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Posts tagged as “Europa”

Gabriel attackiert Finanzminister Schäuble – „Genau dies macht Europa kaputt“

Wenn Sigmar Gabriel so weitermacht, verwandelt er seine SPD womöglich am Ende wieder in eine sozialdemokratische Partei. Die Europarede enthielt, in klarer Abgrenzung zum Koalitionspartner CDU/CSU, eine Absage an nationale Egoismen und einen berechtigten Aufruf zu Reformen in der EU.

Hartz IV: Jeden Monat 30.000 Flüchtlinge mehr, davon 90% Syrer

Derzeit sind 297 000 Geflüchtete als arbeitssuchend registriert, 131 000 von ihnen sind arbeitslos gemeldet. Allerdings kommen sechs von zehn der Neuankömmlinge zunächst nur für Helfertätigkeiten in Frage. 15 Prozent werden als Fachkräfte und Spezialisten eingestuft, weitere vier Prozent als hoch spezialisierte Experten. Das sind keine großartigen Daten. Mitteldeutsche Zeitung

Die Europäische Union managt sich tiefer in die Krise

Die Bundesrepublik und Europa versuchen, sich die Flüchtlinge vom Leib zu halten. Die Türkei Erdogans soll der Henker sein, der wir nicht sein wollen. So können wir uns weiter von Schießbefehlen distanzieren. Was die Türkei mit den Flüchtlingen macht, entzieht sich unserer Kontrolle. Das ist kein unangenehmer Nebeneffekt, sondern das, worum es geht. Damit aber begeben wir uns unter Erdogans Kontrolle. Bevor er Flüchtlinge fliehen lässt, die dann vor Europas Küsten stranden oder an europäischen Grenzzäunen erschossen werden, wird Deutschland, wird Europa ihm entgegen kommen. Politisch und finanziell. Mit unserer Haltung machen wir uns erpressbar. Mitteldeutsche Zeitung

ifo-Präsident Fuest gegen Brexit

Großbritannien ist nicht verloren! Die Brexit-Debatte scheint nur konsequent. Kein Euro, kein Sozialprotokoll und kein Schengen. Großbritannien stand und steht vielfach auf der Bremse, wenn es um weitere Integrationsschritte geht.

Kujat: Nato provoziert Russland

Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr warnt vor Rüstungsspirale zwischen Nato und Russland. Das Vorantreiben der Raketenabwehr durch USA und NATO ist ein gefährlicher historischer Fehler. Es werde nach dem Fortfall der Blöcke eine Friedensdividende geben, war nur so ein geflügeltes Wort.

Erdogan mit Visafreiheit unzufrieden – Davutoglu sollte EU-Beitritt arrangieren

Wer das teils undemokratische Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert, muss auch über die Fehler der Bundesregierung und der EU sprechen. Weil Europa in der Flüchtlingskrise versagt und die in Sonntagsreden beschworene Solidarität mit Füßen tritt, baut die EU auf einen heiklen Pakt mit der Türkei. Und ist bereit, ihre Werte über Bord zu werfen.

Flüchtlingsdeal mit der Türkei tritt in Kraft – Das passt nicht

Heute beginnt die zwangsweise Abschiebung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei - und ein heftig umstrittener Mechanismus für die Umverteilung von Menschen zwischen Staaten setzt sich in Gang. Verzweifelte Flüchtlinge zetteln in griechischen Flüchtlingslagern, die längst Gefängnissen gleichen, Unruhen an.

©2021 Bundesdeutsche Zeitung