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Unions-Fraktionschef Kauder: Kalten Krieg mit aller Kraft verhindern

"Die EU ist leider zu wenig präsent" - CDU-Politiker besorgt über Konfrontation der Großmächte - Kritik an Trumps Tonfall

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Konfrontation der Großmächte USA und Russland im Nahen Osten als „besorgniserregend“ bezeichnet. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht wieder in einem Kalten Krieg mit immer neuen Brandherden landen „, sagte Kauder im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die EU müsse sich in der Weltpolitik mehr engagieren. Sie sei derzeit „viel zu wenig präsent“, beklagte Kauder.

Der CDU-Politiker rief zugleich dazu auf, in der aktuellen Zuspitzung im Syrienkrieg „nicht Ursache und Wirkung zu vermengen“. Russland habe sich zur Schutzmacht des syrischen Machthabers Baschar al-Assad erklärt, der sich „schrecklicher Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat“. Russland trage damit eine direkte Mitverantwortung für Tausende von Toten in Syrien. Kauder beklagte den „Konfrontationskurs“ der Russen gegen den Westen. „Das alles kann der Westen nicht auf sich beruhen lassen“, sagte der Christdemokrat und forderte Entschiedenheit gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zugleich müsse man mit Putin das Gespräch suchen, damit “ in der Weltpolitik wieder das Prinzip der Vernunft herrscht“. Scharf kritisierte Kauder den Tonfall von US-Präsident Donald Trump, der in einem Tweet mit der Androhung eines Militärschlags in Syrien Raketen „nice“ genannt hat. Das sei „verstörend“ und könne „so nicht weitergehen“. Derlei an „Schulhofdrohungen“ grenzende Äußerungen seien in der „Weltpolitik absolut unangemessen“. Neue Osnabrücker Zeitung

Deutschland im Syrien-Konflikt: Vorteil Mittelweg

Während Frankreich und Großbritannien Trump einhegen wollen, indem sie ihm militärisch beispringen, versucht die Regierung Merkel den Mittelweg. Kanzlerin und Außenminister haben sich eingereiht ins Lager der Verbündeten und doch zugleich klargemacht, dass die militärische Option für sie keine ist. Mancher mag darin jenes Lavieren erkennen, das man Deutschen im Ausland gerne vorwirft. Diese vorsichtige Position berücksichtigt aber, dass der Syrien-Konflikt militärisch nicht zu lösen ist. Und sie erhöht die Chance, mit Russland bei aller Härte doch im Dialog zu bleiben. Gut so. Thomas Fricker – Badische Zeitung

Krise in Syrien: Eine Frage der Vernunft

Es gibt sie, die Stimmen der Vernunft im Fall Syrien. Und sie nehmen gerade im bürgerlich-konservativen Lager zu. Immer mehr rückt ins Bewusstsein, dass verantwortungslose politische Kraftmeierei eines zu Hause in Bedrängnis geratenen Präsidenten einen vielleicht nicht mehr beherrschbaren Konflikt zu entfesseln droht. Auch weil die Erkenntnis wächst, dass es bei dem aktuellen, bis jetzt rein verbalen Kräftemessen kaum noch um Syrien geht – wenn es jemals zuerst darum ging. Trumps überdeutliche antirussische Note lässt da wenig Zweifel.

Mag sein, dass ihm das einige der NATO-Falken sogar verübeln, zeigt es doch die Scheinheiligkeit der Behauptung, die Menschenrechte in Syrien mittels Raketen zu verteidigen. Die Befürworter einer Politik des Interessenausgleichs hat es gewiss gestärkt.

Bei der Bundesregierung scheint diese Botschaft allerdings unwillkommen zu sein. Genügt es ihr nicht als Alarmzeichen, dass Trump die Beziehungen zu Moskau ohne einen Anflug des Bedauerns als »schlimmer als zur Zeit des Kalten Krieges« bezeichnet hat? Worauf warten Merkel und Maas, als Repräsentanten einer EU-Führungsmacht auch im ganz eigenen Interesse zur Mäßigung aufzurufen? Die Äußerung des Außenministers, »wenn man den Druck auf Russland aufrecht erhalten will, dann können die westlichen Partner jetzt nicht auseinander laufen«, lässt eher darauf schließen, dass man sich dem Abenteurerkurs Trumps zu beugen gedenkt. neues deutschland

3 Kommentare

  1. Reiner

    Sehr gut. Er hat es begriffen uns sollte seine Erkenntnisse den dummen Rest von Politikern erläutern.

  2. Anonymous

    Was hat denn dieser voll senile Sack noch zu vermelden!

    • Taxifahrer

      Man beachte Artikel 1 des Grundgesetzes.

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