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Posts tagged as “Maas”

Maas bezeichnet angedrohte bayerische Klage als „heiße Luft“

Kein Gesetz, auch nicht das Grundgesetz, gibt der Bundesregierung vor, was und wie in welcher Reihenfolge zu tun ist", erklärte Maas. Jenseits rechtlicher Fragen zeugt schon die Androhung dieser Maßnahme von einem solchen Maß an Misstrauen gegenüber der Kanzlerin, dass die CSU sich eigentlich fragen muss, was sie noch in der Großen Koalition hält.

Maas droht Bürgerwehren – Wenn der Staat versagt müssen Bürger handeln

Nach den Silvester-Übergriffen von Köln will knapp jeder dritte Deutsche Menschenansammlungen meiden, so das der aktuelle ARD-Deutschlandtrend. Eine große Mehrheit befürwortet eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Offenbar fühlen sich viele Menschen nicht mehr sicher, die Polizei scheint überfordert.

Justizminister tritt Frauenrechte mit Füßen: Heiko Mass gegen Burka-Verbot

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die CDU davor gewarnt, auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe ein formelles Bekenntnis von Flüchtlingen zu den Grundwerten der Bundesrepublik zu verlangen. "Ein zwanghaftes Formelbekenntnis bringt uns bei der Vermittlung unserer Werte keinen einzigen Schritt weiter", sagte der SPD-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel".

Deutsche Justiz Handlanger von Politiker

Nachzufragen bleibt, warum der Generalbundesanwalt trotzdem Ermittlungen aufnahm und sich auf Rangeleien mit dem Bundesjustizminister einließ, die ihn das Amt kosteten. Und zu diskutieren wäre auch, ob nicht der Landesverratsparagraph reformiert werden müsste. Er zielt auf Spione ab, ist aber nun zum dritten Mal in der Bundesrepublik gegen Journalisten in Anschlag gebracht worden.

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