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Samstag, 18. August 2018, 14:52

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Qualitätsjournalismus durch Wissensvorsprung

Irrenhaus: Deutschland holt Abgeschobene mit Steuergeld zurück
Bochum muss den Islamisten Sami A. sofort zurück nach Deutschland holen. Wer sich über diesen unumkehrbaren Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster aufregt, verkennt die Fakten. Denn die Richter hatten eben nicht zu prüfen, ob Sami A. eine Bedrohung für Deutschland darstellt. Es ging allein um die Frage, ob seine Abschiebung rechtsstaatlich war. Sie war es nicht, und deshalb sind Äußerungen wie die von Ministerpräsident Laschet im Juli, »im Ergebnis« könne man froh sein, dass Sami A. nicht…
5 Meinungen

Bleiberecht für alle Asylbewerber – Alle illegalen Einwanderer sollen bleiben dürfen
Nach der bayerischen Landtagswahl möchte die große Koalition einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegen. Damit könnte Deutschland besser zwischen Flucht und Arbeitsmigration unterscheiden und gleichzeitig den demografischen Wandel sowie den Mangel an Fachkräften bekämpfen. Doch die Hoffnungen an ein solches Gesetz gehen weit darüber hinaus – es soll einen Beitrag dazu leisten, die hitzige gesellschaftliche Debatte über Flucht und Migration zu befrieden. Seit der Flüchtlingskrise ist eine sachliche Diskussion über das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in…
4 Meinungen

Aufnahme der „Aquarius“-Migranten ist Einladung für nächste Flüchtlingswelle
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kritisiert die Zusage des Bundesinnenministeriums, 50 Migranten der "Aquarius" in Deutschland aufzunehmen: "Die Entscheidung der Bundesregierung, 50 Migranten des Schlepperbootes 'Aquarius' aufzunehmen, ist ein fatales Signal. Mit ihrer Zusage animiert die Bundesregierung kriminelle Schlepperbanden zum Weitermachen und Flüchtlinge nach Deutschland aufzubrechen und dabei ihr Leben auf See zu riskieren. Beidem muss rigoros ein Riegel vorgeschoben werden! Auch wenn bei 141 Betroffenen eine Verteilung innerhalb Europas zu funktionieren scheint, sind die…
3 Meinungen

Rückführungsabkommen mit Spanien ist wirkungslose Symbolpolitik
Das Rückführungsabkommen mit Spanien für Asylbewerber, die ihren Asylantrag zuerst dort gestellt haben, hält der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, für wirkungslos. Abkommen reine Augenwischerei Curio erklärt: "Das Abkommen sieht lediglich vor, Asylbewerber, die bereits in Spanien Asyl beantragt haben, wieder dorthin zurückzuschicken, wenn sie danach in Deutschland einreisen und hier ebenfalls einen Asylantrag stellen wollen. Diese Regelung ist ein Bruch des nach wie vor gültigen Dublinverfahrens, wonach alle Migranten, zunächst in dem Land…
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