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Posts tagged as “Asyl”

Gauland gegen Scheinasylanten: Individuelles Recht auf politisches Asyl nicht mehr zeitgemäß

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hält das durch das Grundgesetz garantierte individuelle Recht auf politisches Asyl für nicht mehr zeitgemäß. Er sei zwar nicht generell für die Abschaffung des Artikels 16 a, so der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, "aber ich halte es als individuell einklagbares Recht für höchst problematisch. Eine institutionelle Garantie im Grundgesetz reicht aus", sagt Gauland im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER. Das Asylrecht sei "jedenfalls ein Recht, das wir uns bei einer Völkerwanderung auf Dauer nicht mehr leisten können".

Alice Weidel: Besuch in italienischen Brennpunkten offenbart ganzes Ausmaß der Massenzuwanderung

Hundertausende Flüchtlinge kommen im September 2015 über die Balkanroute nach Europa. Kanzlerin Angela Merkel trifft damals nach Absprache mit Österreich und Ungarn die Entscheidung, die Menschen ungehindert nach Deutschland einreisen zu lassen. Am Münchner Hauptbahnhof und anderswo heißt es "Refugees welcome", Deutschland zeigt ein freundliches Gesicht, tausende Freiwillige helfen, die Politik stellt Milliarden zur Verfügung. Insgesamt nimmt Deutschland 890 000 Menschen auf. Doch dann verändert die Silvesternacht 2015/2016 in Köln die Stimmung - ein entfesselter Mob vor allem von Nordafrikanern bedrängt, belästigt und vergewaltigt hunderte von Frauen. Das Entsetzen ist groß, doch das ist erst der Anfang. Auf die Silvesternacht folgt islamistischer Terror, ausgerechnet durch Flüchtlinge, mit Toten und Verletzten.

Neue Wohnungsnot, außer für Flüchtlinge: Wohnraumbörse für anerkannte Asylbewerber gefördert

Es droht eine neue Wohnungsnot in den Städten - und das zeichnet sich seit Jahren ab. Dass die Zahl der Baugenehmigungen in NRW im ersten Halbjahr um ganze 17 Prozent sank, kommt nicht überraschend. Kaum ein Markt in Deutschland ist so stark reguliert wie der Wohnungsmarkt. Und kaum einem Markt ist dies so schlecht bekommen.

Dummes Deutschland: Flüchtlinge auf Heimaturlaub gestiegen, auf Kosten von Arbeitnehmer/innen in Deutschland

Özoguz rechtfertigt Heimatreisen von Asylbewerbern: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat Reisen von Asylbewerbern in ihre Heimatländer verteidigt. „Es kann gewichtige Gründe geben, warum ein anerkannter Flüchtling für kurze Zeit in seine Heimat reisen will“, sagte Özoguz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Junge Freiheit

Gauland: Wir müssen unsere Richter vor der Flut von Asylklagen schützen

Die Verwaltungsgerichte beklagen Überlastung. Ein Wunder ist es nicht. Die Zahl der Klagen gegen Asylentscheide ist in die Höhe geschnellt. Dies ist einerseits Folge der angewachsenen Flüchtlingszahlen der letzten beiden Jahre. Vor allem aber ist es Spiegel einer veränderten Entscheidungspraxis im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Wagenknecht: Merkel verstärkt Fluchtursachen

Flüchtlingspolitik der EU im Mittelmeer: Anstatt konsequent gegen die Schlepperbanden vorzugehen, überlässt man lieber die Flüchtlinge sich selbst. Und auf europäischem Boden gibt es keine Einigkeit, außer dem Einsatz Italiens, dem Zustrom irgendwie Herr zu werden. Wenn die Europäer ehrlich wären, würden sie zugeben, dass ihnen die Abschreckung eben doch als einzig wirksames Mittel nicht ungelegen kommt - aber bitte wegsehen, damit man nicht registrieren muss, wie viele Opfer dabei zu beklagen sind. Mitteldeutsche Zeitung

Bamf schickt Flüchtlingsfamilien mit Kindern wieder nach Italien zurück – Kein Ende im Asylchaos

Trotz der schwierigen Situation vor Ort führt die Bundesregierung Flüchtlingsfamilien mit unter 16-jährigen Kindern wieder nach Italien zurück, wenn sie von dort eingereist sind. Das geht aus einem internen Papier des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor, das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt.

Neuer Rekord bei Klagewelle gegen negative Asylbescheide – 1.200 € Taschengeld obendrauf

Immer mehr Asylbewerber klagen vor Bundesverfassungsgericht: Immer mehr Asylbewerber klagen gegen die Ablehnung ihrer Anträge beim Bundesverfassungsgericht. Wegen der zahlreichen Asylverfahren sind die Verfassungsbeschwerden insgesamt im ersten Halbjahr wieder gestiegen. Das geht aus Zahlen des Bundesverfassungsgerichts vor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegen.

Asylschwemme: Umsiedlung von Flüchtlingen wird Zwang für Länder

EuGH-Gutachten zur Umsiedlung von Flüchtlingen gibt Anlass zur Hoffnung: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes spricht sich dafür aus, die Klage der Slowakei und Ungarns gegen die Umsiedlung von Flüchtlingen in der EU abzuweisen. Es besteht Anlass zur Hoffnung, dass das Gericht seiner Auffassung folgt und so den Weg für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik freimacht.

©2021 Bundesdeutsche Zeitung