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Posts tagged as “AfD”

50 illegale Einwanderer plötzlich verschwunden

Die Bundespolizei hat in den frühen Sonnabendmorgenstunden am 16.09.2017 eine Schleusung auf der Bundesautobahn 12 aufgedeckt. Bei der Kontrolle eines Richtung Berlin fahrenden LKW mit türkischer Zulassung um 2:05 Uhr an der Anschlussstelle Müllrose fanden sie Beamten insgesamt 51 Personen auf der Ladefläche. Bei den Geschleusten handelt es sich augenscheinlich um 34 Erwachsene und um 17 Kinder.

Fakten und Vorurteile – Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand

Glaubt man den Meinungsforschungsinstituten, ist es das Wahlkampfthema: die Flüchtlingspolitik. Anfang 2015 überwog die Euphorie der Willkommenskultur, jetzt ist die Skepsis groß. Wie weit ist die Integration der Flüchtlinge gelungen? Wie schnell konnten sie bislang in den Arbeitsmarkt integriert werden? Wie gut klappt das Zusammenleben? phoenix-Kommunikation

Niemand will mehr SPD – AfD drittstärkste Kraft

Wenn die Demoskopen mit ihrem jüngsten Deutschlandtrend recht behielten, würde Martin Schulz mit seiner SPD einem Debakel entgegentaumeln. Es rächt sich in der Schlussphase des Wahlkampfes, dass er mit dem Flüchtlingsthema die AfD stark machte, ohne damit gewinnen zu können, und dass er beharrlich von sich als Bundeskanzler sprach, ohne auf ein Bündnis zu setzen, das eine Mehrheit jenseits von Merkels Union auch greifbar werden ließ. Schulz bleibt die Hoffnung, dass ganz zum Schluss noch deutliche Veränderungen drin sind. So war es bei den letzten drei Landtagswahlen.

Gauland: Gabriel (SPD) Nazikeule verharmlost den Holocaust

So schnell wird, wer nicht SPD wählt, zum Nazi. Dabei übersieht der Nazi-Macher, wie sehr er zur Verharmlosung der Nazis und ihrer Verbrechen beiträgt. Wenn so viele harmlose Bürger, deren einziges Vergehen darin besteht, nicht mehr SPD wählen zu wollen oder deren designierte Koalitionspartner, Nazis sind, dann kann es ja nicht so schlimm sein. Inflationärer Gebraucht entwertet auch Begriffe. - Und so lange die Nazis ihr Kreuz bei der SPD machen, sind es Genossen. Henryk M. Broder

Kampf gegen Fake News ist maskierter Kampf gegen Meinungsfreiheit

Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet Meinungsfreiheit: Das selbsternannte „Demokratiezentrum“ - Staatlich finanzierter Helfer auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Wer die Präsidentschaftswahlen in den USA oder in Frankreich erlebt hat, dürfte die Bedeutung manipulierter Nachrichten im Internet, Fake News, nicht unterschätzen. Acht der zehn meistgeteilten Geschichten über Angela Merkel im sozialen Netzwerk Facebook sind verfälscht oder erfunden. In einem Beitrag, der 200.000 mal angeklickt wurde, soll Merkel erklärt haben, dass die Deutschen Gewalt von Ausländern akzeptieren müssten.

CDU/CSU/FDP unterstützen AfD Wahlprogramm

Mit dem Asylpaket II im März 2016 wurde der Familiennachzug zu Flüchtlingen, denen im Asylverfahren der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, für zwei Jahre ausgesetzt. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Forderung der CSU nach einer generellen Abschaffung des Rechts auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gegen Kritik verteidigt.

Alice Weidel: Immer mehr Menschen wenden sich von Angela Merkel ab

Sieben Parteien werden nach aktuellen Umfragen in den nächsten deutschen Bundestag einziehen: Das macht sieben Wahlprogramme mit über 700 Seiten. Aber: Was sind die wichtigsten Themen zur Wahl? Das hat der TV Sender phoenix seine Zuschauerinnen und Zuschauer in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey gefragt. Das Ergebnis: Innere Sicherheit, Migration, Soziale Gerechtigkeit, Wirtschaft und Außenpolitik. Der phoenix-Wahlcheck 2017

David gegen Goliath: Deutschland zeigt der Türkei die Zähne

Die deutsch-türkischen Beziehungen haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die Äußerungen von Präsident Erdogan über Außenminister Gabriel, die Situation der inhaftierten Menschenrechtler und Journalisten in der Türkei und der Aufruf zum Wahlboykott an die Adresse der Deutsch-Türken stellen Berlin und Ankara vor große diplomatische Herausforderungen. Das Verhältnis ist angespannt trotz der engen Beziehungen beider Länder. In Deutschland leben rund drei Millionen Menschen mit türkischem Migrationshintergrund. Etwa fünf Millionen deutsche Touristen besuchen jährlich die Türkei. Ein weiterer wichtiger Faktor ist die geostrategische Lage der Türkei. Als Brücke zwischen Europa und den Krisenherden im Nahen Osten ist die Türkei eine bedeutende Region für die Sicherung der EU-Außengrenzen. phoenix-Kommunikation

Wählertäuschung beim Thema Familiennachzug

Anerkannte Flüchtlinge haben das verbriefte Recht, ihre Familie nachzuholen. Zwar ist erwiesen, dass sich Zugewanderte schneller integrieren, wenn sie sich mit ihrer Familie ein neues Leben aufbauen können. Zwar beruhen viele Ängste der Deutschen auf widerlegten Gruselzahlen, wonach auf jeden Flüchtling vier wartende Familienmitglieder kommen. Zwar zeigt all das, dass Europa legale Zugangswege braucht und vor allem Asylsuchende intern gerecht verteilen muss. Weil CDU und CSU aber fürchten, ihre Anhänger an die AfD zu verlieren -ist längst geregelt, dass nur politisch Verfolgte ihre Familie nachholen dürfen, Kriegsflüchtlinge aber nicht; und dass Syrer in letztere Kategorie fallen. Darum stellt die Kanzlerin nun auch bewusst nicht in Aussicht, dass sich etwas ändert. Und ihr CDU-Innenminister stellt noch mal klar, dass die Deutschen keinen Nachzug von Frauen und Kindern fürchten müssen. Frankfurter Rundschau

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