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20. März 2019

Qualitätsjournalismus durch Wissensvorsprung

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Qualitätsjournalismus durch Wissensvorsprung

Unions-Fraktionsvize Wadephul gibt US-Botschafter Grenell Recht und kündigt Widerstand gegen Scholz‘ Etatentwurf an
Der für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sieht im Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Gefährdung der Nato. "Wenn wir so weitermachen wie bisher, steht der Bestand des Bündnisses insgesamt auf dem Spiel", sagte Wadephul der "Saarbrücker Zeitung". Was der Finanzminister vorgelegt habe, widerspreche den Zusagen der Bundesregierung zur Anhebung der Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 "und würde das Vertrauen des Bündnisses in Deutschland weiter erschüttern." In den...
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Zwischen Orban und Macron – Europa im Richtungsstreit
Wo soll das enden? Im Mai wird in Europa ein neues Parlament gewählt. Aber welches Europa stellt sich dann zur Wahl? Selten erschien die Union so gespalten. Auf der einen Seite wächst der Nationalismus einzelner Mitgliedsstaaten - vorne weg Ungarns Präsident Orban. Immer wieder provoziert er Brüssel mit EU-feindlichen Aktionen. Seiner Fidesz-Partei droht wegen einer Anti-EU-Kampagne sogar der Ausschluss aus der konservativen Europäischen Volkspartei. Doch welche Signalwirkung hätte dieser Ausschluss? Auf der anderen Seite wirbt...
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Streit um Geld für Flüchtlinge: Laschet greift Scholz scharf an
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für seine geplanten Kürzungen der Finanzmittel zur Versorgung von Flüchtlingen scharf kritisiert. "Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge - und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten." Laschet forderte, Scholz solle seine eigenen Worte ernst nehmen,...
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Wagenknechts Rückzug könnte die Linke Stimmen kosten
Nach dem angekündigten Rückzug Sahra Wagenknechts von der Fraktionsspitze der LINKEN im Bundestag hält Linksparteichef Bernd Riexinger nichts davon, nun eine Personaldebatte zu beginnen. Es sei Aufgabe der Führungen von Fraktion und Partei, einen gemeinsamen Lösungsvorschlag vorzulegen, sagte Riexinger im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Die bisherige von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch gebildete Fraktionsspitze nennt Riexinger ein "für die Partei untypisches Bündnis". Nach dem Rückzug Wagenknechts werde die inhaltliche Arbeit...
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