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Wahrheitsministerium: Europäisches Ministerium für Zensur nimmt Arbeit auf

EU-Internetgesetz: MdEP Patrick Breyer (Piratenpartei) legt Plan gegen Überwachungskapitalismus, Internetzensur und Fake news im Netz vor

Die unabhängige Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (European Digital Media Observatory, EDMO) hat ihre Arbeit aufgenommen. Unter der Leitung des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz (Italien) wird die Beobachtungsstelle den Aufbau und die Arbeit einer multidisziplinären Gemeinschaft aus Faktenprüfern, Forschern und anderen relevanten Fachleuten aus dem Bereich der Online-Desinformation unterstützen.

„Desinformation wird zunehmend zu einer Bedrohung für unsere demokratischen Gesellschaften, und wir müssen sie bekämpfen. Dabei werden wir die europäischen Werte und Grundrechte, einschließlich der Meinungs- und Informationsfreiheit, verteidigen. Die unabhängige Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien ist ein wichtiges Element unseres Ansatzes – sie fördert die Überprüfung von Fakten und verbessert unsere Fähigkeit, die Verbreitung von Online-Desinformation besser zu verstehen“, sagte die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová.

Das Projekt soll helfen, die für Desinformation relevanten Akteure, Werkzeuge, Methoden, Verbreitungsdynamik, priorisierten Ziele und Auswirkungen auf die Gesellschaft zu verstehen. Es wird die wissenschaftlichen Erkenntnisse über Online-Desinformation erweitern, aber auch die Entwicklung eines EU-Marktes für Dienste zur Faktenprüfung vorantreiben und die Behörden unterstützen, die für die Überwachung digitaler Medien und die Entwicklung neuer politischer Strategien zuständig sind.

Die Beobachtungsstelle erhält 2,5 Mio. Euro aus dem europäischen Förderprogramm „Connecting Europe Facility“.

Dem Konsortium gehören das Athener Technologiezentrum (Griechenland), die Universität Aarhus (Dänemark) und die Organisation Pagella Politica (Italien) an.¹

Als Berichterstatter des Rechtsausschusses hat der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) einen 6-Punkte-Plan zur Regulierung digitaler Dienste wie Facebook vorgelegt, der Überwachungskapitalismus, Internetzensur und Fake News im Netz angehen soll [1]. Er sieht ein Recht auf anonyme Nutzung von Internetdiensten, ein ausdrückliches Verbot der fehleranfälligen Uploadfilter, Nutzerkontrolle über Timelines und Empfehlungen sowie ein Recht zur anbieterübergreifenden Kommunikation mit Nutzern von Facebook, Whatsapp und Co. (Interkonnektivität) vor. Entstanden ist der Plan in Zusammenarbeit mit der Netzgemeinde.

Patrick Breyer kommentiert: „Der freie Meinungsaustausch im Netz, unsere Wahlmöglichkeiten als Verbraucherinnen und Verbraucher, das Recht auf Privatsphäre und die Grundprinzipien eines globalen Internets müssen im Mittelpunkt jeder Regulierung digitaler Dienste stehen. Es geht um unseren digitalen Lebensraum. Die gesamte Internetgemeinde erwartet, dass Europa gegenüber globalen Technologiekonzernen Meinungsfreiheit statt Zensurmaschinen und Privatsphäre statt Überwachungskapitalismus durchsetzt.“

„Falschinformationen und Hassnachrichten verbreiten sich im Netz deshalb so schnell, weil werbefinanzierte Internetplattformen ihren Nutzern ungefragt Aufregernachrichten aufdrängen. Wir Nutzer sollten das Recht bekommen, selbst darüber zu entscheiden, welche Nachrichten uns zuerst angezeigt werden. Auch die automatisierte Vorsortierung sollten wir von anderen, beispielsweise nicht-kommerziellen, Anbietern vornehmen lassen können – unabhängig von Facebook und Co.“, so Breyer weiter.

Der Digital Services Act hat fundamentale Auswirkungen auf die Zukunft von digitalen Diensten und Online-Plattformen

Der geplante Digital Services Act (DSA) gilt nach der Datenschutzgrundverordnung und ePrivacy-Verordnung als nächstes Großprojekt zur Regulierung der Digitalisierung auf EU-Ebene. Das Gesetzgebungsvorhaben soll die seit 2000 bestehende e-Commerce-Richtlinie ablösen und so grundlegende neue Regeln für kommerzielle Internetdienste festlegen.

Patrick Breyer erstellt Stellungnahme unter Einbeziehung der Öffentlichkeit

Im April hatte Breyer einen Entwurf seines Konzepts im Netz zur Diskussion gestellt [2]. Unter Einbeziehung der Kommentare und Anmerkungen der Bürger und Bürgerinnen, die sich über die Plattform Discuto beteiligt haben, wurde der Entwurf der Stellungnahme fertiggestellt. Er wird nun in alle Sprachen übersetzt und durch Änderungsanträge überarbeitet. Insgesamt erarbeitet das Europäische Parlament drei Berichte zu dem Digital Services Act. Die Europäische Kommission wird auf dieser Grundlage ihren Gesetzesvorschlag Anfang 2021 vorlegen.²

Ihre Meinung zum neuen EU-Gesetz für digitale Dienste und Online-Plattformen ist gefragt

Die Europäische Kommission will die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen modernisieren und hat dazu heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Bis zum 8. September bittet die Kommission Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Online-Plattformen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und alle Interessenträger, ihre Beiträge zu dem geplanten Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) einzureichen. „Online-Plattformen spielen mittlerweile eine zentrale Rolle in unserem Alltag, unserer Wirtschaft und unserer Demokratie. Damit geht auch eine größere Verantwortung einher“, sagte der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton. „Europa muss bereit sein, seine eigenen Spielregeln zu setzen.“

„Die jüngsten Ereignisse in den USA machen deutlich, dass wir die richtigen Antworten auf schwierige Fragen finden müssen. Welche Rolle spielen Plattformen bei der Vermeidung von Fehlinformationen während einer Wahl oder einer Gesundheitskrise? Wie verhindern wir, dass sich Hassreden online verbreiten?“, schreibt Kommissar Breton in seinem Blog.

„Wir werden alle Ansichten hören und gemeinsam überlegen, wie das richtige Gleichgewicht zwischen einem sicheren Internet für alle, dem Schutz der Meinungsfreiheit und der Gewährleistung von genügend Spielraum für Innovationen im EU-Binnenmarkt hergestellt werden kann“, so Kommissar Breton.

Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte: „Viele Fragen haben einen direkten Bezug zum Alltag der Bürgerinnen und Bürger, und wir sind fest entschlossen, eine sichere, sinnvolle und innovative digitale Zukunft für sie zu gestalten.”

Der derzeitige Rechtsrahmen für digitale Dienste ist bereits zwanzig Jahre alt. Er unterstützte das Wachstum der digitalen Dienste in Europa, gibt aber keine Antworten auf viele der mittlerweile drängenden Fragen zur Rolle und Verantwortung insbesondere der größten Online-Plattformen.

Europa braucht einen modernisierten Rechtsrahmen, um die zunehmende regulatorische Zersplitterung von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat einzudämmen und um dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Europa online ebenso geschützt sind wie offline. Alle europäischen Unternehmen brauchen gleiche Wettbewerbsbedingungen, damit sie wachsen und innovativ sein und global konkurrieren können. Die Sicherheit der Nutzer und die Achtung ihrer Grundrechte, insbesondere ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung, müssen systematisch garantiert werden.

Gegenstand der Konsultation sind die beiden von der Kommission im Februar 2020 angekündigten Aktionsbereiche, die Teil des Legislativpakets über digitale Dienste sind:

Die erste Regelung würde die Grundsätze der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr betreffen, insbesondere die Freiheit, im gesamten EU-Binnenmarkt digitale Dienstleistungen zu erbringen im Einklang mit den Vorschriften über den Ort der Niederlassung, und eine umfassende Beschränkung der Haftung für von Nutzern erstellte Inhalte.

Aufbauend auf diesen Grundsätzen möchte die Kommission klare und moderne Vorschriften über die Rolle und die Pflichten von Online-Vermittlern aufstellen, und zwar auch für außereuropäische Vermittler, die in der EU tätig sind. Außerdem wollen wir ein wirksameres Governance-System einführen, damit diese Vorschriften im gesamten EU-Binnenmarkt ordnungsgemäß durchgesetzt werden und gleichzeitig die Achtung der Grundrechte garantiert wird.

Die zweite Maßnahme würde die Frage der gleichen Wettbewerbsbedingungen in den europäischen digitalen Märkten angehen, auf denen zurzeit einige wenige große Online-Plattformen als „Torwächter“ agieren. Die Kommission wird Vorschriften prüfen, die diese Ungleichgewichte auf den Märkten beheben würden, damit die Verbraucher die größtmögliche Auswahl haben und auf dem Binnenmarkt für digitale Dienste weiter Wettbewerb herrscht und es Anreize für Innovationen gibt.

Zudem nutzt die Kommission in dieser Konsultation die Gelegenheit, Meinungen zu anderen sich abzeichnenden Fragen im Zusammenhang mit Online-Plattformen einzuholen wie z. B. die Chancen und Herausforderungen für Selbständige bei der Erbringung von Dienstleistungen über Online-Plattformen.

Parallel dazu wird heute eine zweite Konsultation gestartet, die sich auf ein mögliches neues Wettbewerbsinstrument bezieht. Weitere Informationen sind einer gesonderten Pressemitteilung zu entnehmen.

Nächste Schritte

Die Konsultation der Kommission richtet sich an die breite Öffentlichkeit, Anbieter digitaler Dienste einschließlich Online-Plattformen, Unternehmen, die sich über das Internet an ihre Kunden wenden, Behörden, NRO sowie wissenschaftliche und andere Kreise.

Die Konsultationsteilnehmer werden gebeten, ihre Antworten bis spätestens 8. September 2020 zu übermitteln. Die Ergebnisse der Konsultation fließen bei der Ausarbeitung der Kommissionsvorschläge für das Legislativpaket über digitale Dienste, das voraussichtlich Ende des Jahres vorgelegt wird, mit ein.

Der Fragebogen wird heute auf Englisch veröffentlicht, die Übersetzung in alle Amtssprachen folgt in Kürze. Antworten können in allen Amtssprachen der EU eingereicht werden. Eine Registrierung ist erforderlich.

Hintergrund

Der Rechtsrahmen für digitale Dienste ist seit der Annahme der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr im Jahr 2000 unverändert. Mit dieser Richtlinie, die ein Grundstein für die Regulierung digitaler Dienste in der EU war, wurden die Grundsätze für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen harmonisiert.

Die Kommission hat ferner für Online-Plattformen und für die Mitgliedstaaten allgemeine Leitlinien zum Umgang mit illegalen Online-Inhalten in Form einer Mitteilung von 2017 und einer Empfehlung von 2018 vorgelegt. Die Kommission ergreift weiterhin gezielte Maßnahmen zur Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen Online-Plattformen, Behörden und vertrauenswürdigen Organisationen in Bereichen wie der Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet oder um dafür zu sorgen, dass Produkte, die europäischen Verbrauchern im Binnenmarkt angeboten werden, sicher sind. Darüber hinaus wurden sektorspezifische Rechtsvorschriften erlassen (insbesondere im Bereich audiovisuelle und Mediendienste und Urheberrecht) bzw. vorgeschlagen (in Bezug auf terroristische Online-Inhalte).

Mit dem Erlass der Verordnung über die Beziehungen zwischen Online-Plattformen und Unternehmen, die im Juli in Kraft treten wird, wurde das Fundament für Transparenz und Fairness in der Plattformwirtschaft geschaffen.

Während wir Plattformen weiterhin dazu anregen werden, mehr Verantwortung zu übernehmen, müssen wir Europäer auch bereit sein, unsere eigenen Spielregeln festzulegen.³

Quellen/Fußnoten:

[1] Patrick Breyers 6-Punkte-Plan im Wortlaut: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/JURI-PA-652326_EN.pdf

[2] Online-Beteiligung am Konzeptentwurf: https://www.discuto.io/de/consultation/34137

¹³Europäische Union ²Piratenpartei Deutschland

1 Kommentar

  1. Anonymous

    03.06: Egal wie du es wendest und drehst— die Zensur von ungeliebten Andersdenkenden wird weiter intensiviert und ist schon weit fortgeschritten– Maas hat 2017 mit dem NETZDG und jetzt Frankreich – haben sowieso die Nazi- Kommie-Zensur vorangetrieben—

    in den Leitmedien sind die politische gesteuerten und durch Zwangsgebühren finanzierten Nachrichten a la Göbbels , Honecker und Pravda/Stalin-Putin zu sehen und hören— nur im Sinne der herrschenden politischen Strukturen— später gibt es keine Alternativen mehr weil diese alle zensiert werden und werden als Desinformation diffamiert—

    das ist wie in in einem Putsch– die führenden Kräften eines Putsches wollen immer als erste Fernsehen, Radio und Zeitung übernehmen damit sie die Nachrichtenerstellung und Meinungslenkung kontrollieren— wie jetzt in der DDR 2.0/ehemals Deutschland — Goodbye Germany — dein Ende naht— immer schneller

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