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Posts tagged as “Asyl”

Klagewelle von Flüchtlingen: Bundesinnenminister fordert bessere Zusammenarbeit von Justiz und Bamf

Dass immer mehr Flüchtlinge gegen die Asylbescheide klagen, überrascht nicht. Verständlicherweise setzen sie sich dafür ein, dass engste Angehörige nachkommen dürfen, was bei einem subsidiären Schutzstatus bis März 2018 untersagt ist. Auch gibt es starke Kräfte in CDU und CSU, wie die Innenpolitiker um Innenminister Thomas de Maizière, die die Aussetzung des Familiennachzugs verlängern wollen. Zudem fordern sie eine Obergrenze auch für Zuwanderung aus humanitären Gründen. Kanzlerin Merkel hat eine Festlegung vor der Wahl vermieden. Aussitzen kann sie das Thema nicht: Ist die AfD erst mal im Bundestag, wird sie noch lauter als bisher ihre Horrorzahlen von Millionen neuer Migranten propagieren. Der Druck auf Merkel wächst. Aspekte der Menschlichkeit dürften bei diesem Geschachere keine besondere Rolle mehr spielen. Stuttgarter Nachrichten

CDU/CSU/FDP unterstützen AfD Wahlprogramm

Mit dem Asylpaket II im März 2016 wurde der Familiennachzug zu Flüchtlingen, denen im Asylverfahren der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, für zwei Jahre ausgesetzt. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Forderung der CSU nach einer generellen Abschaffung des Rechts auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gegen Kritik verteidigt.

Schicksalsfrage: EUGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung

Mit ihrer Klage gegen die Brüsseler Flüchtlingspolitik sind Ungarn und die Slowakei baden gegangen. Der Richterspruch aus Luxemburg ist eindeutig: Der Beschluss der EU-Mitgliedsländer aus dem Jahr 2015, die in der Flüchtlingskrise hoch belasteten Länder Italien und Griechenland zu entlasten und bis zu 160 000 Flüchtlinge auf die anderen Länder der Gemeinschaft umzuverteilen, ist formal nicht zu beanstanden.

Lobeshymne auf Flüchtlinge: Alle klug, sprechen Deutsch und wollen unbedingt Arbeit

Verdi sieht beim Fachkräftemangel Arbeitgeber in der Pflicht: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat vor einem enormen Fachkräftemangel in den Sozial- und Erziehungsdiensten gewarnt und die Arbeitgeber in die Pflicht genommen. "Es kommt darauf an, dass Arbeitgeber für die Mangelberufe gute Arbeitsbedingungen schaffen und tariflich abgesicherte und angemessene Löhne zahlen", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". In den Pflegeberufen herrsche bereits heute ein massiver Fachkräftemangel. Allein 70.000 Pflegekräfte fehlten bundesweit, erklärte Bsirske. Rheinische Post

Alice Weidel: Merkel provoziert die nächste Migrationswelle

Für viele Bürgerkriegsflüchtlinge wird Deutschland - ob gewollt oder nicht - doch zum langfristigen Aufenthaltsort. Wenn das so ist, liegt eine gelingende Eingliederung dieser Gruppe im deutschen Interesse. Die Möglichkeit, Ehepartner und Kinder legal nachzuholen, hilft dabei. Man könnte darüber in Ruhe reden und entscheiden - wenn nicht Wahlkampf wäre. Badische Zeitung

Grünen-Chef drängt auf Einwanderungsgesetz, um Fachkräfte aus dem Ausland zu holen

3,3 Millionen Fachkräfte fehlen. Die Prognose wirkt trittfest. Tatsächlich fußt sie lediglich auf Annahmen. Wie viele Jobs durch Roboter und künstliche Intelligenz überflüssig werden, wie viele Beschäftigte sich durch Weiterbildung für neue Aufgaben qualifizieren und wie viele Menschen nach Deutschland einwandern werden, vermag heute niemand vorherzusagen. Sicher ist: Die Szenarien werden von der Wirtschaft genutzt, um passgenaue Zuwanderung zu fordern, mit simplem Kalkül: Je mehr Arbeitskräfte verfügbar sind, desto geringer müssen Löhne steigen. Mitteldeutsche Zeitung

Beatrix von Storch: Amt der Integrationsbeauftragten abschaffen!

Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz musste sich in der Vergangenheit viel Kritik gefallen lassen. Natürlich schreit das konservative Lager auf, sobald von fehlender deutscher Leitkultur die Rede ist. Özoguz hat zwar Recht, wenn sie sagt, dass eher regionale Kulturen, Einwanderung und Vielfalt die deutsche Geschichte geprägt haben.

Alice Weidel: Merkel provoziert mit Familiennachzug die nächste Migrationswelle

Die Erwartungen der Bevölkerung in der Flüchtlingspolitik sind besonders hoch, die Spielräume der Bundesregierung aber besonders eng. Daher kann nur enttäuscht werden, wer sich große Fortschritte verspricht von der Abstimmung der Kanzlerin mit ihren französischen, italienischen und spanischen Kollegen und von ihren gemeinsamen Verhandlungen mit Teilen der nordafrikanischen Nachbarschaft. Zu vielschichtig ist das Problem.

©2021 Bundesdeutsche Zeitung