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Posts tagged as “BAMF”

Klagewelle von Flüchtlingen: Bundesinnenminister fordert bessere Zusammenarbeit von Justiz und Bamf

Dass immer mehr Flüchtlinge gegen die Asylbescheide klagen, überrascht nicht. Verständlicherweise setzen sie sich dafür ein, dass engste Angehörige nachkommen dürfen, was bei einem subsidiären Schutzstatus bis März 2018 untersagt ist. Auch gibt es starke Kräfte in CDU und CSU, wie die Innenpolitiker um Innenminister Thomas de Maizière, die die Aussetzung des Familiennachzugs verlängern wollen. Zudem fordern sie eine Obergrenze auch für Zuwanderung aus humanitären Gründen. Kanzlerin Merkel hat eine Festlegung vor der Wahl vermieden. Aussitzen kann sie das Thema nicht: Ist die AfD erst mal im Bundestag, wird sie noch lauter als bisher ihre Horrorzahlen von Millionen neuer Migranten propagieren. Der Druck auf Merkel wächst. Aspekte der Menschlichkeit dürften bei diesem Geschachere keine besondere Rolle mehr spielen. Stuttgarter Nachrichten

Sicherheitslücken beim BAMF: Identität von 3638 Syrern und Irakern ungeklärt

Bundesregierung verschläft Islamismus-Prävention: Die Bundesregierung hat die Islamismus-Prävention bisher komplett verschlafen. Schon seit Jahren legen wir den Finger in diese Wunde, doch die Bundesregierung tut nichts. Die heutige Sachverständigenanhörung im Innenausschuss hat einen umfassenden Antrag der Grünen zum Gegenstand, während die Bundesregierung hier nichts zu bieten hat. Wir brauchen endlich ein personell, finanziell und sachlich angemessen ausgestattetes Bundes-Präventionszentrum, das eine bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus ausarbeitet.

Altmaier stellt sich bei der Aufarbeitung des Falls Franco A. hinter von der Leyen

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich bei der umstrittenen Aufarbeitung des Falls Franco A. hinter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestellt. "Ich bin überzeugt, dass Ursula von der Leyen für das Ansehen der Bundeswehr im In- und Ausland viel erreicht hat", sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

SPD-Blockadevorwürfe sind unbegründet

Heute hier, morgen dort: Das ist und bleibt Gabriels Hauptproblem. Sich ein Jahr vor der Bundestagswahl deutlich von Merkel abzusetzen und trotzdem erkennbar eine verlässliche Stütze der Kanzlerin zu bleiben - das ist ein Ritt auf der Rasierklinge, der selbst weniger impulsive Vorprescher als Gabriel überfordern würde.

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