Press "Enter" to skip to content

Posts tagged as “PKK”

Heiko Maas (SPD) hat Gnadenerlass für Deniz Yücel geopfert

Laut türkischen Regierungskreisen sollte es eigentlich einen Gnadenerlass für den in der Türkei wegen Terrorismususunterstützung inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel geben. Ein solcher Erlass ist mit dem kindisch trotzigen Fehlverhalten des deutschen Bundesjustizminister Heiko Mass in weite, ganz weite Ferne gerückt, so ein Regierungssprecher. Vielmehr wird man Deniz Yücel jetzt, nachdem Maas den türkischen Amtskollegen in einem Brandbrief hart anging, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln der Höchststrafe zuführen.

Fall Yücel: Auch deutsche Richter verfassungsfeindlich

Dem Bundesjustizminister Heiko Maas kann man nur noch Heuchelei im Wahlkampf vorwerfen. Der Minister empört sich über rechtsstaatliche Maßnahmen in der Türkei, andererseits billigt er verfassungsfeindliche Rechtsbeugung durch Richter in Deutschland. Seit langem ist er über Mafiastrukturen bei der Düsseldorer Justiz informiert. Reagiert hat er bisher nicht. In der BRD kommt man für weit weniger in den Knast.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019