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Posts tagged as “Gabriel”

Sahra Wagenknecht: Schäuble plant neuen Rentenklau

In einem Punkt hat Schäuble recht. Eine alternde Gesellschaft hat bei der Rente nur drei Möglichkeiten: Sie kann die Leistungen senken, sie kann die Beiträge über 22 Prozent steigen lassen, oder sie erhöht das Rentenalter. Es geht um einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen. Seehofer und Gabriel drücken sich vor der Antwort. Schäuble immerhin traut sich aus der Deckung. Es wäre gut, wenn daraus eine Rentendebatte erwächst, die sich wieder an den Realitäten und nicht an Horror-Statistiken oder Wahlumfragen orientiert. Berliner Zeitung

SPD in der Krise – Partei der Reichen und für Armut

Unter 20 Prozent - das gab es bundesweit noch nie bei den Sozialdemokraten. Die jüngsten Umfrageergebnisse markieren die tiefste Krise in der Nachkriegs-Parteigeschichte. Eine Volkspartei und ihre Angst vor der Bedeutungslosigkeit: Was ist in der Vergangenheit schief gelaufen, welche Themen könnten der SPD zu neuem Aufschwung verhelfen und vor allem auch: Welches Personal? Wer wäre der geeignete Kanzlerkandidat für 2017 um die Partei aus der Krise zu führen? phoenix-Kommunikation

FDP-Chef Lindner: „Wir haben eine dramatische Regierungskrise in Berlin“

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Linder, gerade mit mehr als 98 Prozent in Nordrhein-Westfalen auch als Landeschef wiedergewählt, verschärft seine Kritik an der großen Koalition im Bund. "Wir haben längst eine dramatische Regierungskrise in Berlin", sagte Lindner dem "Tagesspiegel". Nur die Angst vor den Wählern und die "irrationale Überschätzung der AfD" halte die Koalition zusammen. Der Tagesspiegel

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): Alle demokratischen Parteien haben jetzt „jede Menge Grund zum Nachdenken“

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht die Ergebnisse der drei Landtagswahlen vom Sonntag als Warnschuss für die etablierten Parteien. "In der Zusammenschau der Ergebnisse ergibt sich für alle demokratischen Parteien jede Menge Grund zum Nachdenken", erklärte Lammert im Fernsehsender phoenix.

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