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24. April 2019

Qualitätsjournalismus durch Wissensvorsprung

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NRW-Innenminister: Neue kriegserfahrene Clans aus Syrien, Irak und Palästina im Ruhrgebiet – „Vermutlich noch gewaltbereiter“
Es ist nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, deutschen Staatsbürgern die Rückkehr in ihre Heimat zu verweigern. Insofern müssen zwei Dinge gelten: Gegen jeden Rückkehrer müssen die deutschen Sicherheitsbehörden ermitteln und ihre möglichen Straftaten anklagen. Zweitens: Jeder Rückkehrer - auch Kinder und Jugendliche - gehört in die Hände jener Psychologen und Therapeuten, die darauf spezialisiert sind, Extremisten zu deradikalisieren. Dafür wird die Bundesregierung Geld bereitstellen müssen. Das wird jedoch bei Weitem nicht so viel sein,...
2 Meinungen

Städte-und Gemeindebund: Gesetz zur Erleichterung von Abschiebungen nicht blockieren
Der Deutsche Städte-und Gemeindebund warnt dringend vor einem Scheitern des geplanten Gesetzes zur erleichterten Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen. "Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist ein geeignetes und gutes Instrument, um eine Überforderung der Städte und Gemeinden zu vermeiden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vor den Beratungen des Entwurfs im Bundeskabinett an diesem Mittwoch rief Landsberg die verantwortlichen Politiker dazu auf, dieses Projekt "nicht aus ideologischen und parteipolitischen Gründen" zu blockieren. Laut Gemeindebund kamen im...
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SPD will Kramp-Karrenbauer nicht zur Kanzlerin wählen
Annegret Kramp-Karrenbauer war die Wunschkandidatin Merkels für die Nachfolge an der Unions-Spitze. Gleichzeitig hat sie keinen Hehl daraus gemacht, dass sie in gesellschaftspolitischen Fragen konservativer ist als die Kanzlerin. Sie hat sich in der Flüchtlingspolitik von Merkel emanzipiert - aber nicht so klar, wie es sich viele aus dem konservativen Parteiflügel wünschen. Die CDU muss eines wissen. Die SPD ist nicht zuletzt deshalb in eine Krise gestürzt, weil die Menschen über viele Jahre den Eindruck...
3 Meinungen

Linke wirft Regierung Dramatisierung des Fachkräftemangels vor
Dass Deutschland für seinen Arbeitskräftebedarf in den nächsten 40 Jahren jährlich mindestens 260.000 Einwanderer benötige, sei alarmierend, kommentiert Klemens Kindermann. Um das Problem zu lösen, brauche es aber nicht irgendeine Zuwanderung, sondern eine Strategie. Diese lasse die Bundesregierung bisher vermissen.¹ Die Linksfraktion im Bundestag hat der Bundesregierung eine Dramatisierung beim Fachkräftemangel vorgeworfen und die Notwendigkeit des Fachkräftezuwanderungsgesetzes in Frage gestellt. "Die Bundesregierung dramatisiert wider besseres Wissens den Fachkräftemangel. Ihr Fachkräfteeinwanderungsgesetz steht auf tönernen Füßen", sagte...
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