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Weidel/Gauland: Griechenland hat begriffen, dass die Euro-Zwangsjacke keine Vorteile bringt

Neuwahlen trotz Wahlgeschenken / Vorgezogene Parlamentswahlen in Griechenland

In Griechenland fanden am 7. Juli 2019 vorgezogene Parlamentswahlen statt. Das Wahlergebnis der Europawahlen entsprach nicht den Erwartungen der Regierung und des griechischen Premierministers, Alexis Tsipras. Die regierende linke Partei Syriza Rund landete deutlich hinter der Opposition, der konservativen Partei Nea Dimokratia. Mit etwa 24 Prozent erhält die Regierungspartei sechs Sitze im Europaparlament gegenüber sieben Sitzen der Nea Dimokratia, die rund 33 Prozent der Wähler überzeugen konnte.

„Die großzügigen Wahlgeschenke seitens der Regierung für die Jahre 2019 bis 2022 in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro konnten das Wahlklima doch nicht zugunsten der Regierung wenden. Allein für 2019 griff die Regierung unter Tsipras tief in die Tasche und verteilte etwa 1,5 Milliarden Euro, um die griechischen Haushalte zu unterstützen“, sagt Michaela Balis, Griechenland-Expertin von Germany Trade & Invest (GTAI) in Athen. „Eine Woche vor den Wahlen wurde die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, in der Gastronomie, für Strom und Erdgas gesenkt. Auch wurde eine Rentenzulage, eine sogenannte 13. Rente ausgezahlt. Sämtliche Sozialzahlungen, zum Beispiel Kindergelder, wurden am Freitag vor den Wahlen überwiesen.“

Nach der Niederlage der Regierungspartei liegen nun große Hoffnungen in einem Regierungswechsel. Ausländische Investoren versprechen sich von der Nea Dimokratia ein investitionsfreundlicheres Klima sowie ein reges Wachstum der griechischen Wirtschaft. Dieses Jahr soll die griechische Wirtschaft um rund 2,2 Prozent zulegen, so die Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission. Dazu sollen Investitionen, Exporte und der Konsum beitragen.

„Gefragt sind politische und wirtschaftliche Stabilität. In diesem Sinn sind die vorgezogenen Parlamentswahlen positiver als eine lange Vorwahlzeit bis in den Oktober hinein. Die große Herausforderung liegt darin, schnell eine stabile Regierung zu bilden und den Reformen für die Sanierung der griechischen Wirtschaft treu zu bleiben“, so Balis weiter.¹

Der scheidende Premier Tsipras versuchte zuletzt, die Wähler mit plumpen Wahlgeschenken zu ködern, verteilte Bonuszahlungen und versprach Rentenerhöhungen. Aber die Zeiten, als solche Almosen wirkten, sind selbst in Griechenland vorbei. Das Abstimmungsergebnis in Griechenland ist vor allem eins: eine klare Absage an den Populismus. Darin liegt die eigentliche Bedeutung dieser Wahl – nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa.²

Zum Ausgang der Wahlen in Griechenland erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Durch den Zwangseuro wurden die Griechen zu wirtschaftlichen Einschnitten gezwungen, die ohne den Euro nicht notwendig gewesen wären und auch sonst nichts gebracht haben. Das rächt sich jetzt an der Wahlurne. Hoffentlich ist das Ziel der neuen Regierung der baldige Austritt aus dem Euro.“

Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärt dazu:

„Die Griechen haben verstanden, dass die Euro-Zwangsjacke keine Vorteile bringt. Tsipras hat sich viel zu lange Brüssel dank einer Vielzahl von ‚Rettungsschirmen‘ angedient. Dass das langfristig nicht funktionieren kann, wird jetzt auch den griechischen Wählern klar. Wir – die AfD – haben schon seit dem ersten sogenannten ‚Rettungspaket‘ davor gewarnt.“³

¹Germany Trade & Invest ²Stuttgarter Nachrichten ³AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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