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Was nun, Tsipras? Regierungskrise in Griechenland

Überflüssiger Streit unter wundersamen Partnern

Das Zweckbündnis zwischen dem ultrarechten Panos Kammenos und Premier Alexis Tsipras ist zerbrochen. Der Streit über den Namen des Nachbarlands Mazedonien ist nur der Anlass für die Scheidung. Der eigentliche Grund ist, dass beide Partner inzwischen andere Interessen verfolgen. Kammenos muss fürchten, bei der nächsten Wahl an der Dreiprozenthürde zu scheitern. Er will sein rechtsnationalistisches Profil schärfen. Tsipras wiederum weiß, dass er die nächsten Wahlen wohl verlieren wird. Wenn er als Oppositionsführer sein politisches Comeback vorbereiten will, muss er sein Linksbündnis Syriza zur Mitte öffnen.¹

Gerade schien das Krisenland einigermaßen stabilisiert, da bricht in Athen eine Regierungskrise auf. Die Koalition aus Links- und Rechtspopulisten ist am Ende, das Zweckbündnis zerbrochen. Der Streit um den Namen Mazedoniens ist nur der Anlass für die Scheidung. Der eigentliche Grund ist, dass beide Partner jetzt andere Interessen verfolgen. Kammenos muss fürchten, bei der nächsten Wahl an der Dreiprozenthürde zu scheitern. Mit dem Auszug aus der Regierung hofft er sein rechts-nationalistisches Profil zu schärfen. Tsipras weiß, dass er die nächsten Wahlen wohl verlieren wird. Wenn er als Oppositionsführer sein Polit-Comeback vorbereiten will, muss er sein Linksbündnis Syriza zur Mitte öffnen. Tsipras sucht darum Verbündete bei den Splitterparteien der linken Mitte. Kammenos hat seine Schuldigkeit getan. Die Abstimmung über das Mazedonien-Abkommen wird zur ersten Generalprobe dieser neuen Allianzen. Tsipras wird versuchen, so lange wie möglich im Amt zu bleiben. Doch unter einer Minderheitsregierung droht in Athen politische Lähmung. Tsipras täte gut daran, nicht nur an sich, sondern an sein Land zu denken – und schnell Neuwahlen herbeizuführen.²

Panagiotis Kammenos empfing am Sonntag erst die heilige Kommunion vom Athener Metropoliten, bevor er dem linken griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras seinen Rücktritt als Verteidigungsminister mitteilte. Beistand von ganz oben wird der rechtspopulistische Chef des kleinen Koalitionspartners ANEL jetzt brauchen, denn sein forscher Protest gegen den von Tsipras ausgehandelten Kompromiss im Namensstreit mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien droht nach hinten loszugehen. Statt seine Partei bei den in diesem Jahr anstehenden Neuwahlen dem aufstrebenden rechten Lager als die »wahren Patrioten« zu präsentieren, droht der ANEL die Spaltung. Andere Minister und die Mehrheit der Fraktion sind nämlich für den Namenskompromiss.

Alexis Tsipras und SYRIZA könnte die Koalitionskrise daher sogar den Rücken stärken. Eine Mehrheit in der Mazedonienfrage scheint dank Unterstützung aus der Mitte-Links-Opposition sicher. Und auch für die anstehende Vertrauensfrage sieht es nicht schlecht aus. Letztlich muss Tsipras diese überstehen, denn bei vorgezogenen Neuwahlen wäre er wohl chancenlos. Er braucht die regulär verbleibenden Monate, um die soziale Lage zu verbessern, was viele Wähler einst von ihm erwarteten, die bisher enttäuscht wurden. Letztlich ist dies doch die zentrale Frage für die gebeutelten Griechen – und nicht der völlig überflüssige Namensstreit mit dem Nachbarland, der für so viel nationalistisches und quasi-religiöses Pathos sorgt.³

Angela Merkels Griechenlandbesuch

Das Ende ihrer Kanzlerschaft vor Augen, agiert Angela Merkel wie befreit. Auch bei ihrem Besuch in Griechenland. Auf die Haltung der CDU-Schwesterpartei Nea Dimokratia (ND) zur Mazedonien-Frage nimmt sie keine Rücksicht. Dass der ND-Chef und wahrscheinlich nächste Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im Namensstreit eine harte Position vertritt, hat auf ihre Strategie keinen Einfluss.

Merkel denkt nicht kurzfristig an ein gutes Ergebnis der griechischen Christdemokraten bei der Europawahl, damit die Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) möglichst viele Sitze bekommt und ihren Spitzenkandidaten Manfred Weber als nächsten EU-Kommissionspräsidenten durchsetzen kann.

Merkel setzt auf geopolitische Weitsicht, und das ist in diesem Fall aus europäischer Sicht klug. Mazedonien sollte so zügig wie möglich Mitglied der Nato und näher an die EU geführt werden. Denn Russland und die Türkei warten nicht auf Athen und Brüssel, um ihren für sich beanspruchten Machtbereich auszudehnen. Und dazu gehören auch die Staaten auf dem Westbalkan.

Dass Regierungschef Alexis Tsipras den Namensstreit, der seit Jahrzehnten schwelt, beilegen will, könnte ihn das Amt kosten. Weil sein Koalitionspartner, die rechtspopulistische Partei Anexartiti Ellines (Anel, »Unabhängige Griechen«), die Umbenennung Mazedoniens in Nord-Mazedonien ablehnt und die Regierung platzen lassen könnte. Und weil die Griechen, die mehrheitlich gegen die Anerkennung Nord-Mazedoniens sind, dann bei Neuwahlen ein neues Parlament bestimmen, aus dem Tsipras mit ziemlicher Sicherheit nicht als Premier hervorgehen dürfte. Seine linkspopulistische Syriza-Partei liegt bei 23 Prozent, etwa zehn Punkte hinter der ND.

Was also verspricht sich Tsipras von seiner Taktik? Die Antwort findet man in Brüssel und Berlin. Griechenland ist finanziell alles andere als gerettet. Der Staat bekommt an den Kapitalmärkten kein Geld und könnte sehr bald auf ein weiteres Rettungsprogramm angewiesen sein – das dann nicht so heißen darf.

Hinter Tsipras‘ Mazedonien-Kurs stecken zwei Absichten: schnelle Lösungen für kommende Haushaltsprobleme und Zustimmung dafür, dass er im Wahljahr mehr ausgibt aus vorgesehen. Schon vor Weihnachten zahlte der Staat an Familien bis zu 1300 Euro »Sozialdividende« aus. Und die geplante Rentenkürzung wird ausgesetzt. Damit will sich Tsipras an der Macht halten.

Ob der Preis, den die EU zahlt, zu hoch ist, könnte sich schon Dienstag zeigen. Bis dahin muss das Parlament in Skopje abstimmen, ob es künftig Mazedonien oder Nord-Mazedonien vertritt.⁴

¹Stuttgarter Zeitung ²Rheinische Post ³neues deutschland  ⁴Westfalen-Blatt

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Tsipras ist eine Marionette der Juncker-Dragghi Mafia in Brüssel— er versucht die Bürger in Griechenland einigermassen ruhig zu halten so dass sie weiterhin ausbluten können — die sind bis in alle ewigkeit so tien in die Kreide dass sie nicht mehr daraus kommen— das war das Ziel von Anfang an— die zentralen Länder bevorzugen und die peripheren Länder kaputt machen— aber die als Währungsunion begonnene Zerstörung der Nationen erweist sich allmählich als Flop und wird kein bestand haben—

    von Jahr zu jahr verlieren die Leute Vertrauen in die Euro als Währung— in 2008 hat man 1.55$ für ein Euro bekommen, jetzt 1.14$ und es geht weiter rückwärts– die Null-Zinsen Politik mit Minuszinsen für die Banken durch Draghi mit freundlicher Unterstützung von Juncker und Rothschild-Banker sowieso Soros – ist der letzte Sargnagel– dauert nicht mehr lange bis die ersten Bank-Holidays kommen und wir können das Geld an den Automaten nicht mehr holen– nur meine Meinung

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