vor

Wenn Wahlen vor der Tür stehen, dann wird sie gerne beschworen - vornehmlich in konservativen Kreisen der Union: die deutsche »Leitkultur«. Diesmal ist es Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der einen Zehn-Punkte-Katalog zur »Leitkultur« vorlegt - als Einladung zur Diskussion, wie er beteuert.

Barley: Debatte um Leitkultur kratzt am sozialen Kitt

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für seine Leitkultur-Thesen kritisiert. "Sein Auseinanderdividieren in ein Wir und ein Nicht-wir ist das exakte Gegenteil von dem, was wir brauchen", sagte sie der "Westdeutschen Zeitung" in Düsseldorf. Und Leitkultur ausgerechnet beim Thema Bildung auszumachen, sei schäbig. "Gerade nach NRW kommen seit Jahrhunderten Menschen mit dem Ziel, für sich und ihre Kinder ein besseres Leben zu erreichen. Und die wissen ganz genau, dass für ihre Kinder der Aufstieg über Bildung erfolgt. Aber seit Roland Koch schreckt die CDU nicht vor dem Reflex zurück, im Wahlkampf Stimmung gegen Ausländer zu machen und am sozialen Kitt zu kratzen." Westdeutsche Zeitung

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