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Wachsendes Misstrauen: Raketen in Kaliningrad

Linken-Fraktionschef Bartsch kritisiert Russland-Politik von Heiko Maas

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Kurs des neuen Bundesaußenministers Heiko Maas (SPD) im Verhältnis zu Russland scharf kritisiert. „Bisher ist Maas vor allem dadurch aufgefallen, dass er mit der Außenpolitik seiner Vorgänger bricht. Ich denke an seine Linie gegenüber Russland“, sagte Bartsch im Interview mit dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel am Sonntag“.

Russland stationiert atomar bestückbare Iskander-Raketen in Kaliningrad. Es handelt sich um Flugkörper mit 500 Kilometern Reichweite – genug, um im Ernstfall auch Berlin zu treffen. Man muss deshalb nicht in Alarmismus verfallen. Aber das Misstrauen zwischen dem Westen und Russland verfestigt sich. Die Blütenträume der 90er- Jahre, eine „Partnerschaft für den Frieden“ mit dem ehemaligen Erzfeind zu schaffen, welkten schnell. Spätestens nach dem Georgienkrieg 2008 wusste man zwischen Washington, Paris und Berlin, mit welcher Brutalität der Kreml Waffengänge führen kann.

Es ist nicht gerade ein beruhigendes Gefühl, zu wissen: Russland stationiert atomar bestückbare Iskander-Raketen in Kaliningrad. Es handelt sich um Flugkörper mit 500 Kilometern Reichweite – genug, um im Ernstfall auch Berlin zu treffen. Man muss deshalb nicht in Alarmismus verfallen. Aber das Misstrauen zwischen dem Westen und Russland verfestigt sich. Die Blütenträume der 90er- Jahre, eine „Partnerschaft für den Frieden“ mit dem ehemaligen Erzfeind zu schaffen, welkten schnell. Spätestens nach dem Georgienkrieg 2008 wusste man zwischen Washington, Paris und Berlin, mit welcher Brutalität der Kreml Waffengänge führen kann.

Doch der Schlüsselmoment der Entfremdung kam mit der Krim-Annexion durch Russland im März 2014. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurde der in der Schlussakte von Helsinki 1975 vereinbarte Grundsatz von der Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa mit Füßen getreten. Dieser als sakrosankt geltende Nachkriegs-Konsens war auf einmal erschüttert. Die militärische Einmischung Russlands in der Ostukraine verschlimmerte die Lage noch. Im Westen kam es zu Enttäuschung und völliger Desillusionierung. Mit der Militär-Intervention im syrischen Bürgerkrieg im September 2015 unterstrich Moskau, dass es nicht nur „hybriden Krieg“ führen kann wie in der Ostukraine, sondern im Zweifel auch in die offene Schlacht geht.

Bei allen Vorwürfen, die man dem Westen wegen seiner fehlenden Syrien-Strategie machen kann: Kremlchef Wladimir Putin deckte immer wieder die Aushungerungs-Feldzüge des Autokraten Baschar al-Assad, der über unzählige Leichen geht, um seine Macht abzusichern. Russland unterstützt ihn mit allen Mitteln – zur Not auch, um Anschuldigungen des Chemiewaffeneinsatzes abzubügeln. So blockierte Moskau im UN-Sicherheitsrat die Syrien-Inspektion der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) . Warum? Hätte Assad eine weiße Weste, müsste er nichts befürchten. Die Summe dieser Aktionen sowie die Cyberangriffe auf den Bundestag oder das Außenministerium, bei denen alle Spuren nach Moskau weisen, zerstören noch vorhandenes Restvertrauen und führen zu Ernüchterung.

Der deutsche Chefdiplomat Heiko Mass bringt es auf die Formel: „Russland hat sich selbst immer mehr in Abgrenzung und teilweise Gegnerschaft zum Westen definiert“ und agiere „zunehmend feindselig“. Diese Einschätzung ist zutreffend, selbst wenn man einräumen muss, dass der Westen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Fehler gemacht hat. Es hat an Respekt für die frühere Weltmacht gefehlt. So offenbart die spöttische Sentenz von der „Regionalmacht Russland“ (Barack Obama) einen eklatanten Mangel an politischer Psychologie. Bei der Osterweiterung von EU und Nato hätte man mit mehr Fingerspitzengefühl Reibungen vermeiden können. Dies alles heißt nicht, dass politische oder gar militärische Konfrontation mit Russland der richtige Weg ist. D

och das Plädoyer der Beschwichtiger von Teilen der SPD, FDP, CSU und – ja – der AfD wird den weltpolitischen Ambitionen Russlands unter Putin ebenso wenig gerecht. Ein Abbau der Sanktionen gegen Zugeständnisse im Ukraine-Konflikt, wie dies der frühere Außenminister Sigmar Gabriel immer wieder vorgeschlagen hat, ist bestenfalls eine Wette auf die Zukunft. Wohlgemerkt: Dialog mit Russland ja. Aber die Gesprächsbereitschaft sollte aus einer Position der Stärke und der politischen Konsequenz erfolgen. Diese Sprache versteht der Machtpolitiker Putin. Alles andere wäre Schönfärberei. Michael Backfisch – Berliner Morgenpost

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