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Posts tagged as “Klöckner”

Kommunen unterstützen de Maiziere bei Integrationspflicht

In der Debatte um Pflichten für Flüchtlinge hat sich der Städte- und Gemeindebund auf die Seite von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gestellt. Für das Fördern und Fordern von Flüchtlingen müsse es klare Spielregeln geben, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland.

Nagelprobe für Merkel – Politische Debatte über „Schwarze Null“ oder Solidarpaket

Gleich bei drei Landtagswahlen könnte es nächste Woche zu erheblichen Verschiebungen kommen. Wenn Angela Merkel derzeit nicht zwischen Berlin, Paris und Brüssel wegen der Flüchtlingskrise hin und her jettet, dann knappst sie die wenige verbleibende Zeit für den Wahlkampf ab. Ihr vehementer Einsatz in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt ist alles andere als normaler Wahlkampf.

Julia Klöckner: EU-Gipfel ist eine Zäsur

In einem Punkt haben Merkels Kritiker Recht. Ihr Versuch einer Flüchtlingspolitik ist unansehnlich, unvollkommen und dann auch noch ohne die Beteiligung des Bundestags und ohne ausreichendem Dialog mit der Bevölkerung. Aber es ist der Versuch, Europäern und Deutschen klarzumachen, dass die Verpflichtung zur Humanität eine gewaltige Anstrengung, aber keinen Staatsnotstand bedeutet. Wenn sich die Deutschen in 25 Jahren an Angela Merkel erinnern, sollten sie das nicht vergessen. Mitteldeutsche Zeitung

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