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Wahlausgang offen – Macht von der Leyen das Rennen?

Europa ganz - oder gar nicht

Vor der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin zeichnet sich im Europäischen Parlament noch immer keine klare Mehrheit für Ursula von der Leyen ab. Die für das Amt nominierte Kandidatin muss bis zuletzt um die Gunst der Europa-Abgeordneten kämpfen. Die CDU-Politikerin benötigt die Stimmen von mindestens 374 der insgesamt etwa 747 Parlamentarier. Ob die Deutsche Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker im Amt des Kommissionspräsidenten wird, dürfte vor allem vom Stimmverhalten der Sozialdemokraten abhängen. Aber die deutschen SPD-Europa-Abgeordneten wollen von der Leyen nicht unterstützen. Das könnte noch für Zündstoff in der Großen Koalition in Berlin sorgen.

Wird Ursula von der Leyen die nächste EU-Kommissionspräsidentin? Welche Konzepte hat sie für die EU? Welche Auswirkungen hat die Personalie auf die Große Koalition in Berlin?¹

Die Kandidatin setzt alles auf eine Karte. Ursula von der Leyen will dieses höchste politische Amt der Europäischen Union. Damit es darüber keine Zweifel gibt, wählt sie das Ticket ohne Rückfahrkarte nach Berlin. Sie will als Verteidigungsministerin zurücktreten, egal, wie für sie die Wahl in Brüssel ausgeht. Und das ist konsequent. Europa ganz – oder gar nicht. Jetzt zählt jede Stimme. Ob es ihr auch egal ist, von wem sie Stimmen für eine Mehrheit bekommt? Von Europaskeptikern der italienischen Lega, polnischen PiS, ungarischen Fidesz? Es wäre eine Hypothek für ihre Amtsführung. Von der Leyen wird auch aus diesem Grund ihre Vorstellungen bei Klima, Initiativrecht des Parlamentes oder dem Prinzip der Spitzenkandidaten nachgeschärft haben, um doch noch Sozialdemokraten und Grüne für sich zu gewinnen und möglichst viele Liberale bei sich zu halten.

Doch eines ist auch gewiss: Sollte von der Leyen die absolute Mehrheit verfehlen, löst dies weder eine Staatskrise in Deutschland, noch eine Krise der Institutionen in Europa aus – und schon gar keine Verfassungskrise. Allerdings dürfte die große Koalition in Berlin erneut erheblich durchgeschüttelt werden – mit ungewissen Folgen. Erst das Land, dann die Partei. Vor allem aber: Europa. Würden sich die 16 deutschen SPD-Abgeordneten im Europaparlament daran orientieren, wäre ihr Votum für von der Leyen klar. Doch die SPD-Parlamentarier handeln kleingeistig. Die SPD bringt sich mit derlei Blockade nicht zurück auf die Gewinnerstraße, auch wenn richtig ist, dass von der Leyen im Verteidigungsministerium entgegen eigener Positiv-Propaganda mehr unerledigte Baustellen hat, als ihrer Erfolgsgeschichte gut tun. Von der Leyen hat nur einen Aufschlag. Und dieser Aufschlag muss sitzen.²

Als Hernando Cortez 1519 das Aztekenreich für Spanien eroberte, ließ er nach der Landung, um Meutereien seiner Soldaten zu verhindern, fast alle seine Schiffe verbrennen. Um das EU-Parlament gleichsam zu erobern, kündigt Ursula von der Leyen ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin an. Sie will absolute Entschlossenheit demonstrieren. Das ist legitim und spricht keineswegs gegen sie. Allerdings steht in den Sternen, ob der Coup gelingt. Er könnte das Gegenteil dessen bewirken, was die Noch-Ministerin anstrebt. Viele EU-Parlamentarier, ohnehin hoch erzürnt, könnten sich derart unter Druck gesetzt fühlen, dass sie ihre Stimme der Kandidatin erst recht versagen. Wobei:Um von der Leyen, eine sehr geeignete Bewerberin, geht es bei der Wahl nicht im Geringsten.

Vielmehr tobt ein Machtkampf härtester Sorte zwischen dem EU-Parlament, das sich wie stets unterdrückt fühlt, und dem EU-Rat der Staats- und Regierungschefs. Dem Parlament wurde vorgegaukelt, für die Kommissionspräsidentschaft kämen nur Spitzenkandidaten in Frage. Sich diesen Bären aufbinden zu lassen, war eine eklatante Schwäche der Parlamentarier – der eine weitere folgte: den EU-Rat nicht mit einem eigenen klaren Personalvorschlag für die Juncker-Nachfolge auszukontern. All das zeigt einmal mehr: Die EU ist zum einen so ziemlich das Komplizierteste, was eine auf Demokratie gestützte Politik weltweit zu bieten hat; zum anderen ist die EU:alternativlos. Am Dienstag ist die Lage, wie der Wiener Schriftsteller Alfred Polgar 1921 formulierte, hoffnungslos, aber nicht ernst. Wie auch immer es ausgeht, weder die deutsche GroKo, noch die EU wird auseinanderbrechen.³

¹phoenix-Kommunikation ²Rheinische Post ³Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz

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