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Bundesdeutsche Zeitung

Qualitätsjournalismus durch Wissensvorsprung

Juncker lobt Merkel und Macron für EU-Konformität
Juncker in Meseberg: "Bin sehr zufrieden mit dem deutsch-französischen Papier". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die deutsch-französische Erklärung von Meseberg als wichtigen Beitrag zur Fortentwicklung Europas gelobt. "Ich bin sehr zufrieden mit den deutsch-französischen Papier. Es erlaubt europäische Fortschritte", sagte Juncker am Dienstagabend nach seinen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron in Meseberg. Vieles in dem Papier sei "fast hundertprozentig deckungsgleich" mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission. Mit dem Haushalt für die Eurozone…
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Ungarn stellt Flüchtlingshilfe unter Strafe – Italien gibt Merkels illegaler Asylpolitik eine Abfuhr
Die in Ungarn geplante Einwanderungssondersteuer gegen Hilfsorganisationen schaffe "ein Klima der Angst in der ungarischen Bevölkerung" sagte die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament Ska Keller im ARD Mittagsmagazin. Keller fordert einen Hilfsfond der europäischen Union: "Wir müssen auch etwas dafür tun, dass wir diese Organisationen vor Ort unterstützen, damit die nicht völlig alleine gelassen werden. Eine Möglichkeit wäre ein Fonds für Demokratie und Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union, wo man dann solche Vereine, solche Organisationen…
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Volker Bouffier: Hauptsache wir (CDU/CSU) bleiben zusammen
Im Asylstreit zwischen CDU und CSU hat sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit scharfer Kritik an der bayerischen Schwesterpartei eingeschaltet. Die Lage sei deshalb so eskaliert, weil die CSU um die absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl fürchte. Das habe zur einer "falschen Strategie" geführt, sagt Bouffier in einem Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. Es bestehe Konsens darüber, dass man beim Thema Migration weiterkommen müsse. "Aber die Diskussion fühlt sich so an,…
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ifo-Präsident Fuest fordert bei Euro-Reform Balance zwischen Solidarität und Marktdisziplin
Der ifo-Präsident Clemens Fuest sieht eine „Schlagseite“ in der deutsch-französischen Erklärung zur Reform der Eurozone. „Solidarität und Umverteilung werden ausgebaut, aber die Auflagen werden aufgeweicht“, kritisierte er in Berlin. „Grundsätzlich ist es richtig, bei den Euro-Reformen mehr Solidarität mit mehr Marktdisziplin zu kombinieren, wie wir im Reformkonzept der deutsch-französischen Ökonomengruppe vom Januar geschrieben haben. Jetzt droht eine Schlagseite: Ob es bei überschuldeten Ländern tatsächlich zur Schulden-Restrukturierung kommt, ist zweifelhaft, weil die Banken in vielen Ländern…
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