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Posts tagged as “Asyl”

Deutschland erwartet den 100.000. Flüchtling des Jahres

Schulz geht es offenbar nicht vorrangig um die laut Pro-Asyl-Angaben knapp 110 000 Flüchtlinge, die seit Jahresanfang in Griechenland, Zypern und Spanien, vor allem aber in Italien angekommen sind, weniger um die mehr als 2300 Ertrunkenen. Es stimmt: Mit Italien wird erneut ein überfordertes Aufnahmeland von der EU im Stich gelassen. Doch statt Ungarn und andere beim Namen zu nennen, sucht der Schulz-Finger Merkel, deren Grundsatzentscheidung seine Ministergenossen und er mitgetragen haben. Deshalb sind es Absicht und Unterton, die verstimmen - nicht die berechtigte Klage, dass Europa noch immer nichts aus der Flüchtlingskrise lernt. Auch das zeigt: Schulz braucht im Endspurt endlich eine Idee, die zündet. Keine, die zündelt. Stuttgarter Nachrichten

Flüchtlinge Asylklagen auf Allzeithoch – Sozialleistung und Bleiberecht während Klage garantiert

Vor dem Hintergrund der Aussetzung des Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten stellt der Bundesverband der Diakonie das Muster einer Klage zur Verfügung, mit der Betroffene aus Syrien den Flüchtlingsstatus einklagen können. Mit Einreichung der Klage erhalten abgelehnte Asylbewerber weiterhin die begehrten Sozialleistungen und als Zugabe noch eine Aufenthaltserlaubnis.

Alice Weidel: Express-Abschiebung für straffällige Asylbewerber

Seit fünf Jahren verweigerte der abzuschiebende Afghane Asif N. die Mitwirkung bei der Feststellung seiner Identität und konnte nicht abgeschoben werden. So etwas funktioniert offensichtlich nach wie vor. Und wenn der Staat tatsächlich einmal ernst macht, dann werden Morddrohungen à la IS ausgestoßen. Es ist schwer zu verstehen, wie man für ein solches Verhalten noch Verständnis aufbringen kann. Straubinger Tagblatt

Mittelmeerroute schließen: Kein Wassertaxi für Illegale

Die Dimension der Migrationsbewegung gibt weiter Anlass zur Sorge:  Mehr als 93.000 Migranten und damit um gut 16 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum sind heuer an der italienischen Küste angekommen, Tausende sind ertrunken. Über die von Außenminister Sebastian Kurz geforderte Schließung der Mittelmeerroute samt weiterer Hilfsmaßnahmen zu reden ist ein Gebot der Stunde. Wichtig ist, dass sich bei immer mehr Politikern in Europa die Erkenntnis durchsetzt, dass die Schließung notwendig und alternativlos ist.

Entfesselter Migranten-Mob missbraucht Frau in Schorndorf

Es wird gelogen, betrogen, verschwiegen, besänftigt und vertuscht, wenn es um ein heikles Thema geht: kriminelle Delikte durch unsere „Flüchtlinge“. D.h. das Wort Flüchtlinge ist rechtlich eine verlogene, irreführende Bezeichnung, denn zum einen wurden sie von unserer Kanzlerin direkt aus aller Welt großzügig in unser angebliches Schlaraffenland eingeladen, und zum anderen sind sie über mindestens 6 sichere Länder nach Deutschland eingereist. Richtiger ist also, wenn man von den Armen und Gescheiterten spricht, die sich hier ein Leben in der sozialen Hängematte erhoffen. Michael Mannheimer

Gauland: Schlepperei und illegale Einwanderung über das Mittelmeer stoppen

In ihrer Erklärung bekräftigten die Unterzeichner erneut ihre Solidarität mit Italien, das mit einer steigenden Anzahl ankommender Flüchtlinge konfrontiert ist. Dazu sollen neben den oben genannten Schritten auch die Möglichkeit verstärkter Kontrollen an der libyschen Südgrenze geprüft werden. Außerdem soll die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU und die Umsetzung von Rückführungen beschleunigt werden.

Sicherheitslücken beim BAMF: Identität von 3638 Syrern und Irakern ungeklärt

Bundesregierung verschläft Islamismus-Prävention: Die Bundesregierung hat die Islamismus-Prävention bisher komplett verschlafen. Schon seit Jahren legen wir den Finger in diese Wunde, doch die Bundesregierung tut nichts. Die heutige Sachverständigenanhörung im Innenausschuss hat einen umfassenden Antrag der Grünen zum Gegenstand, während die Bundesregierung hier nichts zu bieten hat. Wir brauchen endlich ein personell, finanziell und sachlich angemessen ausgestattetes Bundes-Präventionszentrum, das eine bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus ausarbeitet.

Deutschland darf nicht länger das Schlaraffenland für Armutsmigranten sein

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Zahl der Nicht-Bleibeberechtigten möglichst effizient zu senken. Abschiebungen sollen konsequent umgesetzt, Menschen ohne Schutzstatus schneller zurückgeschickt werden, um andere besser integrieren zu können. Wie sieht die Abschiebepraxis derzeit wirklich aus? Abgelehnten Asylbewerbern soll eine freiwillige Rückkehr in ihr Herkunftsland ermöglicht werden. In Pristina, im Kosovo, bieten deutsche Behörden zum Beispiel Rückkehrhilfen und -beratungen an. Auch in Tunesien soll eine solche Anlaufstelle aufgebaut werden. Das Thema Abschiebung wird Deutschland weiterhin beschäftigen.

©2021 Bundesdeutsche Zeitung