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Verheugen (SPD) warnt vor schleichendem Bedeutungsverlust der EU

Europa bleibt ein Sanierungsfall

Er fürchte nicht, dass die EU mit einem Knall aufhöre zu existieren, sagte Verheugen am Montag dem rbb-inforadio. „Meine Sorge ist, dass wir einen langen und schleichenden Niedergang erleben, einen immer größer werdenden politischen und wirtschaftlichen Bedeutungsverlust – und dass die Europäische Union ihre beiden großen Versprechen, nämlich Frieden und Wohlstand für die Menschen in Europa, nicht mehr halten kann. Und wenn ich die Zeichen der Zeit richtig deute, dann hat dieser Niedergang ja wohl schon begonnen.“

In den europäischen Gesellschaften werde der Zweifel an der Funktionsfähigkeit, ja an der Sinnhaftigkeit des ganzen Projekts immer größer. „Die Regierungen müssen begreifen, dass sie sich nicht an kurzfristigen nationalen Interessen und vor allem nicht an ihren eigenen parteipolitischen Interessen orientieren dürfen, sondern dass sie Europa wieder als eine unauflösliche Schicksalsgemeinschaft betrachten müssen und das Gemeinschaftsinteresse vor das nationale Interesse stellen müssen.“

Die vereinbarte Verteilung der Flüchtlinge nach Quoten auf die Mitgliedsstaaten bezeichnete Verheugen als gescheitert. Wenn es im selben Tempo weitergehe, dann sei die EU damit im Jahr 2100 fertig. Das Hauptproblem sei die mangelnde Solidarität innerhalb Europas. Das betreffe nicht nur die Flüchtlingsfrage. „Die anderen Länder denken beispielsweise, dass Deutschland sich unsolidarisch verhalten hat in der Frage der Währungsunion, aber auch in der Flüchtlingsfrage.“ Nach Meinung einiger Länder habe Deutschland die Flüchtlinge sozusagen eingeladen und müsse nun mit ihnen fertig werden. Rundfunk Berlin-Brandenburg

Europa bleibt ein Sanierungsfall

Die EU steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Alles ist umstritten: Mehr Europa – oder weniger? Mehr Haushaltsdisziplin – oder mehr staatliche Aktivität? Offene Gesellschaften – oder „Festung Europa“?

Flüchtlingskrise, Naher Osten, Ukraine, Griechenland – Gehen die aktuellen Krisen dem Projekt Europa an die Substanz?

Dr. Kai-Olaf Lang: Krisen sind so alt wie die europäische Integration. Immer wieder gab es Phasen schweren Seegangs, neu ist die Gleichzeitigkeit mehrerer großer Krisen, die noch dazu miteinander verwoben sind. Das stellt den Glaubenssatz in Frage, nach der eine Krise eine Chance ist, aus der man gestärkt hervorgeht.

Während die mittel- und osteuropäischen Länder Solidarität einfordern, um ein Russland einzuhegen, das Grenzen nicht akzeptiert, verweigern sie Solidarität, wenn es um eine Lastenverteilung in der Flüchtlingsfrage geht. Wieso funktioniert der Interessenausgleich in diesem Punkt nicht?

Dr. Lang: Wir beobachten seit Jahren, nochmals angeheizt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise eine wachsende Renationalisierung in der Europäischen Union. Regierungen fechten konsequenter für ihre nationalen Interessen. Die Hauptstädte gewinnen gegenüber Brüssel an Gewicht. Aus Sicht der Ost- und Mitteleuropäer stellt sich die Frage nach der Solidarität umgekehrt. Wer da europäischen Geist in der Flüchtlingspolitik anmahnt, bekommt als Antwort: Was ist mit der Energiepolitik – etwa dem Nord-Stream-2-Projekt, also der Pipeline, mit der Russland an den östlichen EU-Mitgliedsstaaten vorbei Gas nach Deutschland liefert? Oder was ist mit dem ursprünglichen Design der Flüchtlingspolitik, dem Dublin-Vertrag, der das Fernhalten der Flüchtlinge von seinen Grenzen festschrieb?

Viele Zeigefinger zeigen auf Deutschland. Wenn das wirtschaftsstärkste Land Europas den Kurs vorgibt – wie etwa in der Flüchtlingskrise, der Klimapolitik und Griechenlands Schuldendrama – stemmen sich die Partner dagegen. Agiert Deutschland nur ungeschickt oder ist es einfach zu groß für Europa?

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