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Posts tagged as “Sigmar Gabriel”

Gauland: Gabriel (SPD) Nazikeule verharmlost den Holocaust

So schnell wird, wer nicht SPD wählt, zum Nazi. Dabei übersieht der Nazi-Macher, wie sehr er zur Verharmlosung der Nazis und ihrer Verbrechen beiträgt. Wenn so viele harmlose Bürger, deren einziges Vergehen darin besteht, nicht mehr SPD wählen zu wollen oder deren designierte Koalitionspartner, Nazis sind, dann kann es ja nicht so schlimm sein. Inflationärer Gebraucht entwertet auch Begriffe. - Und so lange die Nazis ihr Kreuz bei der SPD machen, sind es Genossen. Henryk M. Broder

Gabriel versucht in Türkei-Politik zu täuschen

Dem stellvertretenden Präsidenten des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), fehlt bei den Gesprächen zwischen der EU und der Türkei die Offenheit. "Unser Problem auf der europäischen Seite ist, dass wir es an Ehrlichkeit vermissen lassen und der Türkei sagen, dass sie nicht Mitglied der Europäischen Union werden kann", sagte der Politiker im Interview mit dem TV-Sender phoenix. "Es gibt in Ankara und auch in Brüssel niemanden, der noch daran glaubt", sagte Lambsdorff und fügte hinzu: "Diese Beitrittsverhandlungen sind wie ein Zombie: Sie bewegen sich zwar noch. Aber eigentlich sind sie längst tot."

Lachnummer: SPD Provinzpolitiker gegen Erdogan

Hätte die Bundesregierung ihre Gangart gegenüber der Türkei auch ohne Wahlkampf so verschärft? Die Frage lässt sich schwer beantworten. Im Wahlkampf ist alles Wahlkampf. Klar ist, dass der Schritt fällig war - politisch, strategisch und im Sinne der öffentlichen Meinung. Mit den verschärften Reisehinweisen und der Ankündigung wirtschaftlicher Einschränkungen hat die Bundesregierung die Türkei an ihrer empfindlichsten Stelle getroffen. Zumal die Botschaft eindeutig war, wonach Deutschland in beiden Punkten mit noch schärferen Maßnahmen nachlegen könnte.

Außenminister Gabriel im stern über die Türkei-Krise: „Mir blutet das Herz dabei“

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel verschärft die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für die Türkei - eine Kehrtwende in der Türkei-Politik. Mindestens 22 Deutsche wurden seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr verhaftet, neun davon sind immer noch in Haft. Was bedeutet die neue Eskalation in der Türkei-Krise für deutsche Staatsbürger? Sind Deutsche in der Türkei noch sicher?

Bundesregierung bereitet Austausch mit Yücel vor

Die Bundesregierung setzt sich für den in der Türkei festgehaltenen deutschen Deniz Yücel ("Welt") ein. In der Masse der willkürlich Abgeschobenen werden sich wohl dann auch die von Türkei Präsident Erdogan so begehrten Putschisten des vergangenen Jahres befinden, sodass eine Freilassung Yücel´s wie eine Begnadigung aussieht. Staatspräsident Erdogan soll vor Wochen die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel angeboten haben - wenn Deutschland im Gegenzug türkische Ex-Generäle ausliefert. Die deutsche Bundesregierung steht unter einem enormen Druck. Bekommt sie Yücel nicht frei bevor Erdogan die Todesstrafe einführt, ist Yücel der Erste, der hängen wird.

Schauspiel der Bundesregierung in Türkei-Krise

Die Regierung macht nun das, was mindestens nötig ist: Sie beschreibt offensichtlich bestehende Reise- und Investitionsrisiken - alles andere wäre fahrlässig. Bei den Wirtschaftssanktionen bleibt sie zurückhaltend: Hermeskredite werden erst mal nur mit einem Fragezeichen versehen. Die Militärhilfe für die Türkei steht nicht zur Disposition. Das zumindest wäre angebracht. Bedauerlich ist, dass Berlin die neue Tonlage erst jetzt gefunden hat, zwei Monate vor der Bundestagswahl. Auch wenn es mit dem Fall Peter Steudtner einen konkreten Anlass gibt - besonders souverän wirkt diese zeitliche Nähe nicht und es ist zu hoffen, dass sich aus dem durchsichtigen Parteienscharmützel der vergangenen Tage kein Wahlkampftrauerspiel entwickelt. Es würde Erdogan in die Hände spielen. Frankfurter Rundschau

Flüchtlingspakt mit der Türkei aufkündigen

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Bundesregierung aufgefordert, mit der türkischen Regierung "endlich Klartext" zu reden. "Die Bundesregierung darf sich nicht am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Es ist an der Zeit, dass man der Türkei wirtschaftspolitische Daumenschrauben anlegt", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Als ersten Schritt nannte er einen Stopp der Exportkreditgarantien über Hermesbürgschaften. "Hier werden rund eine Milliarde Euro pro Jahr abgesichert. Neubürgschaften sollte die Bundesregierung nicht mehr übernehmen, so lange die Türkei ihre Eskalationsstrategie nicht aufgibt." Rheinische Post

Tayyip der Trickreiche

Vergessen Sie »Feiercops« samt »Linkschaoten«: Der G20-Gipfel hat einen neuen Aufreger. Recep Tayyip Erdogan will ihn für einen öffentlichen Auftritt nutzen. Damit brüskiert er Berlin: Denn dort hat man sich festgelegt, das nicht zu erlauben. Bisher insistiert der Präsident. Und was wollte man tun, wenn er dabei bliebe? Ihn im Hotel festhalten? Erdogan hat keine Wahl mehr zu gewinnen. Er demonstriert bloß seine Macht.

Migarationsgrund: In Deutschland gibt es Geld und ärztliche Versorgung zum Nulltarif

Aufforderung zur Solidarität mit Menschen in Not: Die Gründe, in Europa Schutz zu suchen, sind vielfältig. Nach wie vor kommen die meisten Flüchtlinge, die in der EU stranden, aus Syrien. Dass die Menschen, die vor dem schrecklichen Krieg in ihrem Heimatland Anspruch auf Schutz haben, steht außer Frage. Anders sieht es aber mit Hilfesuchenden aus Afrika aus. Nur etwa acht Prozent der Nigerianer haben in Deutschland Aussicht auf Asyl - und nur dann, wenn sie vor Krieg flüchten. Dabei ist das Land selbst ein Sammelbecken für Schutzbedürftige der Region.

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