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US-Säbelrasseln gegen den Iran

Die Friedens-Rebellen

„Die Verlegung eines US-Flugzeugträgers und einer Bomberstaffel in den Mittleren Osten ist eine dramatische Eskalation gegen den Iran. Notwendig ist jetzt eine klare und unmissverständliche Botschaft der Bundesregierung: Deutschland wird einen US-Krieg gegen den Iran nicht unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas müssen sich bei ihren Gesprächen mit US-Außenminister Mike Pompeo vom Säbelrasseln gegen den Iran und von der US-Truppenverlegung in den Mittleren Osten distanzieren. Die Bundesregierung muss klarstellen, dass sich Deutschland an möglichen US-Angriffen auf den Iran nicht beteiligen und den USA dafür auch keine militärische Infrastruktur in Deutschland zur Verfügung stellen wird.

Die Bundesregierung darf den Aufrüstungsforderungen Washingtons nicht länger Folge leisten. Die Aufstockung des deutschen Rüstungsetats auf zwei Prozent des BIP hätte Militärausgaben in Höhe von 85 Milliarden Euro jährlich zur Folge. Dieses Geld wird im sozialen Bereich dringend gebraucht. Abrüstung, nicht Aufrüstung ist das Gebot der Stunde.“¹

Zerstörerische Kraftmeierei. Donald Trump setzt auf volle Konfrontation mit dem Iran. Der US-Präsident riskiert eine militärische Eskalation in der Region.

Die Ankündigung des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, den Flugzeugträger Abraham Lincoln an den Persischen Golf zu schicken, ist das kleinere Problem. Dieser war ohnehin schon auf dem Weg in die Region, deren strategische Bedeutung auf der Hand liegt. Weil durch die Straße von Hormus Öltanker rund ein Fünftel des weltweit gehandelten Rohöls transportieren, kreuzen unweit von hier routinemäßig amerikanische Kriegsschiffe. Die eigentliche Provokation der USA besteht in dem Versuch, dem Iran den Ölhahn sprichwörtlich abzudrehen, um das Land wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Außenminister Mike Pompeo kündigte Ende April abrupt an, die bis dahin geltenden Ausnahmegenehmigungen für die Sanktionen von Ölverkäufen aus dem Iran für insgesamt acht Nationen aufzuheben.

Damit dürfen der größte Abnehmer, China, aber auch andere wichtige Kunden, wie Griechenland, Indien, Italien, Japan, Südkorea, Taiwan und die Türkei, nun nicht mehr ungestraft Rohöl in Teheran einkaufen. Der Schritt folgte genau ein Jahr nach der einseitigen Aufkündigung des mühsam ausgehandelten Atom-Abkommens mit dem Iran durch die Trump-Regierung. Weil sich die Mullahs durch diesen Schritt nicht provozieren ließen, legte der US-Präsident nach. Trump setzte sich über Warnungen aus dem Pentagon und der Geheimdienste hinweg und stufte die „Iranischen Revolutionsgarden“ als „terroristische Organisation“ ein. Ein einmaliger Schritt gegenüber einer staatlichen Institution einer souveränen Nation, dem Teheran damit begegnete, US-Truppen im Mittleren Osten mit demselben Etikett zu versehen. Kritiker der „Maximaler-Druck“-Kampagne der USA gegenüber dem Mullah-Regime beanstanden zu Recht, dass diese strategisch nicht zu Ende gedacht ist. Zum einen gibt es reichlich Erfahrungswerte, die zeigen, wie die Hardliner im Iran Druck von außen instrumentalisieren, um ihre eigene Macht zu festigen.

Sie benutzen die Drohungen gegen das Land, an den Durchhaltewillen der Bevölkerung zu appellieren und die Opposition noch mehr zu unterdrücken. Zum anderen erlauben die USA dem Regime, sich auf der internationalen Bühne als Opfer zu präsentieren. Geschickt halten sich die Mullahs an die von Trump gebrochene Atomvereinbarung und lassen dessen Regierung als Aggressor erscheinen. Indem sich Trump in dem Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten in der Region vor den Karren der Saudis spannen lässt, riskiert er nun, in einen „Krieg aus Versehen“ hineinzuschlittern. Mögliche Auslöser dafür gibt es viele. Von der Wiederaufnahme der Uran-Anreicherung durch den Iran über Provokationen durch die von Teheran unterstützte Hezbollah und Hamas bis hin zu einem Showdown an der Straße von Hormus.

Trump könnte vor die Entscheidung gestellt werden, Nadelstiche der Mullahs durchgehen zu lassen oder sie mit voller militärischer Gewalt zu vergelten. An dieser Stelle kommen die Präsenz des Flugzeugträgers und der zusätzlich entsandten Bomberstaffeln ins Spiel. Was die Situation aber allen voran brandgefährlich macht, ist die fehlende Bereitschaft auf allen Seiten, nach einem Ausgleich und nach Deeskalation zu suchen. Es ist tragisch, dass Trump dem Atom-Abkommen keine Chance geben wollte und stattdessen auf destruktive Kraftmeierei setzt. Auch deshalb kann das Pulverfass im Mittleren Osten jederzeit in die Luft fliegen.²

¹Partei Die Linke im Bundestag ²Thomas Spang – Mittelbayerische Zeitung

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