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Ursula von der Leyen: Ziehen die USA ab, verlässt auch die Bundeswehr Afghanistan

Truppenabzug der USA

Es gibt jeden Grund, nervös zu sein. Ein einziger Tweet des Präsidenten reichte, die Machtkonstellation im Mittleren Osten zu verändern. Mit dem nächsten Gezwitscher könnte er den Rückzug aus der NATO bekannt geben. Wer das nicht glauben will, sollte das Rücktrittsschreiben des Vier-Sterne-Generals an der Spitze des Pentagon einmal genau lesen. Weil Mattis aus schmerzhafter Erfahrung weiß, wie Trump tickt, hat er seine Mission aufgegeben, die USA und deren Alliierten vor dem Schlimmsten zu bewahren. Der Präsident hört mehr auf seinen falschen Freund in Moskau als auf den Rat seines gesamten nationalen Sicherheitsapparats. Selbst wenn Trump keine Marionette Putins ist, verhält er sich kaum anders. Seine einsame Entscheidung, die USA aus Syrien ganz und aus Afghanistan teilweise zurückzuziehen, stand ganz oben auf dem strategischen Wunschzettel des Kreml.

Dadurch degradiert der US-Präsident die Supermacht zu einem Zuschauer im Mittleren Osten und am Hindukusch, während Russland die Rolle des Spielmachers einnimmt. Mattis macht sich spätestens seit einer geheimen Strategiesitzung im Lageraum des Pentagon Mitte vergangenen Jahres keine Illusionen über die Differenzen zu der Weltsicht des „Amerika-Zuerst“-Präsidenten. Als er Trump zu erklären versuchte, was die Vorzüge der Nachkriegs-Ordnung mit ihrem Netzwerk aus Bündnissen und internationalen Organisationen seien, zuckte dieser bloß mit den Schultern. Genau dies wolle er nicht. Donald Trump schwebt eine hochgerüstete Festung Amerika vor, die sich in absolut jeder Beziehung vom Rest der Welt abschottet. Beim Handel, bei der Zuwanderung und der Sicherheit. Isolationismus statt Intervention. Außenpolitik als Nullsummen-Spiel. Mauer statt Mexikaner und Muslims.

Richtig ist in Trumps Augen, was die USA reicher macht. Wer etwas von der Supermacht will, muss ihr etwas geben. Der Paradigmenwechsel deutete sich mit dem Eklat beim G-7-Treffen, dem Mobbing der Bündnispartner beim NATO-Treffen, der Aufwertung von Diktatoren wie Kim Jong-Un und der Nonchalance gegenüber dem mutmaßlichen Auftraggeber des Mordes an dem saudischen Regimekritiker Jamal Khashoggi bereits an. Ein ums andere Mal räumte Mattis bei den Alliierten hinter Trump auf. An ihm hingen die Hoffnungen, ein Bollwerk gegen die Zerstörung der liberalen Weltordnung zu haben. Das sahen auch in den USA viele Außenpolitiker so. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Bob Corker, zählte Mattis einmal zu den Personen im Kabinett, die „das Land vor dem Absturz ins Chaos bewahren“. Mit ihm geht nun der letzte der sogenannten „Erwachsenen“. Als ersten hatte Trump seinen Außenminister Rex Tillerson gefeuert. Dann musste der Nationale Sicherheitsberater und NATO-Freund H.R. McMaster gehen. Erst kürzlich drängte der Präsident seinen Stabschef im Weißen Haus John Kelly in den Ruhestand.

„Mad Dog“ Mattis ließ es nicht dazu kommen, der Nächste zu sein. Erhobenen Hauptes räumte er selber das Feld und nutzte seinen Abgang für eine letzte, eindringliche Warnung. Dieser Präsident meint, was er sagt. Er knickt vor Autokraten und Diktatoren ein, statt die Prinzipien der freien Welt hochzuhalten. Trump lässt sich weder „einhegen“ noch kontrollieren. Auf ihn ist kein Verlass. Der Rest der westlichen Welt muss daraus schleunigst Konsequenzen ziehen. Die Nachkriegsordnung, die sieben Jahrzehnte Freiheit und Wohlstand brachte, ist vielleicht nur noch einen Tweet von ihrem Ende entfernt.¹

Sollten die USA ihre Militärpräsenz in Afghanistan beenden, würde sich auch die Bundeswehr vom Hindukusch zurückziehen. Das kündigt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einem Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT an. „Die Bundeswehr ist nie allein unterwegs, sondern immer nur in Bündnissen und Koalitionen“, sagt sie. „Gemeinsam rein – gemeinsam raus. Diese Devise gilt heute auch noch.“ Für die Italiener genauso wie für die Briten. „Und für uns auch.“

Von der Leyen warnt vor einem Rückzug von US-Kräften, wie ihn US-Präsident Donald Trump angekündigt hat. Die afghanische Regierung sei allein noch nicht in der Lage, die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Die Menschen wären schutzloser gegen die Taliban. „Afghanistan würde schlimmstenfalls wieder Rückzugsgebiet und Ausbildungsort internationaler Terroristen“, so von der Leyen.

Die Verteidigungsministerin warnt zudem eindringlich vor der wachsenden Macht Chinas. Die Chinesen expandieren leise und Schritt für Schritt. Nach dem Zweiten Weltkrieg bauten die USA ihre Macht über Bündnisse und Vertrauen aus, so von der Leyen. Die Chinesen machen das heute anders: „Sie schaffen wirtschaftliche Abhängigkeiten, indem sie überall in der Welt Ländern Kredite geben, die das auf Dauer kaum stemmen können. Der Preis sind Rohstoffe, Marktzugänge und Unterstützung für Chinas Positionen auf der Weltbühne.“ China wolle seine Interessen nicht teilen und damit auch einschränken. In Deutschland und Europa werde die Machtpolitik Pekings kaum thematisiert, zu unrecht. Das läge daran, dass die chinesische Führung Europa gegenüber nicht so martialisch agiere wie das Russland Wladimir Putins. „China umgarnt uns freundlich. Und deshalb übersehen wir oft, wie konsequent es seine Ziele verfolgt. Und wie clever“, sagt von der Leyen.²

Wer seinem Präsidenten die „Aufnahmefähigkeit eines Fünftklässlers“ bescheinigt, tut gut daran, seinen Hut zu nehmen. Bitter ist nur, dass James Mattis seinen Dienst als US-Verteidigungsminister nicht wegen dieser Indiskretion quittiert hat, sondern weil sich Trump mal wieder wie ein Fünftklässler verhalten hat. Mattis, der letzte angesehene Minister in der US-Regierung – und nach dem Rückzug von Stabschef John Kelly auch der letzte Sicherheitsexperte, der es wagte, seinem impulsgetriebenen Präsidenten zu widersprechen. Trumps Entscheidung, die US-Truppen aus Syrien und Afghanistan zurückzuziehen, und Mattis‘ Rückzug sind in vielerlei Hinsicht fatal. Die Amerikaner lassen im Norden Syriens ihren Bündnispartner, die Kurden, im Stich und gewähren dem türkischen Präsidenten Erdogan freies Geleit zum Einmarsch. Sie machen die Taliban in Afghanistan stark und erlauben es dem fast schon geschlagenen IS, sich in Syrien wieder zu erholen. Sie laden Wladimir Putin ein, die Einflusszonen Russlands nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in der Ukraine militärisch zu erweitern. Und die USA lassen Israel im Stich, das zusehen muss, wie der Iran einen Landkorridor über den Irak und Syrien bis zur Nordgrenze Israels geschenkt bekommt. Trumps mehrfacher Verrat dient – wie immer bei ihm – nur einem Zweck: Die Wähler zu bedienen, die ihn gewählt haben und die ihm offenbar treu die Stange halten. Einen größeren Einsatz hat noch nie zuvor ein gewählter Politiker für sein politisches Überleben gesetzt.³

¹Thomas Spang – Mittelbayerische Zeitung ²DIE ZEIT ³Friedrich Roeingh – Allgemeine Zeitung Mainz

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Die soll sich von der Bühne abziehen— ein Totalverlust, inkompetent, und womöglich auch lässt sie Gelder in die Taschen von Freunden für Aufträge verschwinden– bin gespannt was dabei rauskommt— es wird aber wohl wie immer vergessen werden und dann passiert nichts– eine Politmafia eben

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