Press "Enter" to skip to content

Posts tagged as “Polen”

Schicksalsfrage: EUGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung

Mit ihrer Klage gegen die Brüsseler Flüchtlingspolitik sind Ungarn und die Slowakei baden gegangen. Der Richterspruch aus Luxemburg ist eindeutig: Der Beschluss der EU-Mitgliedsländer aus dem Jahr 2015, die in der Flüchtlingskrise hoch belasteten Länder Italien und Griechenland zu entlasten und bis zu 160 000 Flüchtlinge auf die anderen Länder der Gemeinschaft umzuverteilen, ist formal nicht zu beanstanden.

Neustart für Europa: Tusk verwaltet langsamen Zerfall der EU

Der Auftritt Polens war ebenso unnötig wie lächerlich. Dass ausgerechnet die Regierung, deren Landsmann bereits Ratspräsident ist, glaubt, einen anderen Kandidaten ins Rennen schicken zu können, ist eine reine Farce. Glaubt man den Brüsseler Auguren, dann musste sich Donald Tusk keine größeren Sorgen um seine Wiederwahl als EU-Ratspräsident machen. Der Pole hat sich nach den üblichen Startschwierigkeiten das erarbeitet, was man ein "Standing" nennt.

Rechtsstaat in Gefahr: Kommission richtet neue Empfehlungen an Polen

EU muss gegen bedenkliche Lage der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Polen scharf reagieren. Drohen im EU-Land Polen ukrainische Verhältnisse? Nicht wenige Kommentatoren fühlen sich angesichts der Bilder aus Warschau an die Maidan-Revolution in Kiew vor drei Jahren erinnert. Tausende Menschen mit Nationalflaggen und EU-Fahnen demonstrieren vor dem Parlament.

Bundesregierung provoziert Krieg mit Russland

Die Nato rüstet im Osten auf. Vier Bataillone will das Bündnis demnächst dauerhaft in Polen und den baltischen Staaten stationieren. Sie verstößt damit gegen die Nato-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997, in der festgeschrieben ist, dass auf dem Territorium der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten keine Nato-Truppen dauerhaft stationiert werden.

Sandkastenspiele: Großmanöver „Anakonda“ in Polen

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat wegen des Militärmanövers "Anakonda" die Nato-Staaten vor einem Teufelskreis der Aufrüstung gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Trittin: "Die höchstwahrscheinliche russische Gegenantwort wird die Staaten Osteuropas weiter verunsichern und weitere Rückversicherung erfordern." Der Grünen-Politiker warnte: "Aus diesem Teufelskreis müssen wir ausbrechen."

Mediensteuerung in Deutschland nach Vorbild Polens: Regierung bestellt Wunschprogramm beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) hat seine Weigerung, bei einem Fernsehduell der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl auch mit der Alternative für Deutschland zu diskutieren, mit einer klaren Haltung gegen Rechts begründet.

©2021 Bundesdeutsche Zeitung