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Bundesdeutsche Zeitung

Qualitätsjournalismus durch Wissensvorsprung

Keine Schonung mehr für Scheuer
Die Corona-Krise hat dem Verkehrsminister eine Verschnaufpause verschafft. Mit Seehofers Aussage im U-Ausschuss ist die Maut wieder im Fokus. Zunächst einmal wurde das Erwartbare deutlich: Dass man Seehofer nach einer 50-jährigen politischen Karriere und fünf vorigen Auftritten in anderen Untersuchungsausschüssen nicht aus der Reserve locken kann. Wo andere verschämt zurückrudern würden, war es bei Seehofer genau umgekehrt: Er hat die Aufmerksamkeit genossen. Da müssen Abgeordnete schon ziemlich gewieft sein, um einem Zeugen dieses Kalibers gefährlich...
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Außenminister Maas zur aktuellen Situation in Hongkong
Aus Europa und aus der Bundesrepublik ist vor allem eines zu vernehmen: lautes Schweigen. Pflichtschuldig wurde in Berlin ein Hauch Missbilligung in verschwurbelten Formeln verpackt. Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt ihrem realpolitischen Ansatz treu: Bloß die Chinesen, von denen man wirtschaftlich abhängig ist, nicht offen attackieren. Auf der Strecke bleibt die Glaubwürdigkeit: Wenn es um die Menschenrechte geht, misst Merkel mit zweierlei Maß.¹ Zur aktuellen Situation in Hongkong sagte Außenminister Heiko Maas: Wir sind uns in...
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EU-Wiederaufbaufonds: Geld auch ohne Anstrengung
Im Rat der Mitgliedsstaaten gilt schon immer, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Wenn sich etwa alle Osteuropäer im Schmollwinkel versammeln, weil die Kommission den Umbau der polnischen Justiz geißelt, fallen die entsprechenden Auflagen durch - und das Geld fließt trotzdem. Wenn sich Länder mit starker Landwirtschaft wehren, dass Fördermittel stärker an ökologische Kriterien gebunden werden, kommt die erforderliche Mehrheit vermutlich nicht zustande. Es war in der EU schon immer eine beliebte Übung,...
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Jörg Meuthen: Von der Leyens Wiederaufbauprogramm bedeutet kollektive Verantwortungslosigkeit
Den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau sieht der Verband der Chemischen Industrie (VCI) als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der europäischen Volkswirtschaften. VCI-Präsident Christian Kullmann sagt: "Gut, dass die Europäische Kommission im Schulterschluss mit den Mitgliedstaaten jetzt auf einen inhaltlichen Gesamtansatz setzt, der wesentliche Teile eines nachhaltigen Wachstumsprogramms enthält. Der ursprüngliche Green Deal kann dadurch in Richtung Nachhaltigkeit weiterentwickelt werden, weil die EU neben innovativen ökologischen Aspekten auch die wirtschaftliche Erholung,...
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