Bundesdeutsche Zeitung

Ungarns Reaktion zum Transitzonen-Urteil des EuGH

Es bleibt abzuwarten, welchen Schritt sich die ungarische Orban-Administration demnächst einfallen lässt, um auch noch den letzten Flüchtling von der geheiligten ungarischen Erde abzuwehren – ganz schnöde hat sie sich erst einmal der irdischen Jurisdiktion auf europäischer Ebene gebeugt. „Bedauerlich“ sei Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Transitzonen, aber man müsse sich diesem beugen und so bleibe nichts anderes übrig, als die „Transitzonen“ zu schließen.

Zweierlei ist an diesem Urteil und seinen bisherigen Folgen erfreulich – wenn dieses Erfreuen angesichts der diesem noch bis vor ein paar Jahren angenommenen Selbstverständlichkeit nicht so traurig wäre. Zum ersten werden die Urteile des EuGH auch noch in Ungarn anerkannt und zumindest dem ersten Augenschein nach auch in politisches Handeln umgesetzt, auch wenn diese Urteile nicht in die Agenda der Herrschenden passen. Das ist insofern wichtig, da in Zukunft (nicht nur in Ungarn) die europäische Gerichtsbarkeit die entscheidende juristische Verteidigungslinie in bestimmten Fragen sein kann – weil auf „reformierte“ nationale Justizsysteme und Gerichte kein Verlass mehr ist. Zum zweiten ist die Klarheit des EuGH-Urteils erfreulich. Was aussieht wie ein Gefängnis und funktioniert wie ein Gefängnis, ist ein Gefängnis. So klare Worte sind öfter zu wünschen.¹

Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Versorgung von Asylbewerbern

Die Kommission hat beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen unterlassener Nahrungsmittelbereitstellung für abgelehnte Asylbewerber zu verschärfen. Betroffen sind Menschen, die in ungarischen Transitzonen an der Grenze zu Serbien festgehalten werden, deren Anträge auf internationalen Schutz abgelehnt wurden und die in ein Drittland rückgeführt werden sollen. Die ungarische Regierung hat nun einen Monat Zeit, auf die mit Gründen versehene Stellungnahme zu reagieren.

Nach Ansicht der Kommission gelten die zur Rückkehr verpflichteten Personen, die gezwungen sind, in den ungarischen Transitzonen zu bleiben, als de facto im Sinne der EU-Rückführungsrichtlinie inhaftiert. Die Kommission sieht in der Unterlassung der Bereitstellung von Nahrungsmitteln in einer derartigen Situation einen Verstoß gegen Artikel 16 der Rückführungsrichtlinie sowie Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Die Kommission stellte Ungarn am 26. Juli 2019 ein Aufforderungsschreiben zu. Da die Bedenken der Kommission in der Antwort der ungarischen Regierung nicht berücksichtigt wurden, beschloss die Kommission angesichts der Dringlichkeit der Lage, Ungarn eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln und gab der Regierung einen Monat Zeit, darauf zu reagieren. Die Kommission fordert die ungarischen Behörden auf, die Einhaltung der einschlägigen EU-Vorschriften innerhalb dieser Frist herbeizuführen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits mehrfach einstweilige Anordnungen erlassen, mit denen Ungarn verpflichtet wird, Lebensmittel für Personen bereitzustellen, die in den Transitzonen festgehalten werden. Im Juli 2018 erhob die Kommission vor dem Gerichtshof der EU Klage gegen Ungarn in einem Fall betreffend die Inhaftnahme von Asylbewerbern in den ungarischen Transitzonen. Die Rechtssache ist derzeit noch beim Gerichtshof anhängig.

¹Europäische Union ²neues deutschland

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