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Posts tagged as “Bundesregierung”

Zypries fordert Dobrindt beim Autogipfel zum Durchgreifen auf

Abgasmanipulation, kolportierte Absprachen und die Politik am Beifahrersitz – die deutsche Autoindustrie steckt im Skandalsumpf fest und bremst sich selbst aus. Autokonzernen wurde jahrelang freie Fahrt gewährt, das rächt sich nun. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, beim Autogipfel kommende Woche strikt durchzugreifen und die Hersteller konsequent in die Verantwortung zu nehmen.

Linken-Vorsitzende Katja Kipping: Bundesregierung unterläuft selbst das Pariser Abkommen

Thank you, Mr. President. You make Europe great again. Denn genau dies wird die Folge des Ausstiegs der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen bewirken. Klimaschutz: das ist der wichtigste politische Impulsgeber für ein Projekt, das hierzulande Energiewende genannt wird. Dahinter steckt, was zu Recht vierte industrielle Revolution genannt wird. Wer den Klimaschutz bremst, nimmt nicht nur die Erderwärmung mit ihren katastrophalen Folgen in Kauf, sondern verbaut den Unternehmen in seinem Land auch noch die Zukunft. Mitteldeutsche Zeitung

Abschiebungen: Terroristen bestimmen deutsche Politik

Es ist Wahlkampf in Deutschland, die Härte ist politisch gewollt. Sie ist ein Tribut an all jene Unionsanhänger, die die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin falsch finden und womöglich im Herbst ihr Kreuz bei der AfD machen. Und so werden Menschen in ein Land zurückgeschickt, in dem sie keine Perspektive haben und politischer Verfolgung bis hin zum Tod ausgesetzt sind. Das mindeste wäre, sämtliche Abschiebungen bis zur Bundestagswahl zu stoppen. Berliner Zeitung

Armuts- und Reichtumsbericht – Nahles Interpretation der Lohnspreizung ist ärmlich

"Der Bericht der Bundesregierung zeigt, dass Armut für immer mehr Menschen zu einer bitteren persönlichen Erfahrung wird. Denn die Angst vor sozialem Abstieg reicht inzwischen bis in die Mitte der Gesellschaft. Und das ist kein Wunder, wenn selbst Erwerbstätigkeit immer weniger Schutz bietet. Das Armutsrisiko lag 2015 bei 7,8 Prozent für Menschen, die in Lohn und Brot stehen. Deshalb müssen auf den Bericht nun auch Maßnahmen folgen. Insbesondere gilt es, den sozialstaatlichen Konsens zu erneuern und die Privatisierung sozialer Risiken zu beenden", erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Kanzleramtsminister Altmaier: Entscheidung gegen Einreiseverbote ist kein Freibrief

Die angespannte Lage dürfte sich tatsächlich erst wieder beruhigen, wenn im April das umstrittene Verfassungsreferendum zur Einrichtung eines Präsidialsystems in der Türkei über die Bühne gegangen ist. Kanzleramtsminister Altmaier war am Sonntagabend zu Gast bei "Anne Will", wo er unter anderem mit dem türkischen Sportminister Akif Cagatay Kilic über die Wahlkampfauftritte zum türkischen Verfassungsreferendum diskutierte.

Linke Kräfte verhindern Merkels Wahlpropaganda

Die Flüchtlingskanzlerin und ihre Vasallen wollten dem dummen Wahlvolk nach dem Mund reden und mit ihrer urplötzlichen Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik ein Zeichen setzen. Afrikanische Staaten sollten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Der deutsche Michel würde dann schon sein Kreuz auf dem Wahlzettel bei der Bundestagswahl diesen Jahres wieder bei einer rückwärts gewandten Politiker-Garde machen.

Bundesregierung trickst: Angelblich sollen 12 539 Afghanen Deutschland verlassen

Die Quantität und auch die Qualität, mit der die Bundesregierung die Bevölkerung vor der Wahl über die wahre Sachlage versucht zu täuschen, um dann nach der Wahl genau so weiter zu machen wie bisher, wird immer dreister. Die Regierung weiß doch nur zu genau, dass es unmöglich ist anerkannte Asylanten in ein Kriegsgebiet abzuschieben. Ein Bürger, der sich davon blenden lässt, sollte lieber auf sein Wahlrecht verzichten. Damit hat er dann die beste Wahl getroffen.

Sandkastenrocker Bundesregierung: Trump ist doof

Nach dem klar war, das Donald Trump der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden wird, haben sich Mitglieder unserer Bundesregierung wie Rotznasen im Kindergarten präsentiert. Von Steinmeier bis Oppermann haben sich unsere Würdenträger respektlos gegen den zukünftigen Präsidenten einer Großmacht vor der Presse geäußert und die hälfte der amerikanischen Bürger, die Trump als ihren neuen Präsidenten wählten, als Idioten bezeichnet.

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