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Posts tagged as “Asylbewerber”

Linke Kräfte verhindern Merkels Wahlpropaganda

Die Flüchtlingskanzlerin und ihre Vasallen wollten dem dummen Wahlvolk nach dem Mund reden und mit ihrer urplötzlichen Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik ein Zeichen setzen. Afrikanische Staaten sollten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Der deutsche Michel würde dann schon sein Kreuz auf dem Wahlzettel bei der Bundestagswahl diesen Jahres wieder bei einer rückwärts gewandten Politiker-Garde machen.

Scheinheilige Abschiebungen durch die Bundesregierung kostet Milliarden

Wolfgang Kubicki: Der Koalition geht es beim Abschiebestopp um Wahltaktik: Der Widerspruch der Bundesregierung entlarvt die moralische Impertinenz, die diese Koalition vor sich herträgt. Die Koalition erweckt mit ihrem Verhalten den Eindruck, Deutschland sei ein Willkürstaat. Das ist nicht nur falsch, sondern untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

Drei Milliarden Euro Mehrkosten durch fehlende Rückführung von Asylbewerbern

Die Kommunen haben vor Mehrausgaben in Höhe von drei Milliarden Euro im laufenden Jahr gewarnt, wenn Hunderttausende ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. "Wenn sich am Verfahren nichts ändert, werden Ende 2017 rund 450.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland leben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Pazderski: Abschiebung illegaler Einwanderer – halbherzig, ineffizient und viel zu spät

Nun fordert die Regierung zwar alles mögliche, um Abschiebungen zu erleichtern. Von den Transitzonen aber: kein Wort mehr. Vermutlich ist der Union aufgefallen, dass es rechtlich schwierig werden könnte mit dieser Idee. Oder dass ausgerechnet im CSU-geführten Bayern, über das die meisten Flüchtlinge einreisen, dann auch die meisten bleiben würden. Interessant ist am Asylpapier auch der Ton. Ganz fies wollen Merkel und Co. wohl lieber doch nicht klingen, wenn es um Flüchtlinge geht. Deswegen heißen Abschiebungen in der offiziellen Sprache nun schon länger Rückführungen. Mitteldeutsche Zeitung

Skandal: Nachziehende Familienangehörige werden nicht als Flüchtlinge gezählt

Experten rechnen in den kommenden Monaten mit einer massiven Zunahme der Familiennachzüge. Grund dafür sind jetzt erfolgenden Abschlüssen der Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach dem hohen Zugang an Asylsuchenden seit dem letzten September. Die Unterbringung der zuziehenden Familien wird wohl insbesondere die Kommunen vor neue Herausforderungen stellen.

Bundesregierung giert nach Asylbewerber aus anderen Staaten

Deutschland nimmt mehr als 12.000 Asylbewerber aus anderen Staaten zurück: Deutschland hat im vergangenen Jahr mehr als 12.000 Asylbewerber aufgrund der sogenannten Dublin-Verordnung aus anderen Staaten zurückgenommen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium. Zugleich schickte die Bundesrepublik fast 4000 Migranten in andere Länder zurück, wo nun über deren Asylantrag entschieden wird.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller: Alle Flüchtlinge erneut überprüfen

Keine Angst vor Terroristen. Die Deutschen gehen mehrheitlich gelassen mit der Terrorgefahr im Lande um. Gleichzeitig verunsichert eine diffuse Angst vor Veränderungen die Menschen. Viele fühlen sich bedroht und in ihrem sozialen Status gefährdet. Sie fürchten sich vor den Folgen der Globalisierung - aber auch den Auswirkungen des politisch oder religiös motivierten Extremismus, Integrationsproblemen und importierten Konflikten.

Wegen Flüchtlingen keine Steuerentlastung

Wolfgang Schäuble pflegt sein Image so gut er kann. Trotz überschüssiger Milliarden bleibt der Bundesfinanzminister auf der Kasse sitzen. Er scheint kaum daran zu denken, das Geld für die Sanierung von Schulen und Straßen auszugeben, geschweige denn - was derzeit weniger vordringlich wäre - Steuerentlastungen zu erwägen.

Özoguz zu Flüchtlingszahlen: Jeden Flüchtling integrieren

Ministerin: "Integration ist in unserem ureigenen Interesse." Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat trotz gesunkener Flüchtlingszahlen dazu aufgerufen, bei der Integrationsanstrengung nicht nachzulassen. "Es ist in unserem ureigenen Interesse, dass wir jeden Flüchtling, der in Deutschland bleiben darf, bei uns integrieren", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Dieser Herausforderung müssen wir uns in Zeiten hoher wie niedriger Zuzugszahlen stellen." Die Bereitschaft der Bevölkerung, dabei mitzuwirken, werde davon abhängen, wie schnell es gelinge, deutlich zu machen, wer in Deutschland bleiben dürfe und wer nicht. "Ich vertraue hier ganz auf die Integrationskraft Deutschlands, sie ist stärker als viele meinen." Rheinische Post

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