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Posts tagged as “Asyl”

De Maizière kritisiert die hohen Asylbewerberzahlen in Deutschland

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Massensterben afrikanischer Flüchtlinge im Mittelmeer als „entsetzlich und eine große Tragödie bezeichnet“. In einem Gespräch mit dem stern sagte er: „Sie ist das Werk Krimineller.“ Der Innenminister forderte die Mitglieder der Europäischen Union auf, ernsthaft die Ursachen der Flucht anzugehen und die kriminellen…

Entschlossen im Kampf gegen islamistische Terroristen

Für die SPD-Innenminister und -senatoren der Länder hat der entschlossene Kampf gegen islamistisch motivierten Terrorismus besondere Priorität. “Für unsere Sicherheitsbehörden gilt weiterhin das Gebot höchster Wachsamkeit”, erklärten Bremens Innensenator Ulrich Mäurer und der Sprecher der sozialdemokratischen Innenressortchefs, NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (13. April 2015) in Bremen. “Wir werden konsequent alle…

Griechenland droht mit Flüchtlingsflut nach Europa

Europaministerin Dr. Beate Merk sieht nach der neuerlichen Drohung eines griechischen Ministers mit einer Flüchtlingsflut nach Europa die Zweifel an Griechenlands Zuverlässigkeit weiter wachsen: „Die EU, allen voran Deutschland, pumpt Milliarden nach Griechenland und ein griechischer Minister droht mit der tausendfachen Weiterleitung von Flüchtlingen, wenn uns die griechischen Spielregeln nicht…

Deutschland will Zuwanderung nach kanadischem Muster

Chris Alexander muss sich derzeit vorkommen wie ein Guru. Zu dem kanadischen Einwanderungsminister pilgern derzeit viele deutsche Politiker, um sich das dortige System der Einwanderung erläutern zu lassen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der gestern Eckpunkte für ein deutsches Zuwanderungsgesetz präsentierte, war schon in Ottawa. Die Bundeskanzlerin auch. Von Kanada lernen heißt…

Koalition über Uneinigkeit einig – Problemthema Einwanderung

Das Thema ist heiß, sehr heiß. Man kann sich daran sogar die Finger verbrennen. Aber das Problemthema Einwanderung ist nichtsdestotrotz ein drängendes. SPD-Fraktionschef Oppermann weiß dies und handelt, wenn auch wohl eher unabgestimmt. In der Koalition sowieso. Da belauern sich die Partner, die sich offenbar so gar nicht als solche…

Drei weitere Flüchtlings-Erstaufnahmelager in Niedersachsen

Zahl soll von vier auf sieben steigen – Kapazitäten an bisherigen Standorten reichen nicht aus Das Land Niedersachsen will die Zahl der Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge von vier auf sieben erhöhen. Entsprechende Informationen bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor dem niedersächsischen Flüchtlingsgipfel an diesem Freitag in Hannover.…

Wissenschaft warnt vor Dramatisierung der Flüchtlingszahlen

Nach dem Ende der „Mare-Nostrum“-Rettungseinsätze der italienischen Marine hat sich die Todesgefahr für Mittelmeerflüchtlinge dramatisch erhöht. Wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf aktuelle Erhebungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) berichtet, sind in diesem Jahr in Italien bereits rund 7000 Flüchtlinge und 373 Ertrunkene und…

Kosovo-Flüchtlinge nicht in Kommunen verteilen!

Im Rahmen ihrer Landesvorstandssitzung sprachen sich gestern Abend die CDU-Politiker für ein anderes Vorgehen in der Flüchtlingspolitik aus. Der massenhafte Zustrom an Kosovaren führe zu ernsthaften Kapazitätsproblemen in den Kommunen. Eine schnelle und konsequente Rückführung der Kosovaren aus den Erstaufnahmeeinrichtungen zurück in deren Heimatland sei unabdingbar, da sie nicht politisch…

Flüchtlinge in Berliner Turnhallen bekommen keine Leistungen

Die Situation bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Berlin spitzt sich weiter zu. Wie aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Piratenfraktion hervorgeht, über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung “neues deutschland” (Onlineausgabe) berichtet, kann das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) derzeit die gesetzlich zugesicherten Leistungen für Flüchtlinge nicht mehr erbringen. Insbesondere die in sieben Turnhallen mit 1120 Plätzen lebenden Flüchtlinge können nicht “alle sofort im üblichen und leistungsrechtlich korrekten Umfang” versorgt werden, heißt es in der Antwort der Senatsverwaltung von Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU). Demnach ist das Landesamt derzeit damit beschäftigt, zumindest Unterbringung und Verpflegung sicherzustellen. Danach ist das LAGeSo bemüht, “die notwendigen Vorkehrungen für die Aufnahme der regulären Leistungsgewährung binnen fünf und sieben Tagen zu schaffen”, heiß

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