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Posts tagged as “Alice Weidel”

Die Obergrenzenlüge – Obergrenze würde Familiennachzug gefährden

Nach zwölf Jahren im Kanzleramt versucht Angela Merkel derzeit mehr als sonst, den Eindruck von der Arroganz der Macht zu zerstreuen. Im ZDF gab sie sich extra demütig. Sie wolle den Menschen dienen, stelle sich ihnen, sagte sie da. Solche Sätze fallen ihr leicht, sie unterstrichen ihren gelassenen TV-Auftritt. Und Grund zu beißen hat sie angesichts des Vorsprungs auf SPD-Kandidat Martin Schulz ohnehin nicht. Auch zu Diesel und Flüchtlingen wurde ihr Versuch deutlich, kaum Angriffsfläche zu bieten: Festhalten am Verbrennungsmotor, Nein zur Obergrenze, Nordafrika stärken. Jan Drebes - Rheinische Post

Alice Weidel: Immer mehr Menschen wenden sich von Angela Merkel ab

Sieben Parteien werden nach aktuellen Umfragen in den nächsten deutschen Bundestag einziehen: Das macht sieben Wahlprogramme mit über 700 Seiten. Aber: Was sind die wichtigsten Themen zur Wahl? Das hat der TV Sender phoenix seine Zuschauerinnen und Zuschauer in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey gefragt. Das Ergebnis: Innere Sicherheit, Migration, Soziale Gerechtigkeit, Wirtschaft und Außenpolitik. Der phoenix-Wahlcheck 2017

Alice Weidel: Merkel provoziert die nächste Migrationswelle

Für viele Bürgerkriegsflüchtlinge wird Deutschland - ob gewollt oder nicht - doch zum langfristigen Aufenthaltsort. Wenn das so ist, liegt eine gelingende Eingliederung dieser Gruppe im deutschen Interesse. Die Möglichkeit, Ehepartner und Kinder legal nachzuholen, hilft dabei. Man könnte darüber in Ruhe reden und entscheiden - wenn nicht Wahlkampf wäre. Badische Zeitung

Alice Weidel: Merkel provoziert mit Familiennachzug die nächste Migrationswelle

Die Erwartungen der Bevölkerung in der Flüchtlingspolitik sind besonders hoch, die Spielräume der Bundesregierung aber besonders eng. Daher kann nur enttäuscht werden, wer sich große Fortschritte verspricht von der Abstimmung der Kanzlerin mit ihren französischen, italienischen und spanischen Kollegen und von ihren gemeinsamen Verhandlungen mit Teilen der nordafrikanischen Nachbarschaft. Zu vielschichtig ist das Problem.

Alice Weidel: Besuch in italienischen Brennpunkten offenbart ganzes Ausmaß der Massenzuwanderung

Hundertausende Flüchtlinge kommen im September 2015 über die Balkanroute nach Europa. Kanzlerin Angela Merkel trifft damals nach Absprache mit Österreich und Ungarn die Entscheidung, die Menschen ungehindert nach Deutschland einreisen zu lassen. Am Münchner Hauptbahnhof und anderswo heißt es "Refugees welcome", Deutschland zeigt ein freundliches Gesicht, tausende Freiwillige helfen, die Politik stellt Milliarden zur Verfügung. Insgesamt nimmt Deutschland 890 000 Menschen auf. Doch dann verändert die Silvesternacht 2015/2016 in Köln die Stimmung - ein entfesselter Mob vor allem von Nordafrikanern bedrängt, belästigt und vergewaltigt hunderte von Frauen. Das Entsetzen ist groß, doch das ist erst der Anfang. Auf die Silvesternacht folgt islamistischer Terror, ausgerechnet durch Flüchtlinge, mit Toten und Verletzten.

Geldpolitik: Wer zahlt die Zeche?

Bürger, die zufällig nicht im Besitz eines Diploms für Volkswirtschaftslehre sind, werden sich fragen, was die Aufregung soll und warum das Bundesverfassungsgericht Bauchschmerzen hat. Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft Staatsanleihen auf, um die Zinsen niedrig und die Konjunktur hoch zu halten. Ist doch schön, oder? Aber ganz so einfach ist das nicht. Zwar brummt der Motor, vor allem in Deutschland, wobei man stets hinzufügen muss, dass das kleine deutsche Wirtschaftswunder seit Mitte der 2000er Jahre auch Schröders harter Agendapolitik und der Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmer zu verdanken ist.

Entfesselter Migranten-Mob missbraucht Frau in Schorndorf

Es wird gelogen, betrogen, verschwiegen, besänftigt und vertuscht, wenn es um ein heikles Thema geht: kriminelle Delikte durch unsere „Flüchtlinge“. D.h. das Wort Flüchtlinge ist rechtlich eine verlogene, irreführende Bezeichnung, denn zum einen wurden sie von unserer Kanzlerin direkt aus aller Welt großzügig in unser angebliches Schlaraffenland eingeladen, und zum anderen sind sie über mindestens 6 sichere Länder nach Deutschland eingereist. Richtiger ist also, wenn man von den Armen und Gescheiterten spricht, die sich hier ein Leben in der sozialen Hängematte erhoffen. Michael Mannheimer

Alice Weidel: Extremismuskanzlerin Angela Merkel

Wäre doch nur die Hamburger Polizeiführung hanseatisch aufgetreten. Nämlich ein wenig gastfreundlicher gegenüber jenen Einheiten, die für sie die Kohlen aus dem Feuer geholt haben. Hanseatisch wäre auch gewesen, wenn man mal geschaut hätte, wie die Berliner Polizeiführung es in vergangenen Jahren geschafft hat, mit einer ausgefeilten Deeskalationsstrategie den 1. Mai weitestgehend zu befrieden, dabei Straftäter dennoch konsequent zu verfolgen. Hanseatisch wäre auch gewesen, wenn man nicht bereits im Vorfeld des Gipfels in Richtung aller Demonstranten die Muskeln hätte spielen lassen. Vielleicht kann man es ja in Zukunft auch mal mit dem Berliner Weg probieren. Alexander Dinger - Berliner Morgenpost

Alice Weidel: Mit Vollgas in die Schuldenunion

Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wollen einen Europäischen Währungsfond ins Leben rufen, der den IWF bei Zahlung von Geldern an marode Euro-Staaten ablösen soll. Für Deutschland planen der Bund und zehn weitere Bundesländer mit der Schwarzen Null oder Nettokreditaufnahmen für dieses Jahr. Aufgrund der Rekordsteuereinnahmen und weiter fallenden Zinsausgaben zeichnen die Haushaltspläne mit Blick auf die Neuverschuldung aber ein völlig falsches Bild der Realität.

Alice Weidel: Altersarmut ist Folge von Politikversagen

Das grundlegende Problem ist: Die Erwerbsbiografien sind erheblich brüchiger geworden - das Rentensystem geht aber im Wesentlichen immer noch von Menschen aus, die ein Leben lang ununterbrochen arbeiten und einzahlen. Diese Konstruktion kann nach 2030 für mehr Menschen zum Armutsrisiko werden, als man gemeinhin denkt. Da die größten Probleme aber nun einmal noch nicht in den nächsten zwei Legislaturperioden zu erwarten sind, fehlt es der Politik am Antrieb, nach Lösungen suchen. Dabei muss es um zwei Dinge gehen: Erstens müssen Regierungspolitiker gemeinsam mit Experten darüber nachdenken, wie das Rentensystem mit den veränderten Erwerbsbiografien umgehen kann. Zweitens muss die Politik nach Wegen suchen, wie sich der Trend zu gebrochenen Erwerbsbiografien und prekärer Beschäftigung bremsen lässt. Mitteldeutsche Zeitung

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