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Posts tagged as “CDU/CSU”

Jamaika-Koalition: Grüne und FDP ringen um Platz drei

Möglich bleibt nach der Bundestagswahl aller Voraussicht nach eine Jamaikakoalition aus Union, FDP und Grünen, die keiner anstrebt, die es im Bund noch nie gab und die allein schon wegen der Dreierkonstellation als konfliktreich gilt. Das alles stimmt, jeder weiß es. Doch genau das könnte zum Vorteil werden: Anders als bei den anderen Optionen liegen bei Jamaika die Schwierigkeiten offen. Niemand kann dem Irrtum erliegen, es könnte leicht sein, wenn CDU/CSU, FDP und Grüne sich etwa im Klimaschutz oder in Flüchtlingsfragen einigen müssen. Das alles sind keine ausreichenden Argumente, ein Jamaikabündnis direkt als Ziel anzusteuern. Aber es ist ein guter Grund, die schwarz-grün-gelbe Option nicht vom Tisch zu nehmen, nur weil sie schwierig ist. Denn eine einfache Lösung ist nach dieser Bundestagswahl nicht zu haben. Stuttgarter Zeitung

Verachtung des Wählers – Dauer der Legislaturperiode

Bei den Bürgern sollten alle Alarmglocken schrillen. Entkleidet von aller mehr oder weniger überzeugenden Rhetorik bleibt nämlich bei allen Argumentationen ein nacktes Faktum übrig: Die Ausdehnung der Legislaturperiode von heute vier auf dann fünf Jahre kostete den Wähler in einer Frist von 20 Jahren eine komplette Bundestagswahl. Eine längere Wahlperiode brächte weniger Mitsprache, weniger Kontrolle und dadurch auch weniger Beteiligung. Dass allen Ernstes vorgetragen wird, längere Perioden, also weniger Wahlen, würden bessere Politik bedeuten, ist deshalb eine ziemlich unverstellte Form der Wählerverachtung. Stuttgarter Zeitung

CDU/CSU/FDP unterstützen AfD Wahlprogramm

Mit dem Asylpaket II im März 2016 wurde der Familiennachzug zu Flüchtlingen, denen im Asylverfahren der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, für zwei Jahre ausgesetzt. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Forderung der CSU nach einer generellen Abschaffung des Rechts auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gegen Kritik verteidigt.

Schulz? Wer ist Martin Schulz? Der Luftpumpe geht die Puste aus

Der Schulz-Effekt ist an der Saar verpufft: Die CDU hat dem Schulz-Hype in der SPD einen gehörigen Dämpfer verpasst. Kramp-Karrenbauer kann die Große Koalition in Saarbrücken fortsetzen. Allerdings: Sie hat auch gar keine andere Wahl. Das sollte der CDU mit Blick auf die Bundestagswahl zu denken geben. Die SPD-Bundesspitze kann vor allem zwei Lehren aus dem Wahltag ziehen: Tolle Prognosen garantieren keine tollen Ergebnisse. Und: Der heftige Flirt zwischen Sozialdemokraten und Linken an der Saar übte offenbar lediglich eine begrenzte Anziehungskraft aus.

Merkels Wahlkampf: Das Vogel-Strauß-Prinzip

Merkel sieht nach der Wahl mehrere Koalitionsoptionen: Die Union wird nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Bundestagswahl im September mehrere Koalitionsmöglichkeiten haben. Das sei anders als noch vor 20 Jahren, "und darüber bin ich froh", sagte Merkel der "Saarbrücker Zeitung". "Wir haben im Grundsatz die Möglichkeit, mit der FDP zusammenzuarbeiten, es gibt Länder, in denen wir mit den Grünen koalieren und wir haben Große Koalitionen".

Deutschlands demografische Zukunft ist muslimisch

Um seinen Bevölkerungsschwund zu stoppen, müsse Deutschland in den kommenden 40 Jahren jährlich 300.000 Migranten aufnehmen, heißt es in einem nach außen gesickerten Regierungsbericht. Das Dokument, das die Rheinische Post am 1. Februar in Auszügen veröffentlichte, enthüllt, dass die Bundesregierung auf permanente Massenmigration setzt – wahrscheinlich aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten –, um den derzeitigen Bevölkerungsstand (82,8 Millionen) über 2060 hinaus stabil zu halten.

Aufschwung der SPD: Erfrischende Euphoriewelle

Erfrischend ist die Euphoriewelle der Sozialdemokraten allein schon deshalb, weil sie dem demokratischen Prozess, dem Wettstreit um die besten Ideen und Positionen, neuen Schwung verleiht. Zwar gibt der selbstbewusste Kanzlerkandidat Martin Schulz bisher auch nicht mehr als sozialdemokratische Sprechblasen (neues Miteinander in der Gesellschaft, mehr Steuergerechtigkeit oder bessere Löhne gerade für junge Menschen) von sich, dennoch wird sein Auftrieb die Union mit ihrer Kanzlerkandidatin Angela Merkel zwangsläufig dazu verleiten, selbst wieder Akzente zu setzen und nicht nur auf das nationale und internationale Renommee der Amtsinhaberin zu vertrauen. Straubinger Tagblatt

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