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Ursula von der Leyen nicht vom Volk gewählt

Meuthen: AfD wird Ursula von der Leyen nicht zur Kommissionspräsidentin wählen

Heute stellte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bewerberin um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, dem EU-Parlament in Straßburg vor, das über sie abstimmen soll. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Vorsitzender der AfD-Delegation im EU-Parlament kommentiert dies wie folgt:

,,Der heutige Auftritt von Frau von der Leyen hat uns in unserer Überzeugung bestärkt, dass sie als Kommissionspräsidentin völlig ungeeignet wäre. Klimabank, CO2-Importsteuer, Gender Equality und natürlich noch mehr EU, also weniger Europa: Ihre Rede hätten auch Brachialsozialisten vom Schlage eines Frans Timmermans halten können – sie ist Ausdruck einer totalen Entkernung der europäischen Christdemokratie: Prinzipienlosigkeit und Gesinnungsakrobatik erliegen der Erotik der Macht. Den Linken und Nominalliberalen verspricht sie strikteres Vorgehen gegen Polen und Ungarn, den Konservativen und Reformern das genaue Gegenteil. Sie gleicht mit ihrem Gesinnungsslalom Dr. Jekyll und Mr. Hyde. Eine derartig linke Anbiederungsperformance ist für uns inakzeptabel. Wir werden Frau von der Leyen unsere Zustimmung selbstverständlich verweigern.’’¹

Europaparlament entscheidet über Kommissionspräsidentin – EU im Teufelskreis

Wenn am Dienstag das Europaparlament über das Amt der Kommissionspräsidentin entscheidet, entsteht mit großer Wahrscheinlichkeit größter politischer Schaden. Für die Kandidatin, für das Europaparlament, für die Kommission, für die Europäische Union insgesamt. Richtig ist der Vorhalt von Kritikern, dass die Staats- und Regierungschefs mit der amtierenden deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Kandidatin zur Wahl vorgeschlagen haben, über die die Wähler nicht entscheiden durften. Richtig ist auch, dass die Staats- und Regierungschefs sich wieder in Kungelrunden der Hinterzimmer-Diplomatie wichtiger nehmen als die demokratische Wahlentscheidung. Das hilft weder der Stabilisierung des Vertrauens in Rechtsstaatlichkeit, noch stärkt es die Akzeptanz der EU insgesamt und der Kommission insbesondere. Der Schaden wird größer, wie immer die Wahl ausgeht.

Wird Frau von der Leyen bestätigt, geschieht dies voraussichtlich mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierungen, die Europa in dieser Form nicht mehr wollen. Dazu wird das demokratische Prinzip einer Wahl gleich doppelt beschädigt: Über die neue Kommissionspräsidentin durften dann nicht nur die Bürgerinnen und Bürger nicht entscheiden. Mit Frau von der Leyen würde sich außerdem eine Minderheit der rechtskonservativen Staatsregierungen gegen die Mehrheit durchsetzen. Das demokratische Prinzip wäre ebenso beschädigt wie das Friedensprojekt EU. Der neue Nationalismus, den die rechtskonservative Parteienfamilie befördern will, verstärkt dazu das Risiko des vollständigen Scheiterns der EU, der alte Kontinent droht in Bedeutungslosigkeit zu zerfallen. Wird Frau von der Leyen nicht vom Parlament bestätigt, fällt Europa wieder in eine neue Phase der Macht-, Plan- und Handlungslosigkeit. Nicht nur wird dies US-Präsident Trump, Kreml-Chef Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gefallen. Auch die Menschen in Europa werden sich einmal mehr enttäuscht abwenden.

Das Kind EU liegt nun also im Brunnen – und niemand scheint zu wissen, wie man ihm da heraus hilft. Frau von der Leyen immerhin hätte eine Option, den Teufelskreis zu durchbrechen. Sie könnte dem Rat des SPD-Fraktionsvize Achim Post folgen und erklären, dass sie keine Mehrheit akzeptiert, die nur durch die anti-europäische Rechte um die Herren Orban (Ungarn), Kaczynski (Polen) und Salvini (Italien) zustande kommt. Das wäre vielleicht ein Impuls, der eine neue Beweglichkeit ermöglichte. Es wäre nur ein Anfang, nicht mehr. Aber ein Anfang.²

¹Alternative für Deutschland ²Neue Westfälische

4 Kommentare

  1. Deutscher Michel

    Es ist wie in der DDR. Ausgang der Wahl steht vor den Wahlen fest, der Bürger ist total endmündigt. Politik wird immer intransparenter und findet ohne den Bürger statt. Die DDR ist Geschichte. Wer befreit uns von der Zwangsbeglückung mit dem Milliardengrab EU?

  2. Anonymous

    Es ist schade, das der Wähler, der für die Zukunft Europas abstimmen sollte, so überrumpelt wurde! Das ist eine Entmündigung der Wähler für das zukünftige Geschehen in Europa. Ist das noch eine Demokratie? Wer bestimmt jetzt das Wohl der europäischen Bevölkerung? Oder geht es hier nur um die Verteilung von Macht und den entsprechenden Positionen?
    Meine Meinung über die Grundfesten der europäischen Werte sind total erschüttert. Ich kann das was in den letzten Tagen vollzogen worden ist, nicht unterstützen. Aber meine Meinung ist ja auch nicht gefragt. (Warum mussten wir Bürger eigentlich für teueres Steuergeld an die Urne gehen?) Wer von den Damen der neuerworbenen Macht möchte sich wirklich der Probleme der Bürger annehmen? Ich bin gespannt… ich erwarte nichts und es wird auch sicher keine positiven Ergebnisse geben.
    Kennen Sie den Ausdruck Fremdschämen???

  3. Wahrheit

    Die Rede von ihr war schwach, sehr schwach. Sie hat von ihren Kindern geredet und von ihren Vater – völlig unwichtig, was diese Personen denken oder gedacht haben. Hier geht es um die Interessen der Europäer, welche sie nicht richtig erkannt hat. Unfähig für diesen Posten!!!
    Sie hat nichts dazu gesagt, was sie erreichen möchte und wie. Zur Flüchtlingsfrage hat sie garnichts gesagt.

    • Anonymous

      Ja, und an der Flüchtlingsfrage entscheidet sich für uns ALLES!

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