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Posts tagged as “Alexander Gauland”

Gauland: Gabriel (SPD) Nazikeule verharmlost den Holocaust

So schnell wird, wer nicht SPD wählt, zum Nazi. Dabei übersieht der Nazi-Macher, wie sehr er zur Verharmlosung der Nazis und ihrer Verbrechen beiträgt. Wenn so viele harmlose Bürger, deren einziges Vergehen darin besteht, nicht mehr SPD wählen zu wollen oder deren designierte Koalitionspartner, Nazis sind, dann kann es ja nicht so schlimm sein. Inflationärer Gebraucht entwertet auch Begriffe. - Und so lange die Nazis ihr Kreuz bei der SPD machen, sind es Genossen. Henryk M. Broder

Kampf gegen Fake News ist maskierter Kampf gegen Meinungsfreiheit

Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet Meinungsfreiheit: Das selbsternannte „Demokratiezentrum“ - Staatlich finanzierter Helfer auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Wer die Präsidentschaftswahlen in den USA oder in Frankreich erlebt hat, dürfte die Bedeutung manipulierter Nachrichten im Internet, Fake News, nicht unterschätzen. Acht der zehn meistgeteilten Geschichten über Angela Merkel im sozialen Netzwerk Facebook sind verfälscht oder erfunden. In einem Beitrag, der 200.000 mal angeklickt wurde, soll Merkel erklärt haben, dass die Deutschen Gewalt von Ausländern akzeptieren müssten.

Alice Weidel: Merkel provoziert die nächste Migrationswelle

Für viele Bürgerkriegsflüchtlinge wird Deutschland - ob gewollt oder nicht - doch zum langfristigen Aufenthaltsort. Wenn das so ist, liegt eine gelingende Eingliederung dieser Gruppe im deutschen Interesse. Die Möglichkeit, Ehepartner und Kinder legal nachzuholen, hilft dabei. Man könnte darüber in Ruhe reden und entscheiden - wenn nicht Wahlkampf wäre. Badische Zeitung

Alice Weidel: Merkel provoziert mit Familiennachzug die nächste Migrationswelle

Die Erwartungen der Bevölkerung in der Flüchtlingspolitik sind besonders hoch, die Spielräume der Bundesregierung aber besonders eng. Daher kann nur enttäuscht werden, wer sich große Fortschritte verspricht von der Abstimmung der Kanzlerin mit ihren französischen, italienischen und spanischen Kollegen und von ihren gemeinsamen Verhandlungen mit Teilen der nordafrikanischen Nachbarschaft. Zu vielschichtig ist das Problem.

Bundestagswahl: CDU und AfD dickste Freunde

So könnte die Wahl am 24. September eine Trendwende bedeuten: Die Strategie Merkels in der Vergangenheit, den politischen Gegner einzulullen und dessen Sympathisanten von der Wahl abzuhalten ("asymmetrische Demobilisierung"), funktioniert nicht mehr. Der Union ist als Folge der Flüchtlingskrise mit der AfD ein Konkurrent im eigenen Lager erwachsen ist, der im bürgerlich-konservativen Lager sehr erfolgreich auf Stimmenfang geht und auch bisherige Nichtwähler mobilisiert, der aber auch der Linken gefährlich wird, weil er vor allem in den neuen Ländern die Protestwähler aller Couleur auf sich vereinigt. Ein Weckruf für alle etablierten Parteien: Weil die Wähler so mobil wie unberechenbar sind wie nie, müssen auch sie ihre Basis mobilisieren. Die Konkurrenz belebt das Geschäft. So steht schon vor der Wahl der eigentliche Gewinner fest - die Demokratie. Straubinger Tagblatt

AfD-Spitzenkandidat Gauland stellt sich in Krim-Frage hinter Lindner

Lindner verlangt eine konsequentere Russlandpolitik mit Dialog und Härte: FDP-Chef Christian Lindner hat die derzeitige Russlandpolitik der Bundesregierung als "weder wirklich dialogoffen noch wirklich konsequent" kritisiert. "Bei aller Dialogbereitschaft muss jeder wissen, dass wir eine Fortsetzung der aggressiven und autoritären Politik aus dem Kreml nicht akzeptieren", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Gauland gegen Scheinasylanten: Individuelles Recht auf politisches Asyl nicht mehr zeitgemäß

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hält das durch das Grundgesetz garantierte individuelle Recht auf politisches Asyl für nicht mehr zeitgemäß. Er sei zwar nicht generell für die Abschaffung des Artikels 16 a, so der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, "aber ich halte es als individuell einklagbares Recht für höchst problematisch. Eine institutionelle Garantie im Grundgesetz reicht aus", sagt Gauland im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER. Das Asylrecht sei "jedenfalls ein Recht, das wir uns bei einer Völkerwanderung auf Dauer nicht mehr leisten können".

Gauland: Wir müssen unsere Richter vor der Flut von Asylklagen schützen

Die Verwaltungsgerichte beklagen Überlastung. Ein Wunder ist es nicht. Die Zahl der Klagen gegen Asylentscheide ist in die Höhe geschnellt. Dies ist einerseits Folge der angewachsenen Flüchtlingszahlen der letzten beiden Jahre. Vor allem aber ist es Spiegel einer veränderten Entscheidungspraxis im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

NRW-Integrationsminister Stamp fordert konsequentes Abschieben von Gefährdern

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat am Sonntag ein hartes Vorgehen des Staates gegen Gefährder wie den in Hamburg gefordert: "Der Fall in Hamburg zeigt einmal mehr, dass wir uns jetzt darauf konzentrieren müssen, diejenigen abzuschieben, die als Kriminelle oder Extremisten unsere Gesellschaft gefährden. Dazu prüft die neue Landesregierung in NRW, wie wir die Gesetzeslage möglichst präzise in die Praxis umsetzen können und wo wir gezielt nachbessern müssen", sagte Stamp der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Der FDP-Politiker, der auch stellvertretender NRW-Ministerpräsident ist, hatte schon kurz vor der Messerattacke von Hamburg angekündigt, dass Abschiebehäftlinge in NRW künftig strenger überwacht werden sollen. Dazu soll die Kapazität der Abschiebehaftanstalt in Büren ausgebaut werden. Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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