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Bundesdeutsche Zeitung

Qualitätsjournalismus durch Wissensvorsprung

Mordaufrufe gegen Kanzlerin Merkel
Monatelang war Angela Merkel kaum zu sehen, seit fast eineinhalb Jahren nicht mehr. Damals, Ende Oktober 2018, hatte die Bundeskanzlerin angekündigt, sich vom CDU-Vorsitz zurückzuziehen und nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Natürlich hat sie seitdem die Regierungsgeschäfte geführt, gerade in europäischen und internationalen Fragen eine gewichtige Rolle gespielt. Doch bei innenpolitischen Debatten ebenso wie der offenen Führungsfrage in ihrer Partei hielt sich die Kanzlerin bedeckt. Ihren Rückzug von der Macht hatte sie längst...
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Rechtsgutachten fordert Aufnahme von Flüchtlingen
Ungeachtet der Coronakrise will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) an der humanitären Hilfe für Flüchtlingskinder in Griechenland festhalten. "In den vergangenen eineinhalb Wochen hat sich in diesem Land alles um die Bewältigung der Coronapandemie gedreht. Trotzdem bleibt es bei der Zusage der humanitären Hilfe", sagte Giffey der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Es handele sich dabei um Kinder in den griechischen Lagern, die entweder schwer krank und deshalb dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre...
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Coronavirus: Kommunen fürchten finanziellen Zusammenbruch
Die Ungeduld ist menschlich verständlich. Wer wünscht sich nicht, dass die harten Auflagen wegen der Corona-Krise so schnell wie möglich aufgehoben werden und wir in unser gewohntes Leben zurück können? Wer versteht nicht die Sorgen um die Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt, wenn die Corona-Beschränkungen noch viele Wochen anhalten? Aber wer jetzt als Politiker lautstark nach Exit-Strategien ruft, sendet das falsche Signal. Er will heute über den dritten Schritt reden, ohne dass die davor notwendigen...
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Minister Scholz kann auch Broker
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit Staatsbeteiligungen an Unternehmen, die während der Corona-Krise notwendig werden, auch Gewinne beim späteren Anteilsverkauf erzielen . "Der Staat will die Anteile natürlich nicht auf Dauer behalten, sondern in der Krise den Erhalt des Unternehmens sichern", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Wenn sich die Lage normalisiert hat, wollen wir sie wieder verkaufen", versicherte der Minister. "Wir setzen darauf, dass die wirtschaftliche Belebung so groß ist, dass wir sie teilweise...
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