UN-Generalversammlung in New York: Großes Palaver um nichts

Merkel: Welt ohne UNO wäre eine schlechtere Welt

Die 193 UN-Mitglieder treffen sich in New York zur 72. UN-Generalversammlung. Die birmanische Staatsberaterin Aung San Suu Kyi hatte bereits im Vorfeld angekündigt, wegen der Kritik am Umgang mit der Rohingya-Minderheit nicht teilzunehmen. Hauptaugenmerk der Versammlung der Vereinten Nationen liegt auf Migration, der Impulsgebung für die nachhaltigen Ziele bis 2030, der Verbesserung des Klimas, Gender-Gleichheit und der Friedenssicherung. Diplomaten am East River warten mit Spannung auf den Auftritt von Donald Trump. Nach Angaben seines Nationalen Sicherheitsberaters wird sich seine Rede um die Themen Frieden, Wachstum und Verantwortlichkeit drehen. Aber auch die von Trump geforderte Reform der UN steht erwartungsgemäß auf der Agenda. phoenix-Kommunikation

Veröffentlicht am Montag, 18.09.2017, 17:13 von Tabea Schrader

Es ist schon traurig: Immer wieder wird die bedeutende Rolle betont, die die Vereinten Nationen bei der Bewältigung von internationalen Krisen und anderen Problemen hätten oder haben sollten. Doch wenn die Weltgemeinschaft zur Vollversammlung am East River zusammenkommt, fehlen wichtige Staatenlenker wie Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping – oder die Bundeskanzlerin. Das hat nicht allein mit der bevorstehenden Wahl zu tun. Angela Merkel lässt sich selten im New Yorker UN-Hauptquartier blicken. Dafür nutzen andere die Gelegenheit, um sich auf der Weltbühne zu präsentieren. Straubinger Tagblatt

Merkel: Welt ohne UNO wäre eine schlechtere Welt

Nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel lohnt es sich, weiter an der Verbesserung der Vereinten Nationen zu arbeiten.

Auf die Frage, welche Bedeutung die UNO noch habe, wenn sie allem Anschein nach nicht die drängenden Probleme unserer Zeit lösen könne, antwortet Merkel: „Ich glaube, dass eine Welt ohne die Vereinten Nationen eine eindeutig schlechtere Welt wäre.“ Die Bundeskanzlerin verweist auf die Blauhelm-Einsätze. Und sie hebt zwei Dinge hervor, „die in den letzten Jahren gelungen sind“: Die Nachhaltigkeitsziele, die „Agenda 2030“, seien „ein großer Schritt der Weltgemeinschaft“ gewesen. Auch das Pariser Klimaschutzabkommen wäre ohne die Vereinten Nationen nicht zustande gekommen.

Andere Dinge seien sehr unzureichend, räumt Merkel ein. Insbesondere sei die Arbeitsfähigkeit des UN-Sicherheitsrats in vielen internationalen Konflikten durch die Veto-Möglichkeit sehr eingeschränkt. „Es ist bedauerlich, dass wir bezüglich Syrien zum Beispiel so lange auch keine gemeinsame Haltung haben.“ Trotzdem lohne es sich, „an diesem dicken Brett, die Vereinten Nationen zu verbessern, weiter zu arbeiten.“

Merkel bejaht die Frage, ob sich Deutschland weiter an UN-Friedensmissionen beteiligen werde. Zum einen unterstütze Deutsch-land auch UN-Blauhelmmissionen, an denen es nicht beteiligt sei, zum zweiten sei man direkt an Missionen beteiligt, zum dritten setze man darauf, Staaten vor Ort zu helfen – durch Training oder auch Ausrüstung. Als Beispiel nennt Merkel die „G5-Sahel“-Staaten Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad. Je nach Lage müsse man die richtige Lösung finden, so die Bundeskanzlerin. Sie fügt hinzu, gerade für Deutschland seien UN-Voten für militärische Einsätze sehr wichtig. Sie stellten eine der möglichen Legitimationen dar.

Die Bundeskanzlerin begründet die Tatsache, dass Deutschland nicht den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet, mit einem Manko: Die Atommächte selbst seien nicht daran beteiligt. „Große Abrüstungsinitiativen, die wir brauchen, ich will das ausdrücklich sagen, können von uns unterstützt werden, aber es müssen auch die Betroffenen selbst mit am Tisch sitzen, und dafür werden wir weiter werben“, sagt Merkel.

Merkel stimmt der Ansicht zu, dass Arbeit und Arbeitsweise der UNO besser bekannt sein sollten. Die Bundeskanzlerin zeigt sich bereit, über einen Schul-Projekttag zum Tag der Vereinten Nationen nachzudenken. „Wir sollten vielleicht unsere eigene UN-Basis, nämlich Bonn, noch stärker ins Blickfeld rücken“, sagt Merkel. Bonn sei ein Standort von vielen interessanten UN-Institutionen. Sie regt Tage der offenen Tür und Einladungen an Schulklassen an. Deutsche Bundesregierung

Weltweite Krisen zwingen internationale Staatengemeinschaft zu geschlossenem Handeln

Hardt: Wir müssen Vereinte Nationen stärken

Am morgigen Dienstag beginnt die alljährliche Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die Vollversammlung der Vereinten Nationen tritt zu einem kritischen Zeitpunkt zusammen. Die Zahl der Krisen auf der Welt hat in rasantem Tempo zugenommen. Zugleich werden Antworten auf diese Krisen immer komplexer. Die Herausforderungen an die Staatengemeinschaft wachsen. Klare und verlässliche Außenpolitik ist mehr gefragt denn je. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sollten die Vereinten Nationen einen entschlossenen Vorstoß zur Lösung der Krise in Nordkorea wagen. Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un gefährdet mit seinem völkerrechtswidrigen Raketen- und Nuklearprogramm nicht nur die Sicherheit von Millionen von Menschen in der Region, sondern wird zunehmend zu einer Gefahr für den Weltfrieden.

Auch die anhaltende Aggression Russlands gegen die Ukraine, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und das Säbelrasseln an der Ostgrenze der NATO gehören auf die Gesprächsagenda in New York. Nur wenn Moskau zu den Prinzipien der Charta von Paris zurückkehrt, kann neues Vertrauen zwischen Russland und der Europäischen Union entstehen. Jüngste Vorschläge von Präsident Wladimir Putin zur Entsendung von Blauhelmen in die Ostukraine sollten geprüft werden. Eine Einigung darauf wird aber nur möglich sein, wenn die territoriale Integrität der Ukraine gewährleistet bleibt. Und nur nach vollständiger Umsetzung der Minsker Verpflichtungen können die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden.

Auch gehört der seit sechs Jahren anhaltende Krieg in Syrien auf die Agenda der UN-Vollversammlung. Von New York erhofft sich die Unionsfraktion eine neue politische Initiative, mit der dem unfassbaren Leid der Menschen dort ein Ende gesetzt werden kann. Zugleich muss eine politische Basis für eine nachhaltige Stabilisierung und einen Wiederaufbau geschaffen werden.

In Myanmar erleben wir ein dramatisches Ausmaß ethnisch und religiös motivierter Gewalt gegen die Minderheit der Rohingya. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns immer klar gegen jedwede Diskriminierung religiöser Minderheiten positioniert. Die Vertreibung der Rohingya aus Myanmar muss umgehend gestoppt werden. Auch hier ist die Vollversammlung der VN gefragt.

Bei all diesen Themen ist Deutschland bereit, Verantwortung zu übernehmen, zu vermitteln und Friedensinitiativen zu unterstützen. Diese Bereitschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen zwölf Jahren ihrer Kanzlerschaft immer wieder unter Beweis gestellt.

Mit Christoph Heusgen als neuem deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen haben wir einen unserer erfahrensten Außen- und Sicherheitspolitiker an entscheidender Stelle platziert, der als Berater der Bundeskanzlerin die deutsche Position geprägt hat wie kaum ein anderer. Er wird mit vollem Einsatz unsere Interessen in die Vereinten Nationen einbringen. Die Entsendung von Herrn Heusgen unterstreicht einmal mehr den Stellenwert, den Deutschland, aber auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Vereinten Nationen als zentralem Forum zur Lösung internationaler Herausforderungen beimisst.

Die Verhandlungen in New York sollen auch den Weg für eine erfolgreiche Kandidatur Deutschlands als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den Jahren 2019 und 2020 bereiten. Die Wahl findet im Sommer 2018 statt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält es für wichtig, dass Deutschland gerade in einer so krisenbehafteten Zeit Verantwortung übernimmt. Wir unterstützen die Kandidatur Deutschlands mit Nachdruck.

Bei der diesjährigen Generalversammlung wird der neue UN-Generalsekretär António Guterres erstmals seine Vorstellungen über die Zukunft der Vereinten Nationen darlegen. Mit Spannung erwartet wird auch der erste Auftritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Die Unionsfraktion erhofft sich von ihm ein klares Bekenntnis zu den multilateralen Strukturen der Vereinten Nationen. Wir gehen davon aus, dass die USA im Verbund mit internationalen Partnern auch weiterhin Führung bei der Lösung globaler Probleme übernehmen werden.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

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