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Ungarn aus der EU raus, Türkei aber rein ist absurd!

Panik, Chaos und Planlosigkeit in der EU

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union gefordert. „Wenn das Land heute EU-Mitglied werden wollte, hätte es keine Chance, aufgenommen zu werden. In Ungarn werden Flüchtlinge fast schlimmer behandelt als wilde Tiere. Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden“, sagte Asselborn der „Welt“. Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden. Typen wie Orbán haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt dasteht wie eine Union, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrecht zu erhalten. Hier werden Menschen, die vor dem Krieg fliehen, fast schlimmer behandelt als wilde Tiere. Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge. Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert.“ sagte der Minister gegenüber „Die Welt“

„Mit solch einer Doppelmoral verliert die Union weiter an Glaubwürdigkeit“

„Man kommt sich immer mehr wie in einem Absurditätenkabinett vor: Ungarn soll aus der EU-ausgeschlossen werden, aber mit der islamischen Präsidialdiktatur in der Türkei wird über einen EU-Beitritt verhandelt“, erklärte heute MEP Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. Vilimsky reagierte damit auf Aussagen des Luxemburger Außenministers Jean Asselborn, der wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Bratislava den Ausschluss Ungarns aus der EU gefordert hatte. Begründet hatte Asselborn dies mit der Asylpolitik Ungarns.

Ungarn kümmere sich wenigstens um die Sicherheit und Wünsche seiner Bürger, was man in Hinblick auf die von Merkel angeführte und gescheiterte Massenmigrationspolitik von der EU nicht behaupten könne, so Vilimsky. Vor allem im Vergleich mit den laufenden Beitrittsverhandlungen der EU mit dem Erdogan-Regime in der Türkei erscheine die Forderung Asselborns als „ziemlich daneben“, sagte Vilimsky.

Der Europa-Abgeordnete weiter: „Welcher EU-Bürger soll dieser absurden Doppelmoral noch folgen?“ Wenn man so weitermache, werde die Union – völlig zu Recht – weiter an Glaubwürdigkeit verlieren, so Vilimsky.

Vilimsky: Panik, Chaos und Planlosigkeit in der EU nehmen zu

„Panik, Chaos und Planlosigkeit in der EU nehmen zu: Die Briten sind bereits beim Austreten, die Polen sollen diese Woche im Europaparlament per Resolution verurteilt werden und zudem fordert heute der luxemburgische Außenminister Asselborn den Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union“, erklärte heute MEP Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär, bei einer Pressekonferenz im Europaparlament in Straßburg.

„Wir brauchen dringend eine politische Schubumkehr im europäischen Einigungsprozess. Personen wie Schulz und Juncker sollen endlich den Hut nehmen und damit den Weg frei machen für eine positive Reform der EU in Richtung mehr Souveränität, Demokratie und auch Rechtsstaatlichkeit“, so Vilimsky weiter.

Eine Absage erteilte Vilimsky den aktuellen Überlegungen in Brüssel, eine eigene EU-Steuer in Form von „Eurovignetten“ einzuführen, eine EU-Armee ins Leben zu rufen oder auch TTIP und CETA gegen immer stärker werdende Widerstände aus den Mitgliedsländern durchzupeitschen. Dies seien völlig falsche Signale, die den Schlammassel in der EU nur offensichtlicher machen würden. Zudem sei es Ausdruck eines politischen Geisterfahrerkurses, vor dem aktuellem Hintergrund auch noch neue Beitrittskapitel mit der Türkei zu eröffnen. „Gerade die Türkei kann niemals Teil dieses Europas werden“, so Vilimsky.

Zur anhaltenden Migrationsproblematik meinte Vilimsky: „Die EU muss endlich sichere Zonen in den Regionen selbst schaffen und damit aufhören, sich als Schlepperorganisation nach Europa zu betätigen. Dieser Plan kommt sogar vom deutschen Innenminister de Maiziere und ist selbst von der damaligen Innenministerin Mikl-Leitner übernommen worden.“ Nur sei diesbezüglich bis heute nichts geschehen, sagte Vilimsky. Freiheitlicher Parlamentsklub

Stimmungsmache vor ungarischem Referendum zur EU-Flüchtlingspolitik

4 Kommentare

  1. Anonymous

    Asselborn schiess dir doch lieber ins Knie und nerve hart arbeitende Menschen nicht mit solchem Schwachinn!

  2. Anonymous

    In der EU regieren nur kriminelle und Gesindel.

  3. Anonymous

    Dann besser die EU auflösen und sie neu gründen
    Der Staatenbund der 28 ist nicht sakrosankt und schon gar nicht alternativlos. Eine ausgezehrte EU in Dauer-Agonie, die vor allem steigende Kosten für die Steuerzahler produziert, nützt niemandem.

  4. Anonymous

    Die EU und Herr Asselborn spinnt!
    Ich will ein Europa souveräner Vaterländer.
    Man kann auch ohne EU Handelsabkommen schliessen.

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