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Bundesdeutsche Zeitung

Qualitätsjournalismus durch Wissensvorsprung

Justizministerin will Mietwucher schnell stoppen
Justizministerin will Mietwucher schnell stoppen Lambrecht: Gesetz im Paket mit Mietspiegel-Reform - Kostenfallen bei Handys und telefonischen Verträgen sollen weg - Gespräch mit Seehofer und Druck auf Altmaier Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Mietern ein schnelles Gesetz gegen Mietwucher in Aussicht gestellt. "Wir könnten ein entsprechendes Gesetz im Paket mit den geplanten Änderungen zum Mietspiegel rasch vorlegen. Die CSU scheint dazu bereit", sagte Lambrecht im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Konkret will die...
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Staatsrechtler warnt nach Abwahl Brandners vor Arbeitsunfähigkeit des Bundestags
Der Bochumer Staatsrechtler Julian Krüper plädiert für neue Regeln zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages. Andernfalls sei die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Gefahr. "Da wird die Axt an die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gelegt", sagte Krüper der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Es dürfe nicht zur Regel werden, dass Ausschüsse keine Vorsitzenden mehr haben. Krüper schlägt eine Art konstruktives Misstrauensvotum vor: Ein Vorsitzender könnte dann nur abgewählt werden, wenn gleichzeitig ein neuer gewählt wird -...
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Kein Boykott gegen israelische Produkte
Die Bundesregierung ist äußerst besorgt über die Lage im Süden Israels und im Gaza-Streifen. Nach einer Operation Israels gegen einen Anführer der Terrororganisation „Islamischer Dschihad in Palästina“ (PIJ) im Gaza-Streifen wurden in den vergangenen Stunden über 100 Raketen aus Gaza auf israelische Städte abgefeuert. Wir verurteilen diesen Raketenbeschuss auf das Schärfste. Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt gegen unschuldige Zivilisten. Besonnenheit und das ernsthafte Bemühen um eine Deeskalation müssen in der aktuell fragilen Lage oberste...
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AfD kritisiert unzureichenden Kampf gegen wachsende Weltbevölkerung und mahnt Sanktionen an
Die AfD hält die Maßnahmen zur Begrenzung des weltweiten Bevölkerungswachstums für unzureichend. „Auch nach 60 Jahren Entwicklungspolitik und dem Einsatz von circa zwei Billionen Dollar ist man im Wesentlichen keinen Schritt vorangekommen. Die Verdoppelung der afrikanischen Bevölkerung bis 2050 wird in den westlichen Industrienationen bestenfalls zur Kenntnis genommen“, sagte der afrikapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Dietmar Friedhoff, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ anlässlich der an diesem Dienstag beginnenden Weltbevölkerungskonferenz in Nairobi. Sollten sich in Zukunft...
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