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Bundesdeutsche Zeitung

Qualitätsjournalismus durch Wissensvorsprung

Beatrix von Storch: Innenministerkonferenz muss mehr „Dänemark“ wagen
Die Innenminister aus Bund und Länder können sich auf der in diesen Tagen im badischen Rust stattfindenden Innenministerkonferenz nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem am vergangenen Jahreswechsel ausgelaufenen Abschiebestopp nach Syrien einigen. NRW-Innenminister Reul (CDU) fordert zwar, man möge Straftäter doch wenigstens in die Nachbarländer Syriens abschieben. Doch das SPD-geführte Auswärtige Amt stellt sich quer. Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD) erklärt, niemand habe etwas dagegen, "einen Gefährder abzuschieben, wenn es denn ginge." Die stellvertretende Bundessprecherin...
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Linkspartei kritisiert Programm der Union zu Bundestagswahl als „Mogelpackung“
Als "Mogelpackung" kritisiert die Linkspartei das Programm der Union zur Bundestagswahl, aus dem am Wochenende erste Details durchgesickert sind. "Das einzige deutliche Versprechen sind Steuersenkungen für Gutverdiener und das Versprechen, keine Vermögensteuer einzuführen. Damit sind Sozialabbau und Rentenraub in eine etwaige CDU-Kanzlerschaft bereits eingepreist", sagte die Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Und statt eines Finanzkonzepts gebe es "einen klein gedruckten Finanzierungsvorbehalt". Das Unionswahlprogramm soll an diesem Montag offiziell vorgestellt werden. Die Linken-Chefin betonte...
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CDU-Innenexperte: Keine Einbürgerung für Antisemiten
Nach antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen in Deutschland hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), jetzt den Vorschlag gemacht, das Einbürgerungsrecht zu verschärfen. Demnach sollen antisemitisch motivierte Handlungen künftig eine Einbürgerung ausschließen. "Im Staatsangehörigkeitsrecht sollte ausdrücklich geregelt werden, dass Einbürgerungen von Personen, die antisemitisch motivierte Handlungen vorgenommen haben, ausgeschlossen sind", sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wer öffentlich gegen Juden hetzt, die Existenz des Staates Israel infrage stellt oder die israelische...
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Montgomery: Spahns Schnelltest-Regelung „schlampig“
Der Chef des Weltärzteverbands, Frank Ulrich Montgomery, wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine "schlampige" Verordnung zur Regelung der Corona-Testzentren vor. Diese "fordert zu Betrug auf", sagte Montgomery bei "19 - die Chefvisite" mit Blick auf Ermittlungen wegen des Verdachts auf betrügerische Abrechnungen von Schnelltests. Es sei "unverschämt" von Spahn, die Kontrolle auf Gesundheitsämter und Kassen abschieben zu wollen, so Montgomery. Während der Bundesgesundheitsminister für einen "Bürokratiemarathon beim Impfen" gesorgt habe, falle Spahn jetzt seine "Wurstigkeit beim...
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