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Bundesdeutsche Zeitung

Die "Alternative" – eine Lachnummer Leitartikel von Jochim Stoltenberg über den Machtkampf innerhalb der AfD

Berlin - Der interne Mail-Krieg, den die Alternative für Deutschland in aller Öffentlichkeit austrägt, ist so selbstzerstörerisch, von Eitelkeiten, Machtgelüsten und politischer Weltfremdheit geprägt, dass dem steilen Aufstieg der tiefe Absturz zu folgen droht. Nun wollen alle Verbalkrieger einen neuen Burgfrieden schließen. Der letzte hat kaum zwei Monate gehalten. Im November hatte Parteivize Gauland eingelenkt, nachdem er Lucke einen “Kontrollfreak” genannt hatte, der alles “wie im Wahn” kontrollieren wolle. Die neuen Attacken gegen Lucke haben dieselbe Stoßrichtung. Angela Merkel muss die AfD weiterhin nicht besonders ernst nehmen. Wohl dagegen einen Teil der politischen Probleme, die die Bürger sorgen und die die AfD thematisiert hat.

Vollständiger Leitartikel im Internet:
http://www.morgenpost.de/136046178

ots.at

Einen Staat kann man nicht herbeiprovozieren

Zum Scheitern der von Jordanien in den UN-Sicherheitsrat eingebrachten Resolution erklärte Israel Nitzan, Berater des Gesandten an der ständigen Vertretung Israels bei den UN, im Sicherheitsrat:

„Die Palästinenser haben jede nur mögliche Gelegenheit genutzt, direkte Verhandlungen mit Israel zu vermeiden. Sie sind in eine endlose Kette politischer Spielchen eingetreten, und jetzt stolzieren sie mit absurden unilateralen Vorschlägen hier in diesen Rat.

Israel Nitzan bei der Sitzung im Sicherheitsrat. Foto: UN/Evan Schneider

Israel Nitzan bei der Sitzung im Sicherheitsrat. Foto: UN/Evan Schneider

Ich habe Neuigkeiten für die Palästinenser: Sie können sich Ihren Staat nicht herbeiagitieren und -provozieren.

Ich rufe den Rat dringen dazu auf, damit aufzuhören, den Paläs

Der falsche Ort / Eigentümerversammlung in der Wohnung des umstrittenen Verwalters unzumutbar

Der Gesetzgeber legt Wert darauf, dass die Versammlungen von Eigentümergemeinschaften an einem verkehrsüblich zu erreichenden und allen Beteiligten zumutbaren Ort stattfinden. Die Privatwohnung eines Verwalters – respektive: dessen Ehepartners – zählt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht dazu. Zumindest nicht zwangsläufig.

(Amtsgericht Büdingen, Aktenzeichen 2 C 359/12)

Der Fall: Die Beziehungen zwischen einem Verwalter und einem Teil der Eigentümergemeinschaft war angespannt. Es gab seit Jahren Differenzen darüber, ob er seine Arbeiten auf korrekte Weise erledige oder nicht. Trotzdem wurde die gesetzlich vorgeschriebene Versammlung der Eigentümer in die Wohnung des Verwalters eingeladen. Dagegen protestierte der Widersacher heftig. Das sei angesichts der Meinungsverschiedenheiten nun wirklich nicht der geeignete Ort.

Das Urteil: Das Amtsgericht schloss sich voll den Argumenten des Eigentümers an. Es erklärte alle

KfW Programm „Energieeffizient Sanieren“ wird noch attraktiver

Erhöhung der Tilgungszuschüsse um 5 % für alle KfW-Effizienzhaus-Standards

Verbindlicher Anspruch auf Zuschüsse für Baubegleitung

Die KfW verbessert ihr Programm “Energieeffizient Sanieren”:

Die Tilgungszuschüsse für alle KfW-Effizienzhaus-Standards sind von nun an noch attraktiver, das heißt, sie wurden um 5 % erhöht. Kreditnehmer können ab sofort von der KfW zusätzlich zu einem verbilligten Zinssatz je nach Effizienzhaus-Standard bis zu 22,5 % Tilgungszuschuss erhalten. Gleichzeitig besteht von nun an bei Förderzusage in den Investitionsprogrammen ein verbindlicher Anspruch auf einen Baubegleitungszuschuss. Hierbei erhält der Bauherr 50 % (max. 4.000. Euro) der Kosten für die Fachplanung und Baubegleitung durch einen unabhängigen Experten (www.energie-effizienz-experten.de). Das Förderprogramm “Energieeffizient Sanieren” dient der zinsgünstigen langfristigen Kreditfinanzierung von Maßnahmen zur Energieeinsparung un

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Pascal Durain zu Ausbruchsstatistik Gefängnisse

Regensburg – Die Zahl der “echten Ausbrüche” aus Gefängnissen bleibt niedrig. Und das lässt Opfer beziehungsweise ihre Hinterbliebenen ruhiger schlafen. Grund zur Beunruhigung gibt es aber doch. Denn der Strafvollzug gleicht immer häufiger einem rechtsfreien Raum, der drei Milliarden Euro jährlich kostet. Nicht nur Mörder sitzen hinter Gittern. Jeder vierte Häftling – so hat es das Kriminologische Forschungsinstitut eruiert – hat körperliche Übergriffe hinter Gittern erlebt. Glaubt man Kriminologen, ist jeder zweite Häftling keine Gefahr für die Allgemeinheit, sondern könnte im offenen Vollzug oder in ambulanter Betreuung untergebracht werden. Doch gerade Bayern hat da Nachholbedarf: Nicht nur weil hier die Personaldecke in den Gefängnissen besonders dünn ist, sondern auch, weil man sich hier dem Fortschritt verweigert. Im Freistaat werden immer weniger Hafterleichterungen gewährt, nur sieben Prozent dürfen in den offenen Vollzug. Natür

Westfalen-Blatt zum Air-Asia-Absturz

Bielefeld – Flugverbot für Air Asia auf der Unglücksroute! Was auf den ersten Blick wie eine Schuldzuweisung nach dem Absturz des Airbus A320 mit 162 Menschen an Bord aussieht, ist nichts anderes, als ein plumpes Ablenkungsmanöver der indonesischen Regierung. Noch immer warten Angehörige und Freunde der Passagiere und Besatzungsmitglieder nämlich auf Antworten nach dem Warum. Es hat schon lange gedauert, bis endlich erste Wrackteile und Opfer nach dem Unglück gefunden wurden. Die Blackboxen der Maschine aber haben die Bergungsteams aber bislang nicht entdeckt. Somit herrscht weiter Unklarheit über die Absturzursache. Mit dem spröden Hinweis auf das schlechte Wetter als Auslöser für die Katastrophe machen es sich die Behörden zu leicht. Sturm und Gewitter gibt es – nicht nur in dieser Region – häufig. Abstürze deshalb sind die absolute Seltenheit. Schließlich waren auch andere Maschinen an diesem Sonntag in dem Gebiet unterwegs. Dass Air Asia an dem Ta

„ZDF-History: Elvis und Priscilla – Der King und das Mädchen“

ZDF blickt hinter den Mythos einer großen Liebe

Am 8. Januar 2015 wäre der 80. Geburtstag des King of Rock ‘n’ Roll, Elvis Presley. Aus diesem Anlass zeigt das ZDF am Sonntag, 11. Januar 2015, 23.30 Uhr, “Elvis und Priscilla – Der King und das Mädchen”. Die Autorinnen Natascha Walter und Annette Baumeister blicken für “ZDF-History” hinter den Mythos dieser großen Liebe.

Es klingt wie ein modernes Märchen: Elvis Presley ist wie verzaubert, als er 1959 in Wiesbaden das erste Mal auf die 14-jährige Priscilla Beaulieu trifft. Doch die Begegnung ist arrangiert, die Schülerin hat alles dafür getan, ihr Idol zu treffen. Alsbald findet sich die minderjährige Freundin des Superstars allein und verlassen in dessen Villa in Memphis wieder, während Elvis als vorgeblicher Junggeselle auf Tournee geht. Jahre später heiraten die beiden, obwohl ihre Liebe längst abgekühlt ist. Auch Priscilla hat Affären. Für sie gleicht die S

Viele Todesfälle durch Sepsis sind vermeidbar

In Deutschland sterben täglich durchschnittlich 162 Menschen an einer Blutvergiftung. Das hat das Kompetenznetzwerks Sepsis (SepNet) in einer aktuellen Studie herausgefunden. Viele dieser Todesfälle könnten durch bessere Prävention, gezieltere Diagnostik und schnellere Behandlung vermieden werden. Die gefährliche Erkrankung Sepsis beginnt immer mit einer Infektion, zum Beispiel einer Lungenentzündung oder einem Harnwegsinfekt. Sogar eine gewöhnliche Grippe kann die Autoimmunreaktion hervorrufen und zum Multiorganversagen führen. Warum sterben von Jahr zu Jahr mehr Menschen an einer Sepsis? Der Intensivmediziner Prof. Dr. Konrad Reinhart von der Universitätsklinik Jena begründet das im Gespräch mit dem BPI Pressedienst Arzneimittel mit der steigenden Lebenserwartung und der Zunahme von Begleiterkrankungen wie Diabetes oder chronische Bronchitis. Und er nennt noch einen weiteren Aspekt:

O-Ton1 Prof. Reinhart: “Ein Grund für die Zunahme der Sepsis ist auch die

Raub auf Geldinstitut in Wien-Donaustadt

Wien - Heute um ca. 17.10 Uhr betraten zwei unbekannte Männer eine Bankfiliale in Wien-Donaustadt. Beide Personen waren dunkel bekleidet und mit Masken und Hauben vermummt. Sie trugen Pistolen in der Hand, erbeuteten Bargeld und flüchteten. Zum Zeitpunkt der Tat befanden sich drei Angestellte und drei Kunden im Geschäftslokal. Ein Mitarbeiter der Filiale wurde durch einen Schlag auf den Kopf leicht verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. Eine polizeiliche Sofortfahndung ist im Gange. Die weiteren Ermittlungen führt das Landeskriminalamt Wien.

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Name nicht nötig / Bei Eigenbedarf muss man nicht sagen, wer der Partner ist

Ein heftiger Streitpunkt zwischen Vermietern und Mietern sind die Eigenbedarfskündigungen. Immer wieder wird den Eigentümern unterstellt, sie schöben den Eigenbedarf nur vor, um unliebsame Mieter los zu werden. Deswegen gibt es genaue Regeln. Diese gehen nach Information des Infodienstes Recht und Steuern aber nicht so weit, dass sogar der Name des Lebenspartners genannt werden muss, mit dem der Eigenbedarfsberechtigte zusammenziehen und die Wohnung beanspruchen will. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 284/13)

Der Fall: Ein Ehepaar hatte eine 158 Quadratmeter große Wohnung vermietet. Eines Tages ging dem Mieter eine Eigenbedarfskündigung zu. Die Begründung: Die Tochter des Paares, die bisher in der Nähe auf 80 Quadratmetern wohnte, benötige das Objekt, um gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten einen Hausstand zu gründen. Nun zog der Mieter vor Gericht und monierte einen Formfehler in der Eigenbedarfskündigung: Der Name des Lebensgefährten fehle.

Das Urte

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