Press "Enter" to skip to content

Posts tagged as “Flüchtlinge”

Klagewelle von Flüchtlingen: Bundesinnenminister fordert bessere Zusammenarbeit von Justiz und Bamf

Dass immer mehr Flüchtlinge gegen die Asylbescheide klagen, überrascht nicht. Verständlicherweise setzen sie sich dafür ein, dass engste Angehörige nachkommen dürfen, was bei einem subsidiären Schutzstatus bis März 2018 untersagt ist. Auch gibt es starke Kräfte in CDU und CSU, wie die Innenpolitiker um Innenminister Thomas de Maizière, die die Aussetzung des Familiennachzugs verlängern wollen. Zudem fordern sie eine Obergrenze auch für Zuwanderung aus humanitären Gründen. Kanzlerin Merkel hat eine Festlegung vor der Wahl vermieden. Aussitzen kann sie das Thema nicht: Ist die AfD erst mal im Bundestag, wird sie noch lauter als bisher ihre Horrorzahlen von Millionen neuer Migranten propagieren. Der Druck auf Merkel wächst. Aspekte der Menschlichkeit dürften bei diesem Geschachere keine besondere Rolle mehr spielen. Stuttgarter Nachrichten

50 illegale Einwanderer plötzlich verschwunden

Die Bundespolizei hat in den frühen Sonnabendmorgenstunden am 16.09.2017 eine Schleusung auf der Bundesautobahn 12 aufgedeckt. Bei der Kontrolle eines Richtung Berlin fahrenden LKW mit türkischer Zulassung um 2:05 Uhr an der Anschlussstelle Müllrose fanden sie Beamten insgesamt 51 Personen auf der Ladefläche. Bei den Geschleusten handelt es sich augenscheinlich um 34 Erwachsene und um 17 Kinder.

Junckers Masterplan für die EU: Irrwitzig

Juncker und seine Kommission schalten sich mit Wucht in die Debatte über die Zukunft der Union ein. Sie wollen, dass diese Pläne nicht allein in Berlin und Paris entstehen. So gesehen hat Juncker der Gemeinschaft einen großen Dienst erwiesen. Die Umstände sind günstig für eine Stärkung der Eurozone und der Union insgesamt. Gleich nach dem Urnengang in Deutschland muss der EU-weite Prozess starten, es gibt ein Zeitfenster bis zur Europawahl im Frühjahr 2019. Doch sollte sich niemand Illusionen hingeben: Die Staaten werden in Zukunft wieder mehr Solidarität üben und erneut auf Souveränität verzichten müssen. Gratis ist ein stärkeres Europa nicht zu haben. Mitteldeutsche Zeitung

CDU/CSU/FDP unterstützen AfD Wahlprogramm

Mit dem Asylpaket II im März 2016 wurde der Familiennachzug zu Flüchtlingen, denen im Asylverfahren der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, für zwei Jahre ausgesetzt. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Forderung der CSU nach einer generellen Abschaffung des Rechts auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gegen Kritik verteidigt.

Alice Weidel: Immer mehr Menschen wenden sich von Angela Merkel ab

Sieben Parteien werden nach aktuellen Umfragen in den nächsten deutschen Bundestag einziehen: Das macht sieben Wahlprogramme mit über 700 Seiten. Aber: Was sind die wichtigsten Themen zur Wahl? Das hat der TV Sender phoenix seine Zuschauerinnen und Zuschauer in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey gefragt. Das Ergebnis: Innere Sicherheit, Migration, Soziale Gerechtigkeit, Wirtschaft und Außenpolitik. Der phoenix-Wahlcheck 2017

Islamismusexperten fordern mehr Prävention vor Radikalisierung in der Schule

In einem Interview mit der spanischen Tageszeitung El Mundo enthüllt der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove von Ousselghem, dass laut seinen Diensten, es derzeit mindestens 50 000 radikalisiert e Leute in der Union gibt. Kerchove betont, dass wenn radikalisiert sein eine politische Meinung ist, werden als solche nur jene Personen betrachtet, die terroristische Handlungen zu begehen im Stande sind. Die Zahl von 50 000 ist vielleicht weniger als die Realität, weil die Mitgliedstaaten der Union nicht die gleiche Art anwenden um Verdächtige zu klassifizieren. "Das Vereinigte Königreich hat 20 000 bis 35 000 Radikale identifiziert. Davon gelten 3000 für den MI5 als alarmierend und 500 unterliegen bestimmter und ständiger Überwachung. Die Franzosen zählen 17 000 Radikale, mit ihren eigenen Kriterien und Standards", erklärt er. Diese Zahlen berücksichtigen nur die auf dem Territorium der Union anwesenden Personen. Man sollte daher die Staatsangehörigen der EU Staaten, die in die Levante gefahren sind um Dschihad zu machen und die nach Hause zurückkehren könnten, dazurechnen. Trotz Aussagen von einigen Politikern gibt es keine verlässliche Schätzung dieser Bevölkerung. In dieser Lage ist es natürlich unmöglich, alle Radikalen der Union zu überwachen und mögliche Attentate zu verhindern. Horst Fröhlich - Voltairenet

Schicksalsfrage: EUGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung

Mit ihrer Klage gegen die Brüsseler Flüchtlingspolitik sind Ungarn und die Slowakei baden gegangen. Der Richterspruch aus Luxemburg ist eindeutig: Der Beschluss der EU-Mitgliedsländer aus dem Jahr 2015, die in der Flüchtlingskrise hoch belasteten Länder Italien und Griechenland zu entlasten und bis zu 160 000 Flüchtlinge auf die anderen Länder der Gemeinschaft umzuverteilen, ist formal nicht zu beanstanden.

Lobeshymne auf Flüchtlinge: Alle klug, sprechen Deutsch und wollen unbedingt Arbeit

Verdi sieht beim Fachkräftemangel Arbeitgeber in der Pflicht: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat vor einem enormen Fachkräftemangel in den Sozial- und Erziehungsdiensten gewarnt und die Arbeitgeber in die Pflicht genommen. "Es kommt darauf an, dass Arbeitgeber für die Mangelberufe gute Arbeitsbedingungen schaffen und tariflich abgesicherte und angemessene Löhne zahlen", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". In den Pflegeberufen herrsche bereits heute ein massiver Fachkräftemangel. Allein 70.000 Pflegekräfte fehlten bundesweit, erklärte Bsirske. Rheinische Post

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018