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Bundesdeutsche Zeitung

NEOS zu 20 Jahre EU-Mitgliedschaft: Ein Grund zum Feiern

Wien - Vor 20 Jahren ist Österreich Mitglied der Europäischen Union geworden. “Die Europäische Union ist – trotz berechtigter Kritik – nach wie vor eine Erfolgsgeschichte für unseren Kontinent. Die EU ist viel mehr als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sie ist ein Sicherheits- und Stabilitätsgarant für Generationen”, betont NEOS EU-Abgeordnete Angelika Mlinar. Gerade für jüngere Generationen sei die EU bereits eine Selbstverständlichkeit geworden: Die Welt der Grenzkontrollen, Einfuhrbeschränkungen, staatlicher Monopole kennen sie überhaupt nicht mehr. “Das ist auch gut so. Wir müssen auch die Vorteile der EU regelmäßig aufzeigen. Die Union steht auch für stärkere Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte und für weniger Inflation. Alles Faktoren, die bei uns den Lebensstandard erhöhen. Es geht mir nicht um übertriebene Jubelmeldungen, genaus

Christian Ragger: Trotz Rekordarbeitslosigkeit weniger TEP-Fördergeld

Klagenfurt - “Fast 32.000 Arbeitslose zum Jahreswechsel sind für Kärnten eine erschreckende Zahl. Wenn man die Angehörigen der Betroffenen hinzuzählt, sind über 100.000 Menschen in Kärnten von Arbeitslosigkeit betroffen”, erklärt der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger. Es sei besorgniserregend, dass die rot-grün-schwarze Koalition angesichts dieser Horrorzahl resigniert. “LH Dr. Peter Kaiser redet nur mehr von einer fernen guten Zukunft, welche seine Regierung angeblich jetzt begründet. Die triste Gegenwart blendet er aus”, so Ragger.
Es sei unakzeptabel, dass trotz der Rekordarbeitslosigkeit die Mittel für den Territorialen Beschäftigungspakt (TEP) wieder- wie bereits 2014 – um 3,2 Millionen Euro gekürzt werden. Das AMS reduziert seine Mittel um 2 Mio Euro auf 19,3 Mio Euro – das Land um 500.00 Euro auf 7,5 Mio Euro. Obwohl K&auml

Zehn Jahre Lkw-Mauterhebung durch Toll Collect: Zuverlässiger Betrieb seit dem Start am 1. Januar 2005

Toll Collect hat seit dem Start der Lkw-Mautpflicht in Deutschland am 1. Januar 2005 für den Bund insgesamt rund 39 Milliarden Euro eingenommen. Pro Jahr summieren sich die Mauteinnahmen auf rund 4,5 Milliarden Euro. Damit leistet das Mautsystem, das seit genau zehn Jahren stabil und zuverlässig in Betrieb ist, einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der deutschen Straßen.

Hanns-Karsten Kirchmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Toll Collect GmbH, sagt: “Toll Collect ist ein verlässlicher Dienstleister der Bundesrepublik Deutschland. In den letzten zehn Jahren haben wir zuverlässig und in hoher Qualität tagtäglich die Maut erhoben und abgerechnet. Das erworbene Know-how der Toll Collect-Mitarbeiter ist einmalig. Damit sind wir für die kommenden Aufgaben sehr gut vorbereitet.”

Toll Collect betreibt gemäß den Anforderungen des Auftraggebers das einzige Mautsystem in Europa mit zwei volllastfähigen Erhebungsverfahren: automatisch über Sate

WAZ: Überschuss kein Grund zum Feiern

Essen – Der Milliarden-Überschuss der Bundesagentur für Arbeit ist ein weiterer Beleg dafür, wie gut Deutschland derzeit dasteht. Während diverse EU-Partner seit Jahren in der Krise verkümmern, freuen wir uns über ein – nennen wir es ruhig mal so – Wirtschaftswunder. Unternehmen stellen Beschäftigte ein, die wiederum kräftig in die Sozialversicherungen einzahlen. Es spricht auch nichts dagegen, dieses Geld – oder zumindest einen großen Teil davon – auf die hohe Kante zu legen. Für schlechtere Zeiten, man kann ja nie wissen… Für die Bundesagentur ist das allerdings kein Grund, sich selbst zu feiern. Denn inmitten dieses “Wunders” und günstigster Rahmenbedingungen gelingt es ihr nicht ausreichend, Menschen in Arbeit zu vermitteln. Im Gegenteil: Kurzzeitarbeitslose brauchen wieder länger, um einen Job zu finden; hunderttausende Langzeitarbeitslose sind chancenlos, obwohl manche Regionen annähernd Vollbeschäftigung melden; u

WAZ: Putins Rache trifft deutsche Firmen

Essen – Moskau ist weit entfernt. Doch die geografische Distanz täuscht. Die Eskapaden des Kreml-Herrschers Putin haben konkrete Auswirkungen: In Norddeutschland bleiben die Bauern wegen des Russland-Embargos auf ihren Kohlköpfen sitzen. In Mülheim stehen 700 Arbeitsplätze im Großrohr-Werk Europipe auf dem Spiel. Der Vertrag ist glasklar: 450000 Tonnen Rohre sollen die Mülheimer für die South-Stream-Pipeline fertigen, die Gas von Russland nach Südeuropa leitet. Der plötzliche Ausstieg Putins aus dem Projekt wirft alle Planungen über den Haufen. Es wird lange dauern, bis Gerichte diesen einmaligen Vorgang bewertet haben. So lange hat Europipe aber nicht Zeit, um das Auftragsloch zu stopfen. Das Problem wird nur politisch zu lösen sein. Putin will sich wegen der Wirtschaftssanktionen gegen sein Land an Europa rächen. Auf dem Rücken Hunderter deutscher Arbeitnehmer. – . Kommentar von Frank Meßing zum Pipeline-Streit

Westdeutsche Allgemeine Zeitung Zent

Minister Remmel: Flüsse und Seen sind die Lebensadern Nordrhein-Westfalens

Ministerium startet Öffentlichkeitsbeteiligung – Rund 12.000 Programm-Maßnahmen bis 2021 geplant

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Die Landesregierung will mehr lebendige Gewässer in NRW. Daher soll die Qualität der heimischen Flüsse, Bäche und Seen bis 2021 durch einen umfassenden Maßnahmenkatalog deutlich verbessert werden. „Die Gewässer sind die Lebensadern in NRW, Garanten für unsere Artenvielfalt und als Trinkwasserressource unverzichtbar“, sagte Umweltminister Johannes Remmel zur Vorstellung des Entwurfs des zweiten Bewirtschaftungsplans zur EG-Wasserrahmenrichtlinie und dessen Maßnahmenkatalogs. „Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, bewahrt und entsprechend behandelt werden muss“, betonte der Minister. Mit dem neuen Maßna

UK Millybridal Seeking 5 Amateur Design Volunteers

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Rheinische Post: Merkels Jahr der Sozialdemokratie

Düsseldorf – Das neue Jahr wird sozialdemokratisch. Das glaubt auch die Kanzlerin – zumindest lässt ihre Neujahrsansprache diese Deutung zu. So viel Wir-Gefühl hat vormals nur Johannes Rau verbreiten können. So wird mit Merkels Hilfe die SPD – unabhängig von schlechten Umfragewerten und Wahlergebnissen – zur prägenden Kraft deutscher Politik. Sigmar Gabriel regiert nicht nur mit. Er bestimmt. Die Rente mit 63, der Mindestlohn, die eine Wohltat hier, die andere Großzügigkeit dort – SPD-Vorstellungen sind in dieser Regierung Gesetz. Und für 2015 gilt, was die Kanzlerin sagt: Weiter so! Wir können stolz sein! Schließlich schafft Deutschland die schwarze Null (dank niedriger Zinsen), sind wir Weltmeister (zumindest im Fußball), ist die integrative Kraft (trotz “Pegida”) enorm und die Hilfsbereitschaft (nicht nur für Flüchtlinge) beispielgebend. Gestört wird die Eintracht nur von der CSU – mit Mütterrente, Maut und konservat

Rheinische Post: Bildung gegen Räuber

Düsseldorf – Nachrichten von Raubüberfällen auf unseren Straßen sind zur erschütternden Gewohnheit geworden. Fast 8000 zählte die Polizei in einem Jahr. Das sind durchschnittlich 22 pro Tag. Seit 1994 sind die Delikte um 56 Prozent gestiegen. Der Ruf nach mehr Polizeipräsenz – wie er angesichts dieser Entwicklung schnell laut wird – ist jedoch ebenso populistisch wie falsch. Es fehlt nicht an Polizisten auf unseren Straßen; mehr könnten höchsten punktuell für ein höheres Sicherheitsgefühl sorgen. Die Raubüberfälle würden dann aber woanders begangen. Denn egal wie viele Polizisten auch eingesetzt werden, sie könnten niemals überall sein. Nein, es fehlt vielmehr an einer langfristigen Strategie, um die Gewalt einzudämmen, die ja vor allem von Jugendlichen aus sozial schlechter gestellten Schichten begangen wird. Und da ist die gesamte Gesellschaft gefragt: die Kindergärten, die Schulen, die Politik und natürlich die Eltern. Denn letztlich hilft n

Rheinische Post: Grexit ist kein Ausweg

Düsseldorf – Die Euro-Krise war nie überwunden. Doch nun kehrt sie auch für das breite Publikum sichtbar zurück. Die Griechen stürmen ihre Banken, die Rufe nach einem Austritt aus der Euro-Zone werden lauter. Ach, ein Grexit wäre schön bequem: Die Griechen müssten sich selbst helfen, der deutsche Steuerzahler bräuchte keine Garantien und Gelder mehr geben. Die Grundsatz-Debatte, ob Deutschland den Euro braucht, wäre die Union auch los und hätte eine offene Flanke weniger gegenüber der AfD. In der Tat: Man hätte Hellas nie in den Euro aufnehmen dürfen. Und die Währungsunion könnte dank ihrer Rettungsschirme und der EZB heute einen Grexit besser verkraften als vor drei Jahren. Dennoch sollte die Politik das Experiment nicht wagen. Griechenland würde ein Grexit heute wie damals in Chaos stürzen (was auch der Linkspopulist Tsipras eingesehen hat). Dass Anleger Spanien oder Italien das Geld abdrehen, ist trotz der Rettungsschirme nicht ausgeschlossen. Das würde d

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