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Von der Leyen: Lage in Griechenland „ist eine europäische Herausforderung“

Flüchtlingskrise in der Türkei: Katastrophe mit Ansage

Angesichts der angespannten Lage an der türkisch-griechischen Grenze wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Griechenland reisen. „Unsere Priorität ist es, Griechenland und Bulgarien alle notwendige Unterstützung zu geben. Die Herausforderung, vor der Griechenland steht, ist eine europäische Herausforderung“, sagte von der Leyen heute in Brüssel. Morgen werde sie gemeinsam mit Ratspräsident Michel, Parlamentspräsident Sassoli und Ministerpräsident Mitsotakis vor Ort im Grenzgebiet bewerten, wie die Unterstützung der EU ausgebaut werden könne. „Ich erkenne an, dass die Türkei sich in einer schwierigen Situation befindet. Aber was wir jetzt sehen, kann keine Antwort oder Lösung sein“, so von der Leyen. „Deshalb sind wir im Dialog mit der Türkei, um eine gemeinsame Basis zu finden und zu erörtern, wo Unterstützung benötigt werden könnte.“

Die Europäische Union steht weiter zur Umsetzung EU-Türkei-Erklärung. Dies erfordert von beiden Seiten Engagement und kontinuierliche Anstrengungen. Die Europäische Union steht in ständigem Kontakt mit den türkischen Behörden, auch auf höchster Ebene. „Wir verfolgen die Situation weiterhin sehr genau und sprechen die Lage entlang der griechisch-türkischen Grenze bei den türkischen Behörden an“, ergänzte ein Kommissionssprecher.

Die EU-Türkei-Erklärung von 2016 ist eine Schlüsselkomponente der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Dank der raschen und effizienten Mobilisierung von 6 Mrd. Euro im Rahmen der EU-Flüchtlingsfazilität in der Türkei werden die Grundbedürfnisse von Millionen von Flüchtlingen in der Türkei gedeckt, unter anderem mit dem Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung. „Wir erwarten von der Türkei, dass sie ihre Verpflichtung einhält und ihre Umsetzung fortsetzt“, so der Kommissionssprecher.

Janez Lenarčič, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, wird in den kommenden Tagen nach Gaziantep an der türkisch-syrischen Grenze reisen, um vor Ort Möglichkeiten für humanitäre Hilfe für die Menschen zu erkunden, die vor dem Krieg fliehen und zwischen dem nordsyrischen Idlib und der Türkei festsitzen.¹

Recht hat die scheidende CDU-Chefin freilich damit, dass der Schlüssel zur Beendigung der aktuellen Flüchtlingskatastrophe in Damaskus und vor allem Moskau liegt. Denn die eigentliche Katastrophe spielt sich nicht an der türkisch-griechischen Grenze ab, wo Migranten mit Tränengas und Knüppeln vom Übertritt in die EU abgehalten werden. Das schlimmere Elend herrscht im syrischen Idlib, wo Putin und Assad zwei Millionen Flüchtlinge Richtung türkischer Grenze bomben.

Man kann Ankaras Gegenoffensive als völkerrechtswidrig kritisieren, aber man sollte ehrlicherweise sagen, dass diesen zwei Millionen Elenden niemand sonst helfen wird – und in Europa will man sie nicht haben. Damit die Türkei auch sie aufnimmt und sich wieder an den Flüchtlingspakt hält, will die Bundesregierung mehr Geld geben. Diesmal sollen die Grenzen dicht bleiben. Alles andere riskierte den inneren Frieden in Deutschland und den Zusammenhalt in der EU. Schäbig ist es trotzdem.²

Kommunen rufen EU zu sofortiger Reaktivierung von Flüchtlingsabkommen mit Türkei auf

Deutscher Städte- und Gemeindebund forderte mehr Geld für Ankara – Landsberg: Kommunen wären durch Situation wie 2015 überfordert

Deutschlands Kommunen haben eindringlich vor einer Rückkehr der Flüchtlingskrise gewarnt und die EU zu einer sofortigen Reaktivierung des Abkommens mit der Türkei aufgefordert. „Eine Flüchtlingssituation wie im Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen. Dies würde die Kommunen überfordern“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die Integration der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge sei „noch lange nicht abgeschlossen“ und bleibe eine Herkulesaufgabe.

Eindringlich appellierte Landsberg an Brüssel, auf Ankara zuzugehen: „Die EU muss vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse jetzt schnell das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei reaktivieren und gegebenenfalls mit zusätzlichen Mitteln ausstatten“, sagte Landsberg der NOZ. „Was häufig übersehen wird, ist, dass die Türkei das Land mit den meisten Flüchtlingen aus Syrien ist. Insgesamt kamen rund 3,7 Millionen Menschen in die Türkei, das entspricht fast vier Prozent der dortigen Gesamtbevölkerung.“

Der innenpolitische Druck in der Türkei sei „riesig, da auch dort die Flüchtlingszahlen weiter zunehmen“, betonte der DStGB-Hauptgeschäftsführer. Bis Ende des Jahres 2019 habe das Flüchtlingsabkommen weitgehend funktioniert. Mit EU-Mitteln sei die Situation der Menschen von der Unterbringung über die Versorgung bis zur Schul- und Berufsausbildung deutlich verbessert worden. „Daran muss die EU anknüpfen und ihre Aktivitäten verstärken. Auch die Türkei hat ein hohes Interesse, zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren, zumal die EU der größte Wirtschaftspartner der Türkei ist“, sagte Landsberg der NOZ.

Mit Blick auf die Lage hierzulande nahm Landsberg die Bundesregierung in die Pflicht. Der heutige Integrationsgipfel werde erneut zeigen, dass zusätzliche Anstrengungen und eine nachhaltige Finanzierung notwendig seien. „Der Bund muss seine finanzielle Unterstützung für die Kommunen verstetigen und darf sich nicht aus der Finanzierung zurückziehen.“

„Gleichzeitig müssen wir Griechenland wirksam und dauerhaft besser unterstützen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB weiter. „Dazu gehört die Verstärkung des Außengrenzenschutzes, die Verbesserung der Situation auf den griechischen Inseln und gegebenenfalls auch bestimmte Flüchtlingsgruppen wie alleinstehende Kinder, Schwangere oder schwer Erkrankte auf andere EU-Länder zu verteilen.“ Neben diesen Sofortmaßnahmen müsse sich die EU endlich auf eine einheitliche Flüchtlingspolitik verständigen.³

¹Europäische Union ²Dietmar Ostermann – Badische Zeitung ³Neue Osnabrücker Zeitung

6 Kommentare

  1. Anonymous

    11.03: v.d. Leyen findet es jetzt wichtiger mit dem blöden und psychisch kranken Mädchen Thunberg über die Umwelt zu sprechen – dieses offensichtlich gestörte Mädchen bzw. junge Frau ( sie ist 17J, wirkt aber wie 10J, deswegen wurde sie von Medienvertreter auserwählt als Botschafterin, kein Mensch würde sie angreifen ) spricht mit der EU in Brüssel, hat in der UNO gesprochen, über Klima mit ihrer durch externe finanzstarke hochgepuschte Klimahysterie

    v. d. Leyen spricht lieber mit diesem Wahnsinnigen als über Lösungen für die Problematik in Griechenland— und die Coronakrise und, und —zu sprechen– wie Nero als Rom gebrannt hat – — sie spielt herum während Europa brennt– ich meine dass die wirklich einen Realitätsverlust hat.— vielleicht ist sie psychisch-kognitiv gestört- sie lebt in einem virtuellen Raum aus linke-grüner Ideologie und ist mental voll daneben wie ihre Freundinnen Merkel und Lagarde—

    Deren Motto: egal was die Bürger wollen, egal wer gewählt wird- wir machen was wir wollen– wir machen Wahlen rückgängig- und lassen immer wieder wählen bis das Ergebnis uns gefällt- wir machen uns die Welt wie es uns gefällt- wie pipi langstrümpf– die fahren D und Europa gegen die Wand— glücklich sind die Briten das sie da raus sind–

    • Rabe

      Stimmt. wer hält diese gestörten Weiber Merkel, von der Leyer und Konsorten auf ? Vielleicht gibt es eine Gerechtigkeit, indem die Natur sich dieser armeseligen, überflüssigen Kreaturen annimmt….Corona ist überall.

  2. Anonymous

    Ursula von den Schweinen ist dermaßen inkompetent—ich hoffe dass sie die EU völlig zerstört durch ihre Inkompetenz— es wird dann auseinander brechen, es wird eine gewisse harte Zeit geben, aber dann langristig wieder einzelne selbständige Nationen, Brüssel und Strasbourg werden dicht gemacht, und Uschi ist arbeitslos–

    • Rabe

      Nun, im Zerstören ist diese durch Merkel in die EU reingestolperte Flintenuschi von der Leyer nicht zu übertreffen. Unvergesslich ihre Forderung, aus der Bundeswehr einen Kindergarten zu machen, bei dieser Aktion damals könnte ich mich wie heute noch über diese ferngesteuerte Tussi schlapplachen.

  3. Anonymous

    03.03: gemäß einer Meldung in epochtimes—-
    Künftig befasst sich ein Kabinettsausschuss mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach dem elften Integrationsgipfel im Kanzleramt an. Sie beriet vor Beginn des eigentlichen Gipfels mit Vertretern von Migrantenverbänden über das Thema. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) forderte mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen mehr Geld für Rassismusbekämpfung.

    Merkel sagte, die Entscheidung zur Einrichtung des neuen Kabinettsausschuss gehe zurück auf einen offenen Brief von Migrantenverbänden nach dem rassistischen Anschlag von Hanau, in dem ein solcher Ausschuss gefordert worden sei. Es sei wichtig, diese Tat richtig zu benennen – „es ist Rechtsextremismus“. Da gebe es „nichts drum herum zu reden“, betonte Merkel.

    Die Vorsitzende des African Network of Germany, Sylvie Nantcha, begrüßte die Einrichtung des Kabinettsausschusses. „Wir fordern, dass die Bundesregierung entschieden gegen Rassismus und Rechtsextremismus handelt“, sagte sie auf der Pressekonferenz mit Merkel nach dem Integrationsgipfel, der zum elften Mal im Kanzleramt tagte.

    >> was macht hier ein African Network of Germany??? was sind das für Neger -Afrikaner die sich hier einnisten wollen und unser hart erarbeiten Wohlstand uns wegnehmen wollen— wozu brauchen wir solche Sozialschmarotzer und Rassisten – Nazis- Faschisten?? Die sollen dort bleiben wo sie waren statt hierhin zu kommen und uns alles wegnehmen was wir uns erarbeitet haben—

    Diese Leute sind die Hasser und Hetzer— und die Intoleranten— zurück nach Afrika — Merkel und Giffey— die Zerstörerinnen des deutschen Staates— gehören vor Gericht wegen Landesverrat eigentlich– die sollen mitgehen nach Afrika

    Warum befassen Sie sich nicht mit Linksextremismus , und linker Gewalt??? weil sie das gut finden und alles tun damit andere Stimmen nicht gehört werden— das sind die Nazis und Faschisten— die auch linksorientiert waren— nicht rechts— das S in NSDAP steht für Sozialismus— NSDAP – National Sozialistische Deutsche Arbeiter Partei war eine linke – „Arbeitnehmerfreundliche“ Partei — also Linke-grüne – SPD eben >>

    es hat sich nichts geändert– diese Parteien nutzen linksextreme – also Nazi – Gewalt – sowohl in physishcer als auch in psychischer Hinsicht, durch die Antifa , Leitmedien, Kirchen, Gewerkschaften, Schulen, Unis, um Gegenstimmen der AFD Politiker und AFD Wähler zu unterdrücken — wer befürwortet das?? Steinmeier ( ist früher Kommunist gewesen, hat sich nichts geändert, lädt linksextreme Gewalttätige Musikgruppen ein) , Merkel, Baerbock ( distanziert sich nicht Gewalt gegen konservative Wähler und Polizisten) , Roth ( Deutschland ist ein Stück Scheisse, Deutschland verrecke) , und die anderen wie Hofreiter, Habeck ( “ es gibt kein deutsches Volk) , Kahrs, und fast alle Mitglieder von Linke-Grüne-SPD, teile der CDU-CSU und FDP-

    Patrioten und Andersdenkende: vernetzt euch und geht voran mit Mut und Kraft— die Angriffe der Feinde der Demokratie- also Altparteien, Leitmedien usw- werden schlimmer kommen— aber kämpft dagegen mit aller Kraft— 2020 ist das entscheidende jahr— entweder verfällt D in die Fänge der Kommunisten- Nazis und Faschisten der Altparteien— oder wir haben wieder eine Demokratie mit der AFD!!

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