Abgeschobene Flüchtlingsfamilie kehrt Mittwochfrüh aus Nepal nach Deutschland zurück - In Nordrhein-Westfalen leben 13 ausreisepflichtige Ausländer, die als Gefährder gelten, aber dennoch nicht abgeschoben werden können. Vier Beamte eskortieren abgeschobenen Asylanten 2000 km in seine Heimat im VW-Bus.
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Seit fünf Jahren verweigerte der abzuschiebende Afghane Asif N. die Mitwirkung bei der Feststellung seiner Identität und konnte nicht abgeschoben werden. So etwas funktioniert offensichtlich nach wie vor. Und wenn der Staat tatsächlich einmal ernst macht, dann werden Morddrohungen à la IS ausgestoßen. Es ist schwer zu verstehen, wie man für ein solches Verhalten noch Verständnis aufbringen kann. Straubinger Tagblatt
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesinnenminister Thomas De Maiziere (CDU) haben sich für die Bundesregierung auf die Erstellung einer neuen Lagebeurteilung für Afghanistan geeinigt. Außenminister Gabriel hatte dazu nach dem verheerenden Attentat auf die deutsche Botschaft in der afghanischen Hauptstadt Kabul die Initiative ergriffen.
Deutschland hätschelt seine Migranten müsste die Überschrift dieses Artikels eigentlich heißen. Kein deutscher Bürger dieses Landes erhält soviel staatliche Aufopferung wie die Goldstücke von Martin Schulz. Es herrschen geradezu paradiesische Zustände für Flüchtling. Es wäre schon schön, wenn einem Einheimischen auch nur die hälfte der Nettigkeit und Freundlichkeit zuteilwürde, wie die gegenüber Flüchtlingen.
SPD, LINKE und Grüne verhinderten seit Monaten, dass die nordafrikanischen Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, tönt die Union. Womit all jenen, die nicht jede - im doppelten Sinne - Rechtsbeugung mitmachen wollen, eine Mitschuld an Tod und Leid zugewiesen werden soll.
Sammelabschiebung nach Afghanistan sollte Auftakt für intensivere Zusammenarbeit der Länder sein. Derzeit leben ca. 12.500 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige in Deutschland. Afghanistan liegt sowohl 2015 als auch 2016 auf Platz 2 der Herkunftsländer. In 2015 wurden 154.000 Zugänge von Schutzsuchenden aus Afghanistan registriert, die zu 32.000 Asylanträgen führten.
Damit die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel glaubwürdig bleibt, ist die Union gezwungen, beim Thema Abschiebungen mehr Druck zu machen. Wer sich mit seiner Politik auf das Grundrecht auf Asyl beruft und der Gesellschaft große Belastungen zumutet, muss genauso konsequent auf die Durchsetzung des Rechts achten.
Die Quantität und auch die Qualität, mit der die Bundesregierung die Bevölkerung vor der Wahl über die wahre Sachlage versucht zu täuschen, um dann nach der Wahl genau so weiter zu machen wie bisher, wird immer dreister. Die Regierung weiß doch nur zu genau, dass es unmöglich ist anerkannte Asylanten in ein Kriegsgebiet abzuschieben. Ein Bürger, der sich davon blenden lässt, sollte lieber auf sein Wahlrecht verzichten. Damit hat er dann die beste Wahl getroffen.
Deutschland muss Flüchtlinge in Not aufnehmen. Auch, wenn die Zahl der Flüchtlinge im letzten und im vorletzten Jahr alles bis dahin Vorstellbare übertroffen hat. Der Hilfesuchende kann nichts dafür, dass seine Not nicht nur ihn, sondern einen ganzen Erdteil heimgesucht hat. Gleichwohl ist die Aufnahme von Flüchtlingen in dieser Größenordnung eine Belastung für das Land.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will das Instrument der Duldung lockern und straffällige Gefährder einsperren und abschieben lassen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf.