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Posts tagged as “Recep Tayyip Erdogan”

Hohn für Demokratie: Festnahme von Urlaubern in der Türkei

Der jüngste Fall zeigt: Es ist höchste Zeit, eine offizielle Reisewarnung auszusprechen. Denn ein ausländischer Pass schützt in der Türkei nicht vor staatlicher Willkür - auch wenn sich Millionen deutsche Touristen nach wie vor sicher fühlen. Viel deutet darauf hin, dass Erdogan die EU dazu treiben will, die wenig aussichtsreichen Beitrittsgespräche von sich aus abzubrechen, um zu Hause die Nationalismus-Karte noch besser ausspielen zu können. Bei aller Güterabwägung: Europa sollte ihm diesen letzten Gefallen tun. Stuttgarter Nachrichten

Reisewarnung für Deutschland: Retourkutsche aus Türkei

SPD-Fraktionsvize Schäfer nennt "Reisewarnung" aus Ankara "Märchen aus Absurdistan": Die "Reisewarnung" des türkischen Außenministeriums für Deutschland wird hierzulande parteiübergreifend zurückgewiesen. Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Axel Schäfer, sagte dem "Tagesspiegel", die Warnung vor einer Teilnahme an politischen Debatten sei ein "Märchen aus Absurdistan".

David gegen Goliath: Deutschland zeigt der Türkei die Zähne

Die deutsch-türkischen Beziehungen haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die Äußerungen von Präsident Erdogan über Außenminister Gabriel, die Situation der inhaftierten Menschenrechtler und Journalisten in der Türkei und der Aufruf zum Wahlboykott an die Adresse der Deutsch-Türken stellen Berlin und Ankara vor große diplomatische Herausforderungen. Das Verhältnis ist angespannt trotz der engen Beziehungen beider Länder. In Deutschland leben rund drei Millionen Menschen mit türkischem Migrationshintergrund. Etwa fünf Millionen deutsche Touristen besuchen jährlich die Türkei. Ein weiterer wichtiger Faktor ist die geostrategische Lage der Türkei. Als Brücke zwischen Europa und den Krisenherden im Nahen Osten ist die Türkei eine bedeutende Region für die Sicherung der EU-Außengrenzen. phoenix-Kommunikation

Gabriel versucht in Türkei-Politik zu täuschen

Dem stellvertretenden Präsidenten des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), fehlt bei den Gesprächen zwischen der EU und der Türkei die Offenheit. "Unser Problem auf der europäischen Seite ist, dass wir es an Ehrlichkeit vermissen lassen und der Türkei sagen, dass sie nicht Mitglied der Europäischen Union werden kann", sagte der Politiker im Interview mit dem TV-Sender phoenix. "Es gibt in Ankara und auch in Brüssel niemanden, der noch daran glaubt", sagte Lambsdorff und fügte hinzu: "Diese Beitrittsverhandlungen sind wie ein Zombie: Sie bewegen sich zwar noch. Aber eigentlich sind sie längst tot."

Deutsch-türkisches Verhältnis: Zeit für Klartext

So erfreulich es ist, dass Österreichs Außenminister und Kanzlerkandidat Sebastian Kurz sich auf die Seite Deutschlands stellt - es muss auf europäischer Ebene mehr unternommen werden, um Recep Tayyip Erdogan in die Schranken zu weisen. Was gar nicht leicht wird. Schließlich gibt es viele EU-Mitglieder, die mit Erdogan kein Problem haben. Und umgekehrt auch nicht. Deshalb war es bislang nicht möglich, die Beitrittsverhandlungen offiziell zu beenden.

Lachnummer: SPD Provinzpolitiker gegen Erdogan

Hätte die Bundesregierung ihre Gangart gegenüber der Türkei auch ohne Wahlkampf so verschärft? Die Frage lässt sich schwer beantworten. Im Wahlkampf ist alles Wahlkampf. Klar ist, dass der Schritt fällig war - politisch, strategisch und im Sinne der öffentlichen Meinung. Mit den verschärften Reisehinweisen und der Ankündigung wirtschaftlicher Einschränkungen hat die Bundesregierung die Türkei an ihrer empfindlichsten Stelle getroffen. Zumal die Botschaft eindeutig war, wonach Deutschland in beiden Punkten mit noch schärferen Maßnahmen nachlegen könnte.

Außenminister Gabriel im stern über die Türkei-Krise: „Mir blutet das Herz dabei“

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel verschärft die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für die Türkei - eine Kehrtwende in der Türkei-Politik. Mindestens 22 Deutsche wurden seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr verhaftet, neun davon sind immer noch in Haft. Was bedeutet die neue Eskalation in der Türkei-Krise für deutsche Staatsbürger? Sind Deutsche in der Türkei noch sicher?

Bundesregierung bereitet Austausch mit Yücel vor

Die Bundesregierung setzt sich für den in der Türkei festgehaltenen deutschen Deniz Yücel ("Welt") ein. In der Masse der willkürlich Abgeschobenen werden sich wohl dann auch die von Türkei Präsident Erdogan so begehrten Putschisten des vergangenen Jahres befinden, sodass eine Freilassung Yücel´s wie eine Begnadigung aussieht. Staatspräsident Erdogan soll vor Wochen die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel angeboten haben - wenn Deutschland im Gegenzug türkische Ex-Generäle ausliefert. Die deutsche Bundesregierung steht unter einem enormen Druck. Bekommt sie Yücel nicht frei bevor Erdogan die Todesstrafe einführt, ist Yücel der Erste, der hängen wird.

Der Sündenfall: Flüchtlingsdeal mit Türkei steht über Menschenrechte

In Deutschland werden Rufe laut, Brüssel solle den Ton gegenüber der Türkei verschärfen. Es besteht kein Zweifel, dass das Verhältnis zwischen Ankara und Berlin auf einem Tiefpunkt angelangt ist, und dass die Verantwortung dafür allein beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan liegt. Und dennoch tut die EU gut daran, die Forderungen aus Deutschland mit spitzen Fingern anzufassen.

Schauspiel der Bundesregierung in Türkei-Krise

Die Regierung macht nun das, was mindestens nötig ist: Sie beschreibt offensichtlich bestehende Reise- und Investitionsrisiken - alles andere wäre fahrlässig. Bei den Wirtschaftssanktionen bleibt sie zurückhaltend: Hermeskredite werden erst mal nur mit einem Fragezeichen versehen. Die Militärhilfe für die Türkei steht nicht zur Disposition. Das zumindest wäre angebracht. Bedauerlich ist, dass Berlin die neue Tonlage erst jetzt gefunden hat, zwei Monate vor der Bundestagswahl. Auch wenn es mit dem Fall Peter Steudtner einen konkreten Anlass gibt - besonders souverän wirkt diese zeitliche Nähe nicht und es ist zu hoffen, dass sich aus dem durchsichtigen Parteienscharmützel der vergangenen Tage kein Wahlkampftrauerspiel entwickelt. Es würde Erdogan in die Hände spielen. Frankfurter Rundschau

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