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Posts tagged as “Flüchtlingspolitik”

Fakten und Vorurteile – Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand

Glaubt man den Meinungsforschungsinstituten, ist es das Wahlkampfthema: die Flüchtlingspolitik. Anfang 2015 überwog die Euphorie der Willkommenskultur, jetzt ist die Skepsis groß. Wie weit ist die Integration der Flüchtlinge gelungen? Wie schnell konnten sie bislang in den Arbeitsmarkt integriert werden? Wie gut klappt das Zusammenleben? phoenix-Kommunikation

Bis zur Wahl Deutschland 2017: Abschieben statt aufnehmen

Kabinett beschließt Regelungen zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht: Schritt für Schritt und von den üblichen Protesten begleitet, versucht die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik wieder Herr des Verfahrens zu werden. Viel zu lange, inhaltlich unentschlossen und politisch gespalten hatte sich die große Koalition im Rausch ihrer Willkommenskultur darum gedrückt, klare Überprüfungsregeln und spürbare Sanktionen gegenüber allen durchzusetzen, die sich illegal oder gegen Recht und Gesetz verstoßend in Deutschland aufhalten.

Unionsgipfel in München: Seehofer hat sich verzockt

Horst Seehofer spielt seine politischen Spiele stets mit hohem Einsatz. Im Fall der Flüchtlingspolitik hat er aber überreizt: Sein Trumpf, die Schwesterpartei CDU mit einer starren Obergrenze in die Ecke zu treiben, geht jetzt krachend nach hinten los. Der SPD-Joker Martin Schulz lässt die bayrische Taktik in sich zusammenfallen. "Zukunftsgipfel" heißt das Münchner Zusammentreffen der Unionsparteien so nett. In Wahrheit kehren die verfeindeten Schwestern das zerschlagene Porzellan der Vergangenheit zusammen.

Merkel: Deutschland kann auf Integrationsarbeit stolz sein – 398 Milliarden Euro für Flüchtlinge

Zuwanderung aus humanitären Gründen kann die deutschen Staatsfinanzen auf lange Sicht entlasten, wenn eine ausreichende Integration der geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt gelingt. Misslingt die Integration, könnten auf die Bürgerinnen und Bürger spürbare finanzielle Belastungen zukommen. Sollten die Flüchtlinge, im besten Fall, erst in 20 Jahren voll in den Arbeitsmarkt integriert sein, würde die Belastung 398 Milliarden Euro betragen. Die Frage kann sich jeder selbst beantworten, wie ein heute 20 Jähriger Flüchtling, der mit 40 zum ersten Mal in Deutschland eine Arbeit aufnimmt, verursachte Asylkosten mit seinem Beitrag zur Sozialversicherung und Steuerleistung aus einem Job mit Mindestlohn jemals wieder wettmachen wird, selbst beantworten.

Gauland: Schutzsuche darf kein Migrationskonzept sein

Die jüngsten Zahlen zu Familiennachzug und Flüchtlingszustrom zeigen, dass die Krise jederzeit wiederaufleben kann. Denn an den Ursachen der Flucht hat sich so wenig geändert wie an den löchrigen Strukturen Europas. Deshalb warnt die Kanzlerin, dass die Freizügigkeit nur bleiben kann, wenn Europa gemeinsame Antworten zur Migrations-Herausforderung findet.

Asselborn fordert schnellere Umverteilung von Flüchtlingen

Angesichts der wetterbedingten Notlage vieler Flüchtlinge hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn eine schnellere Umverteilung der Migranten aus Griechenland und Italien in der EU gefordert. "Die Umverteilung ist der Schlüssel, um weiterzukommen", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel". "Es geht darum, effektive Solidarität zu zeigen", sagte der Außenminister weiter. Wegen der winterlichen Temperaturen hat sich vor allem die Lage der Flüchtlinge in Griechenland und im Nicht-EU-Land Serbien verschlechtert.

Studie: Große Koalition zwischen CDU/CSU und AfD möglich

Studie lässt größere Wählerwanderungen zwischen Union und AfD vermuten: Union und AfD haben offenbar mehr Wählerpotenzial gemeinsam als bisher angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" eine interne Untersuchung der FDP auf der Basis von Daten des Instituts Allensbach. Danach verhalten sich die Umfragewerte für Union und AfD zumeist wie zwei "kommunizierende Röhren".

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