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Venezuelas selbsternannter Interimspräsident Guaidó fordert die uneingeschränkte Hilfe der Europäer

CDU/CSU: EU sollte Druck auf Maduro-Regime weiter erhöhen

Der selbst ernannte Interimspräsident Venezuelas, Juan Guaidó, hat die europäischen Demokratien dazu aufgefordert, uneingeschränkt die Opposition gegen Machthaber Nicolás Maduro zu unterstützen. „Ich hoffe, dass ganz Europa sein politisches, diplomatisches und ökonomisches Gewicht in die Waagschale wirft, um ein Ende der Usurpation in Venezuela zu erreichen“, sagte der venezolanische Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Zugleich räumte Guaidó ein, dass die Opposition am vergangenen Wochenende einen Rückschlag erlitten habe. „Wir haben unser primäres Ziel nicht erreicht, aber in jedem Kampf gibt es Rückschläge. Wir werden deswegen nicht aufgeben“, sagte der Präsident des letzten freigewählten Parlaments Venezuelas. Guaidó fügte aber hinzu: „Es ist auch eine Niederlage für das Regime von Maduro, das erneut sein wahres Gesicht der gesamten Welt gezeigt hat.“¹

An der Grenze stehen 1000 Tonnen Hilfsgüter für Venezuela – und Nicolás Maduro macht dicht. Lastwagen mit Hilfsgütern brennen, bevor sie die Grenze überquert haben. Zu Durchsuchungen lässt es das Regime nicht kommen, sonst wäre die Propaganda von einer bevorstehenden Militärintervention entlarvt. Mit Hygieneartikeln kann man keine Schlacht schlagen, wohl aber die Hartherzigkeit einer unfähigen Machtclique bloßstellen. Die Welt schaute an diesem Wochenende fassungslos zu, wie der Staatschef öffentlich Freudentänze aufführt und die Not der Menschen mit Füßen tritt. Mehr noch, der Versuch dringend benötigte Lebensmittel über Land- und Seegrenzen zu schaffen, ist dramatisch gescheitert.

Maduros Gegenspieler, der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó, ist entzaubert, sein Nimbus gebrochen. Der Versuch, in einer Massenbewegung mit Brot gegen Bajonette anzutreten, hat ihn nicht vorangebracht, sondern geschwächt. Millionen haben zu früh gehofft. Die Hilfskonvois mussten abdrehen, weil das Militär nicht massenhaft desertierte, sondern als Teil eines ausgeklügelten Günstlingssystems den alten Apparat am Leben ließ. Der durch nichts legitimierte Erbe des Sozialistenführers Hugo Chavez könnte versucht sein, noch jahrelang Diktator zu bleiben. Das Schlimmste wäre jetzt ein offener Krieg zwischen Venezuela und Kolumbien. Für Maduro wären Grenzgefechte eine ideale Ablenkung von den massiven Problemen im Land. Schon Macchiavelli (1469-1527) riet seinem Fürsten in höchster innerer Not zum Waffengang gegen vermeintliche äußere Feinde.

Die USA spielen unterdessen mit dem Wort »Maßnahmen« gegen »Gegner der Wiederherstellung der Demokratie«. Zugleich sinniert US-Außenminister Pompeo über den Fall der Berliner Mauer, den 1989 auch niemand für möglich gehalten habe. Die angeblich bevorstehende US-Invasion, von Maduro seit Wochen als Menetekel in Flammenschrift an die Wand geworfen, scheint unter dem Strich wenig wahrscheinlich. Präsident Trump muss gar nicht Truppen in Marsch setzen, er kann dem Ölland ganz einfach den Ölhahn zudrehen – Maduros Misswirtschaft macht’s möglich.²

Militär muss venezolanischem Machthaber endlich die Gefolgschaft entziehen

Der legitime venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó ist am gestrigen Montag mit Vertretern der Lima-Gruppe und mit US-Vizepräsident Pence zusammengetroffen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Mit den Schüssen auf unschuldige venezolanische Zivilisten, die lediglich dringend benötigte humanitäre Hilfe ins Land bringen wollen, hat das Maduro-Regime sein wahres Gesicht gezeigt. Nur um seine Macht zu sichern, nimmt es die eigene Bevölkerung als Geisel. Den Bürgern werden Grundnahrungsmittel und die allernotwendigste medizinische Versorgung vorenthalten. Diesen fortwährenden Menschenrechtsverletzungen von Seiten der Maduro-Schergen dürfen wir nicht weiter zusehen.

Umso bedeutsamer ist es, dass die wichtigsten Vertreter Lateinamerikas, Kanadas, der Vereinigten Staaten und der Organisation Amerikanischer Staaten – der ältesten Regionalorganisation der Welt – dem legitimen Interimspräsidenten Juan Guaidó noch einmal ihre volle Rückendeckung gegeben haben. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht uneingeschränkt hinter Präsident Juan Guaidó und seinen Plänen für einen demokratischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau Venezuelas.

Es ist höchste Zeit, dass das venezolanische Militär die Menschenrechtsverletzungen beendet und sich auf die Seite des venezolanischen Volkes stellt. Es muss Machthaber Maduro die Gefolgschaft entziehen und endlich den Weg für freie und faire Wahlen ebnen. Um diesen Prozess zu beschleunigen, muss auch die EU den Druck auf die Junta um Maduro weiter erhöhen. Hierzu sollte die EU – ebenso wie die USA – weitere Sanktionen erlassen. Maduro und seine Getreuen müssen jetzt mit Einreisesperren belegt, ihre Konten und Vermögen müssen eingefroren werden. Zugleich muss der Ölhandel als wichtigste Einnahmequelle des Regimes weiter sanktioniert werden.“³

¹Rheinische Post ²Westfalen-Blatt ³CDU/CSU – Bundestagsfraktion

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Ich dachte, um Hilfe bittet man.

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