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Posts tagged as “Recep Tayyip Erdogan”

NRW-Justizminister warnt: Wir werfen Böhmermann Erdoğan zum Fraß vor

Hamburg hat gemeinsam mit fünf anderen Ländern einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach der § 103 Strafgesetzbuch sofort und ersatzlos gestrichen werden soll. Der Straftatbestand stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe. Grundsätzlich gibt es Einvernehmen, dass dieser Paragraph abgeschafft werden soll. Dissens bestand jedoch darüber, ob dies sofort erfolgen soll – wie es der Gesetzentwurf vorsieht – oder zu einem späteren Zeitpunkt. Der Bundesrat stimmte am Freitag den 13. gegen eine sofortige Entscheidung.

Erdogan diktiert EU was zu tun ist

In einer Plenardebatte am Mittwochabend äußerten die Abgeordneten schwerwiegende Bedenken über den Mangel an Fortschritten seitens der Türkei, die Bedingungen für die Visa-Liberalisierung zugunsten türkischer Staatsbürger zu erfüllen. Dies war Teil der Vereinbarung vom 18. März zwischen der EU und der Türkei zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms in die Union.

Erdogan mit Visafreiheit unzufrieden – Davutoglu sollte EU-Beitritt arrangieren

Wer das teils undemokratische Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert, muss auch über die Fehler der Bundesregierung und der EU sprechen. Weil Europa in der Flüchtlingskrise versagt und die in Sonntagsreden beschworene Solidarität mit Füßen tritt, baut die EU auf einen heiklen Pakt mit der Türkei. Und ist bereit, ihre Werte über Bord zu werfen.

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