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Posts tagged as “Recep Tayyip Erdogan”

Flüchtlingspakt mit der Türkei aufkündigen

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Bundesregierung aufgefordert, mit der türkischen Regierung "endlich Klartext" zu reden. "Die Bundesregierung darf sich nicht am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Es ist an der Zeit, dass man der Türkei wirtschaftspolitische Daumenschrauben anlegt", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Als ersten Schritt nannte er einen Stopp der Exportkreditgarantien über Hermesbürgschaften. "Hier werden rund eine Milliarde Euro pro Jahr abgesichert. Neubürgschaften sollte die Bundesregierung nicht mehr übernehmen, so lange die Türkei ihre Eskalationsstrategie nicht aufgibt." Rheinische Post

Mächtigste Frau der Welt ganz klein und hilflos gegen Erdogan

Merkels Allmacht besteht nur in den Köpfen der Menschen und endet aber Deutschlands Grenzen. Innerhalb eines Monats hat die Polizei in der Türkei zwei führende Amnesty-Vertreter festgenommen! İdil Eser, die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion, wurde am 5. Juli festgenommen. Taner Kılıç, der Vorstandsvorsitzende der türkischen Amnesty-Sektion, sitzt seit dem 9. Juni in Untersuchungshaft. Ihnen wird die "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation" vorgeworfen.

Junckers falsches Signal an die Türkei

Keine angenehme Vorstellung, den Kopf abgerissen oder die Zunge herausgeschnitten zu bekommen. Kann aber jedem passieren, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für einen Drahtzieher hinter der Gülen-Bewegung, dem IS oder der kurdischen Arbeiterpartei PKK hält. Zumindest wenn man seinen Worten Glauben schenkt.

Scheinriese Erdogan: Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei

Es war eine der blutigsten Nächte in der Geschichte der Türkei, als das Militär am 15. Juli 2016 versuchte, die Macht an sich zu reißen. Seitdem sind tausende Bürger inhaftiert und zahlreiche Staatsbeamte entlassen worden. Und Staatspräsident Erdogan setzt seine Pläne für den Umbau der türkischen Demokratie in ein Präsidialsystem nach dem für ihn erfolgreichen Verfassungsreferendum vom 16. April 2017 konsequent um.

BRD Diktatur: Bundesregierung will Bundeswehr gegen G20 Demonstranten

CDU-Rechtsexperte hält Bundeswehreinsatz zum G20-Gipfel für möglich: Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg erwägt einen Einsatz der Bundeswehr in Hamburg, sollte sich die Lage vor dem G20-Gipfel zuspitzen. "Lediglich beim Schutz bestimmter Objekte könnte man ergänzend über den Einsatz der Bundeswehr zur Entlastung der Polizei nachdenken, wenn sich die Lage kritisch verschärfen sollte", sagte Sensburg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Der Bundestagsabgeordnete ergänzte: "Die Polizei in Hamburg kann eine Großveranstaltung wie den G20-Gipfel sichern und bekommt hierzu auch zusätzliche Polizisten aus den Bundesländern sowie der Bundespolizei als Verstärkung." Zur Zeit brauche man einen Einsatz der Bundeswehr nicht, sagte Sensburg. Rheinische Post

Tayyip der Trickreiche

Vergessen Sie »Feiercops« samt »Linkschaoten«: Der G20-Gipfel hat einen neuen Aufreger. Recep Tayyip Erdogan will ihn für einen öffentlichen Auftritt nutzen. Damit brüskiert er Berlin: Denn dort hat man sich festgelegt, das nicht zu erlauben. Bisher insistiert der Präsident. Und was wollte man tun, wenn er dabei bliebe? Ihn im Hotel festhalten? Erdogan hat keine Wahl mehr zu gewinnen. Er demonstriert bloß seine Macht.

Erdogan hat den Bogen überspannt

Auf dem Papier gibt es sie noch, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei. Doch sowohl innerhalb Deutschlands als auch auf EU-Ebene bezeichnen immer mehr Politiker diese als Chimäre und fordern den Abbruch. Ein "neues Format" der Zusammenarbeit forderte diese Woche der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Wie könnte das aussehen? Und könnten damit die schon zugesagten Finanzhilfen in Milliardenhöhe noch gestoppt werden, die vielen ein Dorn im Auge sind?

Streit um Soldaten in Incirlik

Bei allen politischen Wirren am Bosporus hat man lange noch auf die Verlässlichkeit des Nato-Partners Türkei gezählt. Diese ist nicht mehr gegeben, wie sich auch im Syrienkonflikt zeigt. Also stimmen die Voraussetzungen für eine Stationierung deutscher Soldaten in Incirlik nicht mehr.

Politisch brisante Entscheidung: Türkische Soldaten erhalten Asyl in Deutschland

Erstmals haben mehrere türkische Soldaten und ihre Familien Asyl in Deutschland erhalten. Das ergeben Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung. Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass die ersten Anträge auf politisches Asyl türkischer Bürger mit Diplomatenpässen positiv beschieden wurden.

Juncker: Todesstrafen-Referendum in Türkei verbieten

EU-Kommissionspräsident Juncker warnt die Türkei vor der Einführung der Todesstrafe und schließt finanzielle Maßnahmen gegenüber der Regierung in Ankara nicht aus. Mag also der türkische Präsident ein weiteres Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe abhalten und die Transformation der Türkei zur Diktatur angemessen abrunden, aber keinem in Deutschland lebenden Türken - mit einem Pass oder mit zweien - darf erlaubt sein, ihm dazu auf deutschen Boden die Hand zu reichen. Die Todesstrafe ist ein gravierender Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, ihre Abschaffung aus gutem Grund die Voraussetzung für die Aufnahme in den Europarat. Der Verstoß wäre so gravierend, dass die Bundesregierung alles unternehmen müsste, um ihn zu verhindern. Dazu gehört das Verbot der Abstimmung in Deutschland. Berliner Zeitung

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