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20. Juli 2019

Qualitätsjournalismus durch Wissensvorsprung

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Qualitätsjournalismus durch Wissensvorsprung

Kompetenz und Format fehlen: Die Bundeswehr ist kein Nebenjob
Die CDU-Vorsitzende wird nicht etwa deshalb Verteidigungsministerin, weil sie die Eignung für Spitzenämter seit ihrer Wahl an die Parteispitze nachgewiesen hätte. Sie landet in dem Schlüsselressort, weil sie diesen Nachweis gerade nicht erbracht hat. Der billige Karnevalsscherz über Toiletten für das dritte Geschlecht, die misslungene Reaktion auf das Video des Youtubers Rezo, Andeutungen über Einschränkungen der Meinungsfreiheit: All das hat zu dem Bild einer Politikerin beigetragen, der es an Kompetenz und Format für die ganz...
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CO2-Steuer: Länder können über Kohle-Milliarden weitgehend frei verfügen
Die Bundesregierung verlässt sich bei der Verwendung der insgesamt 40 Milliarden Euro an Strukturfördermitteln des Bundes für die Kohleregionen bis 2038 allein auf die betroffenen Länder. "Für die regionale Entwicklung sind dem Grundgesetz nach die Länder zuständig. Es ist ihre Aufgabe zu beurteilen, welche Projekte dabei helfen, die regionale Wirtschaftsstruktur zu verbessern", heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Die Projekte für die...
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Spahns Apothekengesetz ist eine Mogelpackung
„Das ‚Apothekenstärkungsgesetz‘, das heute vom Bundeskabinett gebilligt wurde, ist eine Mogelpackung. Denn das im Koalitionsvertrag vereinbarte Versandhandelsverbot soll nun endgültig doch nicht kommen. Stattdessen strebt Jens Spahn eine europarechtlich arg wacklige Regelung an, die Boni für Privatversicherte oder Selbstzahler weiterhin erlaubt. Das ist die zweitschlechteste aller Lösungen, die Spahn als heimlicher Befürworter von Online-Apotheken hier vorlegt“, kritisiert Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den aktualisierten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der...
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Ankündigung, dass Annegret Kramp-Karrenbauer neue Verteidigungsministerin wird
Dass Annegret Kramp-Karrenbauer entgegen ihrer eigenen Ankündigung nun doch in die Regierung Merkel eintritt, zeigt, wie sehr die immer noch neue CDU-Chefin bereits unter Druck steht. Offenkundig reicht ihr der Parteivorsitz allein nicht, um das Projekt Kanzleramt in die gewünschte Bahn zu lenken. Doch Ursula von der Leyen hat ein schweres Erbe hinterlassen: Die Bundeswehr ist im schlechten Zustand, die Moral der Truppe angeknackst. Da kann der Posten als Verteidigungsministerin schnell zum Schleudersitz werden. Noch...
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