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Posts tagged as “Bundestagswahl”

Merkel ist eine Politikerin des Status quo

Kurz vor der Bundestagswahl am Sonntag büßt die Union aus CDU und CSU im stern-RTL-Wahltrend einen weiteren Prozentpunkt ein und kommt nun auf 36 Prozent - ihr niedrigster Wert seit April. Die SPD bleibt im Vergleich zur Vorwoche unverändert auf 23 Prozent und liegt damit immer noch 13 Punkte hinter der Union.

Jamaika-Koalition: Grüne und FDP ringen um Platz drei

Möglich bleibt nach der Bundestagswahl aller Voraussicht nach eine Jamaikakoalition aus Union, FDP und Grünen, die keiner anstrebt, die es im Bund noch nie gab und die allein schon wegen der Dreierkonstellation als konfliktreich gilt. Das alles stimmt, jeder weiß es. Doch genau das könnte zum Vorteil werden: Anders als bei den anderen Optionen liegen bei Jamaika die Schwierigkeiten offen. Niemand kann dem Irrtum erliegen, es könnte leicht sein, wenn CDU/CSU, FDP und Grüne sich etwa im Klimaschutz oder in Flüchtlingsfragen einigen müssen. Das alles sind keine ausreichenden Argumente, ein Jamaikabündnis direkt als Ziel anzusteuern. Aber es ist ein guter Grund, die schwarz-grün-gelbe Option nicht vom Tisch zu nehmen, nur weil sie schwierig ist. Denn eine einfache Lösung ist nach dieser Bundestagswahl nicht zu haben. Stuttgarter Zeitung

Verachtung des Wählers – Dauer der Legislaturperiode

Bei den Bürgern sollten alle Alarmglocken schrillen. Entkleidet von aller mehr oder weniger überzeugenden Rhetorik bleibt nämlich bei allen Argumentationen ein nacktes Faktum übrig: Die Ausdehnung der Legislaturperiode von heute vier auf dann fünf Jahre kostete den Wähler in einer Frist von 20 Jahren eine komplette Bundestagswahl. Eine längere Wahlperiode brächte weniger Mitsprache, weniger Kontrolle und dadurch auch weniger Beteiligung. Dass allen Ernstes vorgetragen wird, längere Perioden, also weniger Wahlen, würden bessere Politik bedeuten, ist deshalb eine ziemlich unverstellte Form der Wählerverachtung. Stuttgarter Zeitung

Familiennachzug steigt: Wählt was ihr wollt, Asylschwemme geht weiter

Der Familiennachzug nach Deutschland nimmt zu. Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" aus Zahlen des Auswärtigen Amtes hervor. Danach wurden im ersten Halbjahr insgesamt rund 60.000 Visa für Familiennachzug erteilt. Im gesamten vergangenen Jahr waren es rund 100.000 gewesen.

Niemand will mehr SPD – AfD drittstärkste Kraft

Wenn die Demoskopen mit ihrem jüngsten Deutschlandtrend recht behielten, würde Martin Schulz mit seiner SPD einem Debakel entgegentaumeln. Es rächt sich in der Schlussphase des Wahlkampfes, dass er mit dem Flüchtlingsthema die AfD stark machte, ohne damit gewinnen zu können, und dass er beharrlich von sich als Bundeskanzler sprach, ohne auf ein Bündnis zu setzen, das eine Mehrheit jenseits von Merkels Union auch greifbar werden ließ. Schulz bleibt die Hoffnung, dass ganz zum Schluss noch deutliche Veränderungen drin sind. So war es bei den letzten drei Landtagswahlen.

Schäuble: „Rentenaltersgrenze nicht für alle Zeiten festgemauert“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält in den kommenden Jahren eine Debatte auch über die weitere Anhebung des Renteneintrittsalters nach 2030 für notwendig. "Es entspricht einer gewissen Denknotwendigkeit, dass bei weiterhin steigendem Lebensalter die Altersgrenze in der Rentenversicherung nicht für alle Zeiten festgemauert stehen bleiben kann", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Gauland: Gabriel (SPD) Nazikeule verharmlost den Holocaust

So schnell wird, wer nicht SPD wählt, zum Nazi. Dabei übersieht der Nazi-Macher, wie sehr er zur Verharmlosung der Nazis und ihrer Verbrechen beiträgt. Wenn so viele harmlose Bürger, deren einziges Vergehen darin besteht, nicht mehr SPD wählen zu wollen oder deren designierte Koalitionspartner, Nazis sind, dann kann es ja nicht so schlimm sein. Inflationärer Gebraucht entwertet auch Begriffe. - Und so lange die Nazis ihr Kreuz bei der SPD machen, sind es Genossen. Henryk M. Broder

CDU/CSU/FDP unterstützen AfD Wahlprogramm

Mit dem Asylpaket II im März 2016 wurde der Familiennachzug zu Flüchtlingen, denen im Asylverfahren der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, für zwei Jahre ausgesetzt. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Forderung der CSU nach einer generellen Abschaffung des Rechts auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gegen Kritik verteidigt.

Merkel bleibt Kanzlerin – Lieber keine neue GroKo

Berliner Statistiker sagen mit Predictive Analytics voraus, welche Koalition uns regiert und wer Kanzler wird : Gut vier Wochen vor der Bundestagswahl hat sich fast die Hälfte der Deutschen noch nicht auf eine Partei festgelegt. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sagen 47 Prozent der Befragten, sie würden erst kurz vor der Wahl entscheiden, bei welcher Partei sie ihr Kreuz setzen werden. 31 Prozent der Deutschen geben an, sie würden als Stammwähler auch diesmal "ihrer" Partei ihre Stimme geben. Weitere 8 Prozent bezeichnen sich als Wechselwähler, die sich aber für diese Wahl schon festgelegt hätten. Als "Wunschkoalition" nennen 19 Prozent der Befragten ein Bündnis der Union mit der FDP. 15 Prozent der Deutschen präferieren eine Neuauflage der Großen Koalition, 14 Prozent bevorzugen Rot-Rot-Grün. Rot-Grün wünschen sich 12 Prozent der Wähler. Eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen favorisieren nur 7 Prozent der Befragten. Quelle N24 / Emnid.

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