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Bundesdeutsche Zeitung

Qualitätsjournalismus durch Wissensvorsprung

Rechtsbeugung beim BAMF: Gutmenschen hintergehen Rechtsstaat
Nach Informationen von NDR, Radio Bremen und Süddeutscher Zeitung gehen Ermittler im Fall eines möglichen Korruptionsverdachts beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) davon aus, dass es sich nun sogar um rund 2000 Fälle handelt, in denen im Zeitraum zwischen 2013 und 2017 offenbar unrechtmäßig Asyl gewährt worden ist. BAMF-Korruptionsskandal: Neue Details Nur 98 der Asylanträge lagen demnach im Zuständigkeitsbereich der Bremer BAMF-Außenstelle. Die übrigen Antragsteller kamen, davon gehen die Ermittler aus, nicht aus Bremen,…

Asylanträge gegen Geld bewilligt
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist womöglich von einem weitreichenden Korruptionsskandal betroffen. Eine leitende Mitarbeiterin der Behörde soll nach Informationen von NDR, Radio Bremen und Süddeutscher Zeitung in mutmaßlich mehr als 1200 Fällen Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab. Die Mitarbeiterin, die die Außenstelle des BAMF in Bremen leitete, ist vom Dienst suspendiert worden. Sie soll mit drei Rechtsanwälten zusammen gearbeitet haben, die ihr offenbar systematisch Asylbewerber zugeführt…

Neue Flüchtlinge braucht das Land: Deutschland nimmt 10200 Flüchtlinge auf
Damit sich niemand aufregt: Die Bereitschaft der Bundesregierung, 10200 Flüchtlinge im Zuge des EU-Resettlement-Programms aufzunehmen, bedeutet keine Erhöhung der von der Koalition verabredeten Aufnahmezahlen. Sie sind in der Obergrenze von 220000 Zuwanderern schon eingepreist. Der Weg, den die EU hier eingeschlagen hat, ist vernünftig. Wenn bereits in den Erstaufnahmeländern besonders schutzbedürftige Personen von den Experten des UN-Hochkommissars für Flüchtlingsfragen ermittelt werden, dann erspart das diesen Menschen das neuerliche Trauma lebensgefährlicher Fahrten über das Mittelmeer. Zudem…

Sozialleistungsmissbrauch und Identitätsbetrug durch Flüchtlinge
Im Jahr 2017 gab es in NRW knapp 1.000 Delikte im Zusammenhang mit falschen Ausweisen und 3.000 Fälle von Sozialleistungsbetrug. Der Anteil ausländischer Täter bei der Urkundenfälschung liegt bei etwa 50 Prozent, beim Sozialleistungsbetrug beträgt er etwa 33 Prozent. Natürlich sind schwerwiegende Missbräuche eher selten. In heutigen Diskussionen, die zu Vereinfachungen neigen, muss man dazu sagen, dass die Mehrheit der Flüchtlinge und Migranten in Deutschland Arbeit sucht. Politik und Behörden in der Pflicht Viele Branchen,…

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