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Posts tagged as “Afghanistan”

Jürgen Hardt (CDU): Trumps Afghanistan-Strategie richtig

Bei US-Präsident Donald Trump ist nie drin, was draufsteht. Die vollmundig angekündigte neue Strategie für Afghanistan ist bei genauerem Hinsehen nur die Ankündigung, einfach weiterzumachen, wie bisher. Und das ist keine gute Nachricht. Denn nur wenig ist gut am Hindukusch, wo etwa die Zahl der Anschläge und der Toten seit dem Abzug der internationalen Kampftruppen im Jahr 2014 jährlich steigt - von einem traurigen Rekord zum nächsten. Doch statt darüber zu sprechen, was in den vergangenen knapp 16 Jahren des internationalen Einsatzes in Afghanistan falsch lief und was besser gemacht werden müsste, setzt Trump auf Mittel, die schon bisher nicht sonderlich erfolgreich waren. Frankfurter Rundschau

Alice Weidel: Express-Abschiebung für straffällige Asylbewerber

Seit fünf Jahren verweigerte der abzuschiebende Afghane Asif N. die Mitwirkung bei der Feststellung seiner Identität und konnte nicht abgeschoben werden. So etwas funktioniert offensichtlich nach wie vor. Und wenn der Staat tatsächlich einmal ernst macht, dann werden Morddrohungen à la IS ausgestoßen. Es ist schwer zu verstehen, wie man für ein solches Verhalten noch Verständnis aufbringen kann. Straubinger Tagblatt

Flüchtlinge legen Gesundheitsversorgung lahm

In Wahrheit sind viele der Asylbewerber Wirtschaftsflüchtlinge. Deutschland kann aber nicht auch noch Menschen aus einer so weit entfernten Konfliktregion in Massen aufnehmen. Das gilt für Afghanistan genauso wie für Nigeria. Innenminister de Maizière hält Flüchtlingskrise für noch nicht gelöst: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Flüchtlingskrise für "nicht nachhaltig gelöst".

Von Storch: Gefährlichen illegalen Asylbewerber schnellst möglich abschieben, Abschiebestopp umgehend aufheben

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesinnenminister Thomas De Maiziere (CDU) haben sich für die Bundesregierung auf die Erstellung einer neuen Lagebeurteilung für Afghanistan geeinigt. Außenminister Gabriel hatte dazu nach dem verheerenden Attentat auf die deutsche Botschaft in der afghanischen Hauptstadt Kabul die Initiative ergriffen.

Abschiebungen: Terroristen bestimmen deutsche Politik

Es ist Wahlkampf in Deutschland, die Härte ist politisch gewollt. Sie ist ein Tribut an all jene Unionsanhänger, die die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin falsch finden und womöglich im Herbst ihr Kreuz bei der AfD machen. Und so werden Menschen in ein Land zurückgeschickt, in dem sie keine Perspektive haben und politischer Verfolgung bis hin zum Tod ausgesetzt sind. Das mindeste wäre, sämtliche Abschiebungen bis zur Bundestagswahl zu stoppen. Berliner Zeitung

Bundesregierung trickst: Angelblich sollen 12 539 Afghanen Deutschland verlassen

Die Quantität und auch die Qualität, mit der die Bundesregierung die Bevölkerung vor der Wahl über die wahre Sachlage versucht zu täuschen, um dann nach der Wahl genau so weiter zu machen wie bisher, wird immer dreister. Die Regierung weiß doch nur zu genau, dass es unmöglich ist anerkannte Asylanten in ein Kriegsgebiet abzuschieben. Ein Bürger, der sich davon blenden lässt, sollte lieber auf sein Wahlrecht verzichten. Damit hat er dann die beste Wahl getroffen.

Pazderski: Afghanistan ein Fass ohne Boden

Nur weil ein Feuer anderswo größer brennt, heißt das nicht, dass ein kleineres weniger heiß ist. Nur weil derzeit in Afghanistan weniger Bomben und Schüsse fallen mögen als in Syrien, heißt das nicht, dass es ein sicheres Land ist. Zwar führt das Regime nicht - anders als in Syrien - Krieg gegen das eigene Volk.

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