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Posts tagged as “Kriminell”

Gauland: Linksregierte Länder höhlen Asylgesetze aus

Niemand sagte, dass es einfach werden würde, als die Zuwanderung im vergangenen Jahr Spitzenwerte erreichte. Doch die aktuelle Migrationspolitik von Bundes- und Staatsregierung wirkt immer öfter wie aktive Integrationsverhinderungspolitik. Da ist zum einen die immer enger werdende Definition dessen, was Asyl bedeutet. Wer einen Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommt und wer nicht, ist kaum noch nachzuvollziehen.

Abschiebung abgelehnter Asylbewerber reine Fake News der Bundespolitik

Damit die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel glaubwürdig bleibt, ist die Union gezwungen, beim Thema Abschiebungen mehr Druck zu machen. Wer sich mit seiner Politik auf das Grundrecht auf Asyl beruft und der Gesellschaft große Belastungen zumutet, muss genauso konsequent auf die Durchsetzung des Rechts achten.

Asylschwemme durch die Hintertür: Merkel und Konsorten für noch mehr Multikulti

Wie kann Deutschland Zugewanderte erfolgreich integrieren? Was kann bürgerschaftliches Engagement dazu beitragen? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der 9. Integrationsgipfel. Bundeskanzlerin Merkel hatte dazu am 14. November, ins Bundeskanzleramt eingeladen. Die Integrationsbeauftragte, Staatsministerin Aydan Özoğuz, bereitet den Integrationsgipfel vor.

Glaser: Die planmäßige Zerstörung von Staat und Gesellschaft in Deutschland wird forciert

Zum transparenten Umgang mit dem Thema Zuwanderung gehört auch, entsprechende Straftaten offen anzusprechen. Alle Flüchtlinge jedoch pauschal als kriminell zu bezeichnen, ist im Ergebnis falsch. Die Analysen machen vielmehr deutlich, dass Kriminalität im Kontext der Zuwanderung einer differenzierten Betrachtung bedarf. Innenminister Reinhold Gall

Islamismus lähmt Polizei

Kriminalbeamte rechnen mit Millionenkosten für Islamismus-U-Ausschuss. Der Bundesverband erwartet 150.000 Stunden Zuarbeit - "Behörden teilweise gelähmt". Die dienstliche Belastbarkeit der betroffenen Dienststellen stoße an ihre Grenzen.

Heiko Maas (SPD) will weitere 6 Mio. Zuwanderer

Justizminister Heiko Maas (SPD) drängt auf ein Einwanderungsgesetz in Deutschland, weil dies ein Fortschritt sei und "klare Verhältnisse" schaffe. "Wir sind längst ein Einwanderungsland, also sollten wir die Einwanderung regeln", sagte Maas in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das schafft klare Verhältnisse" - Maas erwartet dadurch auch "Gewinn für die Wirtschaft".

Maas droht Bürgerwehren – Wenn der Staat versagt müssen Bürger handeln

Nach den Silvester-Übergriffen von Köln will knapp jeder dritte Deutsche Menschenansammlungen meiden, so das der aktuelle ARD-Deutschlandtrend. Eine große Mehrheit befürwortet eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Offenbar fühlen sich viele Menschen nicht mehr sicher, die Polizei scheint überfordert.

©2021 Bundesdeutsche Zeitung