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Posts tagged as “Peter Tauber”

CDU/CSU/FDP unterstützen AfD Wahlprogramm

Mit dem Asylpaket II im März 2016 wurde der Familiennachzug zu Flüchtlingen, denen im Asylverfahren der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, für zwei Jahre ausgesetzt. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Forderung der CSU nach einer generellen Abschaffung des Rechts auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gegen Kritik verteidigt.

CDU Frontmann Tauber im Sinkflug

Twitter-Durchfall ist eine moderne Kommunikationskrankheit, gegen die auch ein Politiker nicht immun ist. Gemeint ist die Unart, über den Kurznachrichtendienst alles Mögliche - ob sinnvoll oder nicht - ohne Umweg über das Gehirn rauszuposaunen. Für die Polit-Karriere muss das nicht hinderlich sein, manch Kranker wird sogar US-Präsident. Im Fall des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber allerdings scheint das Ende der Karriereleiter in Sicht. Das liegt weniger an seinem Tweet zu den Minijobs, um den es nun viel Wind gibt.

Altmaier instinktlos: Merkels Minister soll CDU-Wahlprogramm schreiben

Selbstverständlich müssen Amtsträger mit Parteibuch auch in einer Koalition Wahlkampf machen dürfen. Wer soll es auch sonst tun? Der Kanzleramtsminister aber ist ein Sonderfall. Er ist in der Regierung dafür zuständig, dass der Laden reibungslos läuft. Da ist es mindestens politisch instinktlos, ihm ausgerechnet ein Büro in der Wahlkampfzentrale einzurichten.

Bundesregierung schreibt Wahlprogramm für CDU

Kanzleramtschef Peter Altmaier bekommt eine entscheidende Rolle im CDU-Wahlkampf. Er soll federführend das Wahlprogramm erarbeiten. Damit bekommt Angela Merkels "Allzweckwaffe" einmal mehr einen Spezialauftrag seiner Chefin: Fraktionsgeschäftsführer, Umweltminister, Kanzleramtschef, Koordinator für die Flüchtlingspolitik.

Martin Schulz – Nur übers Wasser kann er nicht

Taktisch agiert Schulz sehr geschickt. Dadurch, dass er inhaltlich bislang kaum übermäßig konkret wird, kann er Projektionsfläche für alle möglichen und unmöglichen Wünsche sein. Das ist eine Herangehensweise von Angela Merkel, mit der die Kanzlerin lange erfolgreich war. Kommt nach Teflon Merkel (die in der Flüchtlingskrise von der CSU schwer beschädigt wurde) nun Teflon Martin? Das wäre schade. Aber man muss der SPD auch Zeit bis zum Programmparteitag geben. Mitteldeutsche Zeitung

US Präsident Trump: Die die Toleranz predigten sind plötzlich intolerant und radikal

Die US-Wahl ist geschlagen, Donald Trump der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Doch nicht jedem auf der Welt gefällt das Ergebnis. Viele wollen keinen Donald Trump als US-Präsidenten und gehen auf die Barrikaden. Es sind solche Menschen, die Toleranz für ihren Wunschkandidaten fordern würden, wäre jemand anderes gewählt worden.

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